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Rechtstipps Arbeitsrecht von Anwälten aus Neubrandenburg

Aktuelles zum Urlaub
(2)
31.10.2016
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
1. Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2015 – 9 AZR 53/14 (F) – entschieden, dass die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 1 TVöD 2010, der zufolge sich ...
Wann muss der Arbeitnehmer mit einer Kündigung des Arbeitgebers rechnen?
(1)
03.12.2015
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich ist ...
Weder Zeugnisnote „gut“ noch Anspruch auf Schlussfloskel
(1)
15.11.2015
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
An dieser Stelle soll noch einmal auf zwei jüngere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Zeugniserteilung hingewiesen werden. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel mit den ...
Probleme der Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren
(3)
12.01.2015
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
PKH und gewerkschaftlicher Rechtsschutz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO ...
Schlupfloch bzw. Schleichweg in die Rente
(5)
16.10.2014
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ende letzter Woche habe ich an einer Fortbildungsveranstaltung im Arbeitsrecht in Berlin teilgenommen. Thematisiert wurde dort u.a. auch, wer mit 63 in Rente gehen kann. Maßgeblich dafür ist die neue Regelung in § 236b SGB VI. Danach ...
Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Vergütungszahlung
(1)
14.07.2014
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2014 - 6 AZR 367/13 soll auf eine Problematik hingewiesen werden, die nicht nur von Arbeitnehmern schwer nachzuvollziehen ist. Es geht um die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ...
Der Mindestlohn in der Fleischwirtschaft kommt
(2)
17.03.2014
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Ca. 100.000 in der Fleischwirtschaft tätige Arbeitnehmer können sich freuen; das Ende des Lohndumpings ist absehbar. Die Bundesregierung billigte Ende Februar die Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Damit wird ...
Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
(13)
02.12.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.7.2013 entspricht der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit ...
Praktikanten und Lohnwucher
(16)
11.11.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Nicht selten wird die Zwangslage junger Menschen im Hinblick auf ungünstige Situationen am Ausbildungs-/Arbeitsmarkt ausgenutzt. Hintergrund ist, dass die ...
Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses
(5)
07.10.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt sein, wenn ...
Kündigung wegen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
(15)
02.09.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Etwa 9 Millionen Menschen sollen in Deutschland ihre sozialen Netzwerke auch während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken nutzen. Dabei ist Facebook mittlerweile zum Synonym für die Vielzahl sozialer Netzwerke geworden. Offenbar ...
Mindestlohn für Gerüstbauer ab 1. 8. 2013
(21)
29.07.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die Bundesregierung hat am 17.7.2013 mitgeteilt, dass ab dem 1.8.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von 10,00 € in der Stunde für die ca. 20.000 Gerüstbauer gilt. Bereits im Februar 2013 hatten sich die Tarifpartner ...
Keine Urlaubsabgeltung nach Verzicht im Vergleich
(4)
10.06.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich auf Urlaubsabgeltungsansprüche verzichten. Der ...
Kündigung wegen Kirchenaustritts rechtmäßig
(11)
10.05.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2013, Az. 2 AZR 579/12 , kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer katholischen Einrichtung wegen Austritts aus der katholischen Kirche ...
Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen
(17)
08.04.2013
Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Mit Beschluss vom 13.3.2013, Az. 7 ABR 69/11 , hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im ...
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