518 Anwälte für Feststellungsklage | Seite 17
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Feststellungsklage
Fragen und Antworten
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Feststellungsklage: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Feststellungsklage umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Feststellungsklage und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Feststellungsklage: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Feststellungsklage sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
Die Feststellungsklage ist eine Klageart, nicht nur im Zivilprozessrecht, mit der das Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtlich festgestellt wird. In diesem Fall spricht man von einer positiven Feststellungsklage. Soll dagegen das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden, was ebenfalls möglich ist, handelt es sich um eine negative Feststellungsklage.
Bei erfolgreicher Feststellungsklage verurteilt das Gericht nicht wie bei der Leistungsklage beispielsweise zur Erfüllung einer Forderung, wie Zahlung eines Geldbetrages oder Unterlassung einer bestimmten Handlung. Stattdessen stellt die Feststellungsklage lediglich das Rechtsverhältnis an sich fest. Erforderlich für die Feststellungsklage ist regelmäßig ein rechtliches Feststellungsinteresse. Schließlich kann aus einem Feststellungsurteil keine Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Rechtsverhältnisse bestehen beispielsweise bei Miete oder Pacht, wobei von Mietverhältnis oder Pachtverhältnis gesprochen wird. Auch ein Versicherungsverhältnis oder Dienstverhältnis sind jeweils Rechtsverhältnisse, deren Bestehen oder Nichtbestehen streitig und damit per Urteil zu klären sein kann. Im Familienrecht beispielsweise kann die Vaterschaft eines Kindes gerichtlich festgestellt werden. Insbesondere nach einer Samenspende oder wenn ein uneheliches Kind und keine Adoption vorliegt, also unsicher ist, wer der tatsächliche Vater ist, ist eine Vaterschaftsfeststellung denkbar. Ein Erbrecht wird regelmäßig durch einen Erbschein mit dem entsprechenden Verfahren festgestellt, aber auch hier sind Feststellungsklagen möglich.
Auch im Arbeitsrecht treten oft Feststellungsklagen auf. Bei einer Kündigungsschutzklage soll das Arbeitsgericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist bzw. das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis weiterhin besteht.
Feststellungsklagen im Öffentlichen Recht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht kommen ebenfalls vor. Soweit aber um einen Verwaltungsakt bzw. Bescheid einer Behörde gestritten wird, muss regelmäßig Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage eingelegt werden. Die Feststellungsklage, bei der nicht zum Erlass oder zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes verurteilt wird, ist insoweit nachrangig.
Ist eine Angelegenheit bereits erledigt, kann trotzdem noch mit einem besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresse die Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben werden. Diese richtet sich beispielsweise gegen Maßnahmen der Polizei, die durch den unmittelbaren Vollzug bereits erledigt sind. Im Erfolgsfalle stellt die Fortsetzungsfeststellungsklage fest, dass eine bestimmte Maßnahme rechtswidrig war.
Eine vorbeugende Feststellungsklage, bei der es um das zukünftige Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses geht, ist selten. Sie kommt vor, wenn dem Betroffenen beispielsweise ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht und ihm so ein Abwarten nicht zugemutet werden kann. Aber auch hier muss ggf. zuerst sonstiger vorläufiger Rechtsschutz geltend gemacht werden.
(ADS)
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