3.046 Anwälte für Fernabsatzrecht | Seite 124

Das Fernabsatzrecht beinhaltet Sonderregeln für den Fall, dass ein Unternehmer und ein Verbraucher unter beiderseitiger Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln - z. B. Internet, Telefon oder Fernsehen - einen Vertrag über Waren bzw. Dienstleistungen geschlossen haben. Damit das Fernabsatzrecht greift, muss der betreffende Unternehmer regelmäßig die Waren bzw. Dienstleistungen über den Fernabsatz vertreiben, also dementsprechende Vertriebssysteme bzw. Dienstleistungssysteme eingerichtet haben. Das Fernabsatzrecht ist somit z. B. nicht einschlägig, wenn die Veräußerung von Waren durch den Hersteller grundsätzlich über eine Filiale vor Ort erfolgt und nur ausnahmsweise über eine Online-Auktion. Doch gerade bei einer Online-Versteigerung ist häufig unklar, ob der Verkäufer noch als Verbraucher oder bereits als Unternehmer tätig wird. Das ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei unter anderem das Anbieten mehrerer gleichartiger bzw. neuwertiger Produkte, das Eröffnen von einem Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop bzw. eBay-Shop, der Umsatz des Verkäufers oder seine Stellung als Powerseller Indizien für eine Unternehmereigenschaft sind.

Welche Verträge unter das Fernabsatzrecht fallen, ist in § 312b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu finden. So wird davon unter anderem der Dienstvertrag, der Mietvertrag, der Kaufvertrag, der Werkvertrag, der DSL-Vertrag und auch der Maklervertrag umfasst. Verträge, auf die das Fernabsatzrecht allerdings keine Anwendung findet, wurden in § 312b III BGB aufgelistet. Dazu gehört etwa der Fernunterrichtsvertrag, der Grundstückskaufvertrag oder der Reisevertrag.

Mit dem Fernabsatzrecht sollen die Verbraucher geschützt werden, die von einem Unternehmer, den sie nicht persönlich kennen, eine Ware kaufen, die sie vor Erhalt z. B. nicht auf einen Mangel untersuchen konnten. Den Unternehmer treffen daher nach § 312c BGB i. V. m. der BGB-Informationspflichten-Verordnung 1 besondere Informations- und Belehrungspflichten, wie z. B. Auskunft über die Identität und Anschrift des Unternehmers oder den Gesamtpreis der Ware bzw. der Dienstleistung. Hervorzuheben ist aber vor allem ein Verbraucherrecht, nämlich das Widerrufsrecht. Der Unternehmer muss den Verbraucher beim Fernabsatzrecht in Textform darüber belehren, dass er den Vertrag in der Regel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung widerrufen kann (Ausnahmen bestehen etwa bei Sonderanfertigungen oder Versteigerungen). Die Folgen eines Widerrufs sind - wie bei einem Rücktritt auch - die Rückgabe der Ware an den Unternehmer sowie die Rückzahlung des entrichteten Betrages an den Verbraucher, mithin die Rückabwicklung des Vertrags. Wurde die Ware - etwa aufgrund von Fahrlässigkeit - beschädigt, muss der Verbraucher ferner Wertersatz leisten. Übrigens: Der Unternehmer kann dem Verbraucher in seinen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) oder einem Prospekt statt eines Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen.

Verstößt der Unternehmer gegen seine Informations- und Belehrungspflichten, muss er zunächst mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen Abmahnverein - z. B. die Wettbewerbszentrale - rechnen. Er wird dann aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die ihn verpflichtet, im Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Bei einer erfolglosen Abmahnung wird wohl gegen den Unternehmer Unterlassungsklage vor Gericht eingereicht werden, da im Verhalten des Unternehmers unlauterer Wettbewerb nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) bzw. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) zu sehen sein wird. Unter Umständen wird er dazu verurteilt, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterlassen und Schadenersatz zu zahlen.

(VOI)

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