Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 198
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31.05.2013 Rechtsanwältin Britta Holwitt„… Gesetzbuh (EGBGB) zurückzugreifen. Nunmehr gilt im Bereich der Mitgliedsstaaten der EU die Rom III-VO vom 20.12.2010. Abgestellt wird maßgeblich auf den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt …“ Weiterlesen
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29.05.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… des auf einer EU-Richtlinie beruhenden Gesetzes in Deutschland daher aus. Nicht nur Banken, sondern auch viele dem Geldkreislauf nahestehende Dienstleister wie z. B. Versicherungsunternehmen, Steuerberater …“ Weiterlesen
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29.05.2013 Rechtsanwältin Britta Holwitt„… , richtet sich die internationale Zuständigkeit im Bereich der EU seit dem 18.06.2011 nach der Verordnung Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Teilhabe jedes Bürgers am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft. Daher muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass jeder EU-Verbraucher ein Zahlungsskonto eröffnen …“ Weiterlesen
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22.05.2013 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Ltd. Ireland stattfindet. Nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz sei daher irisches Datenschutzrecht maßgeblich, auch wenn Entscheidungen über die Datenverarbeitung …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„Die EU will für mehr Transparenz bei Bankgeschäften sorgen. „Für die meisten Kunden von Banken und Sparkassen ist es nach wie schwierig, die unterschiedlichen Modalitäten und Bedingungen …“ Weiterlesen
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13.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… Fluggesellschaft. Bei Kurzstreckenflügen bis 1.500 km beträgt die Pauschalentschädigung 250,00 EUR. Für weitere Strecken innerhalb der EU oder bis 3.500 km beträgt sie 400,00 EUR und bei Flugstrecken …“ Weiterlesen
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08.05.2013 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber„… sein, aber vielleicht ist die Bundesrat-Initiative zumindest ein kleiner Anfang. Zur Vertiefung z. B.: Nach einer Statistik der Hans-Böckler-Stiftung haben 12 von 20 EU-Staaten, die einen gesetzlichen …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber„… nun angeschlossen hat. In dem Urteil stellt der BGH fest, daß in Übereinstimmung mit der Auslegung des EUGH die EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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30.04.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… . Auch kommt eine Eintragung in das Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister in Alicante in Betracht, welches Schutz in der EU für 5 Jahre bietet. Eine kostenfreie Alternative bietet auch das eintragungsfreie …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Grenzwerte möglich Grundlage für die Umweltzonen ist EU-Recht. So ermöglicht der danach erlassene Luftreinhalteplan unter anderem Beschränkungen des Straßenverkehrs und die Einrichtung von Umweltzonen …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Benholz Mackner Faust„1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht …“ Weiterlesen
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22.04.2013 steuerwerk PartG mbB„Nach der Rom I- und der Rom II-Verordnung ist seit dem 21. Juni 2012 die Rom III-Verordnung (Rom III-VO, VO 1259/2010/EU) in Kraft, durch die sich u.a. das internationale Scheidungsrecht grundlegend …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die vertragliche Minderung von Gläubigerforderungen bedarf als Subvention der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auch deshalb ist die Sanierung fraglich. Der volle Wert der zweckgebundenen Anleihe …“ Weiterlesen
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19.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Denn die Frage berührt auch eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht und damit EU-Recht. Über dessen einheitliche Anwendung wacht der EuGH. Der BGH überlegt …“ Weiterlesen
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18.04.2013 Rechtsanwalt Gereon Temme„… des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde. Durch Vorgaben des EU-Rechts ist der Abgeltungsanspruch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings dann nicht befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.“ Weiterlesen
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15.04.2013 anwalt.de-Redaktion„Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für …“ Weiterlesen
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10.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… schließt ihr Interessenverband, das Deutsche Atomforum, aus. EU-Richtlinie verlangt Endlagerkonzept Grund für die Endlagersuche ist auch die seit Sommer 2011 geltende EU-Richtlinie zur Entsorgung …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die EU-Kommission gefordert. Jetzt steht der Käufer fest: Die 32.000 Wohnungen der GBW Gruppe - ca. 10.000 davon in München - gelangen in die Hände eines privaten Investorenkonsortiums unter Führung …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… einzelnen Mitgliedstaaten beschränken. Vom Moment des kroatischen Beitritts zur Europäischen Union an wird sich die Wirkung aller registrierten EU-Marken automatisch auf das Gebiet Kroatiens ausweiten.“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt werden …“ Weiterlesen
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05.04.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ,- Filmwerke und eBooks andere EU-Richtlinien gelten, so kann man nach dem Urteil des EuGH zu dem Schluss kommen, dass für den Erschöpfungsgrundsatz von Musik-, Filmwerken oder E-Books nichts anderes gilt …“ Weiterlesen
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03.04.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Mängelansprüche bezüglich eines im EU-Ausland liegenden Ferienhauses geltend gemacht. Im Fall mietete der deutsche Kläger ein Ferienhaus in einem Benelux-Staat. Schon bei Ankunft am Reiseziel stellte der Kläger …“ Weiterlesen
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25.03.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale …“ Weiterlesen