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I) Gebührenrückforderung Nachdem der BGH in seinen Urteilen vom Juli 2017 (BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden hat, dass die Bearbeitungsgebühren auch für gewerbliche Kredite unzulässig sind und von den Banken ...

Eine salvatorische Klausel vermag ein unwirksames, nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu erhalten (zum Urteil des BAG vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15) . Ein Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln können nicht jede sich denkbar ...

Lohnt sich der Streit um den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB, wenn sich durch dessen Geltendmachung möglicherweise andere Ansprüche oder Vermögenspositionen des Vermittlers reduzieren oder gar entfallen? Ein ...

Problemstellung § 87c Abs. 2 HGB, nach welchem ein Handelsvertreter bei der Abrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen kann, für die ihm nach § 87 HGB Provision gebührt, besteht in seiner Form seit mehr als 60 Jahren. ...

Der freie Dienstleistungsverkehr ist eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes und aktuell geregelt durch die Artikel 56 bis 62 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder kurz „Vertrag von Lissabon“) in ...

Ein überdurchschnittliches Honorar kann Indiz für eine selbständige Tätigkeit sein (zu BSG, Entscheidung vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R) Ob eine Tätigkeit selbständig oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt wird, ...

Die Liste der Gerichte, die für geschädigte VW-Käufer urteilen wird immer länger! Auch das OLG München stellt sich auf die Seite der Käufer. Alle Betroffenen Dieselkäufer seit 2005 der Marken VW, Seat, Skoda, Audi, Porsche können ...

Der elektronische Bundesanzeiger ist kein „Buntes Blatt“ für digital aufbereitete Wirtschaftsnachrichten, sondern ein wichtiges Marktinstrument. Ein Unternehmen, das die sich hier dokumentierenden handelsrechtlich vorgeschriebenen ...

Ist die Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen gesetzlich geregelt? Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu ...

Die 2. Insolvenzrechtsreform ist seit Mitte 2014 in Kraft. Im Folgenden möchten wir Ihnen die kurz die wichtigsten Änderungen darstellen. Der für die Beantragung der Verbraucherinsolvenz obligatorische Versuch der außergerichtlichen ...

Themen wie Gesellschaftervertrag, Mietvertrag, Arbeitsverträge, Gewinnverteilung und steuerliches Kapitalkonto gehören zu den regelmäßigen Fragen, um die sich die Mitglieder ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften von Zeit zu Zeit ...

Franchise-Systeme, wie McDonald's, Obi oder Starbucks, bieten Existenzgründern einen entscheidenden Vorteil. Viele Verbraucher kennen das Logo, sie wissen, was das Unternehmen verkauft und im Idealfall auch gleich, wo sie es finden. Auch ...

Die Gebr. Sanders GmbH & Co.KG aus Bramsche gab im Jahre 2013 eine Mittelstandsanleihe über 22. Mio. € heraus (Unternehmensanleihe 2013/2018 WKN: A1X3MD / ISIN: DE000A1X3MD9) zur Finanzierung ihres Unternehmens im Geschäftsbereich ...

Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1.) Wunschträume vom „Weißen ...

Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die ...