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Rechtstipps Zivilrecht von Anwälten aus Köln

(Derzeit) Kein Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe von Messenger-Daten
(2)
22.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt ...
Klage, Zwangsvollstreckung und Schufa androhen
(3)
24.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine ...
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - IHRE Rechte als Betroffener!
(3)
23.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt erstmalig einheitlich, wie Unternehmen in Europa mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen dürfen. Recht auf Auskunft und Information Als Verbraucher müssen Sie vor ...
OLG Köln verurteilt Sparkasse zur Zahlung von fast 40.000 Euro
(3)
16.08.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem ...
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
(3)
02.08.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die ...
Landgericht Limburg bestätigt Widerruf einer Autofinanzierung
(2)
19.07.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 13.07.2018 ( 2 O 317/17 ) entschieden, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wirksam erfolgte, da die Autobank nicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB ...
Musterfeststellungsklage ab 11.2018 – keine Hilfe für Verbraucher, erst recht nicht im Abgasskandal!
(9)
22.06.2018
Rechtsanwalt Ulf Böse
Woche für Woche erscheinen neue Meldungen über manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen. Zunächst musste VW Millionen Fahrzeuge zurückrufen, nun folgte Daimler mit über 700.000 Fahrzeugen und ein Ende scheint noch lange nicht in ...
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
(2)
14.06.2018
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 ...
Ein Angestellter im öffentlichen Dienst kann nicht immer eine Zulassung als Syndikusanwalt erlangen
(3)
18.04.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.02.2018 zum Aktenzeichen 1 AHG 12/17 entscheiden, dass einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches ...
Wegen P-Konto: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen die Postbank ein
(9)
12.04.2018
Rechtsanwalt David Stader
Der Landesverband der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen die Postbank eingereicht (Az.: 33 O 16/18). Mit der Klage verfolgt die Verbraucherzentrale das Ziel, die Geschäftspraxis der ...
OLG Köln bestätigt: NIBC Bank kann Darlehen nicht zurückverlangen
(1)
07.04.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit im Ergebnis die Klageabweisung ...
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
(7)
04.04.2018
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten ...
Das Sonderkündigungsrecht für Formel-1-Fans – So können Sky-Kunden vorgehen!
(53)
12.03.2018
Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Mit großem Ärger mussten die Sky-Sportpaket-Kunden leider feststellen, dass ihr TV-Angebot erneut eingeschränkt wurde. Insbesondere für viele Fans ist es natürlich sehr ernüchternd, wenn die Formel 1 als spektakulärstes Ereignis ...
Geschädigter darf nach Verkehrsunfall einen eigenen Sachverständigen beauftragen
(5)
03.03.2018
Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter auch dann ein eigenes Sachverständigengutachten (letztlich auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung) in Auftrag geben, wenn die Haftpflichtversicherung der Gegenseite bereits ...
Diesel-Fahrverbote bestätigt – Das Kreditwiderrufsrecht bietet Chancen für Verbraucher
(9)
27.02.2018
Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter ...
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