Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Experten-Autorin dieses Themas
Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 301
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11.11.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein Lichtbild, an welchem die AUGUST Image LLC die Rechte inne zu haben behauptet, unberechtigt verwendet. Konkret wird die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung im Internet abgemahnt …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… beim Europäischen Markenamt (EUIPO) unter den Registernummern 017824905, 017988404, 018012874, 018250916. Aufgrund der gerügten Markenrechtsverletzung werden nun folgende Forderungen gestellt …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck„… YOOFOOD/YO, zu dem der BGH unter dem Aktenzeichen I ZB 80/19 Stellung genommen hat. Zunächst wurde vor dem Deutsche Patent-und Markenamt ein Widerspruch eingereicht, nachfolgend vor dem Bundespatentgericht …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… und ausgeübten Gewerbebetrieb des abmahnenden Unternehmens. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… berechtigt ist, mit einer EU-Fahrerlaubnis ein Fahrzeug zu führen. Da diese Regelung mit der generellen Anerkennungspflicht offensichtlich im Widerspruch steht, muss die deutsche Regelung EU-konform …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„Die spanische sociedad de responsabilidad limitada ähnelt – trotz aller Unterschiede – im Grundsatz der deutschen GmbH. Zwecks Förderung des Wirtschaftslebens gibt es in Spanien die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… eingetragen sei und somit markenrechtlichen Schutz genieße. Zu den Forderungen Die Kanzlei fordert vom Abgemahnten zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung . Ferner …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… , die Ihre Forderungen zum Verfahren anmelden lassen, von den Vorteilen des KapMuG profitieren. Das Kapitalmusterverfahren Der große Vorteil an dem sog. KapMuG-Verfahren (Massenklage der Anleger …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… die Plattform eBay ein Besuchsrecht erworben werden würde, den Anwälten zufolge unzutreffend sei. Forderung der Abmahnung: Wegen dieser Verstöße fordern die Schütz Rechtsanwälte von dem Betroffenen …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… eine Entscheidung ergeht, die objektiv im Widerspruch zu Recht und Gesetzt steht und sich nicht mehr im Rahmen des Vertretbaren bewegt. Macht sich ein Richter wegen Aussageerpressung und Rechtsbeugung …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… Urheber- oder andere Schutzrechte verletzt sind . Wenn dies der Fall ist, kann der unberechtigte Nutzer abgemahnt werden , damit er die Nutzung künftig unterlässt . Er macht sich zudem …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… , die sich zum Musterverfahren angemeldet haben und bis zur Rücknahme der Musterfeststellungsklage dabei waren, können ihre Forderungen aber noch bis Ende 2020 geltend machen. Durch die Teilnahme …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Robert Hafemeister„… . Die Anforderungen an den Restrukturierungsplan entsprechen im Wesentlichen dem Insolvenzplanverfahren und beinhalten mögliche Eingriffe in die Forderungen von Gläubigern, in Mitgliedschaftsrechte …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwältin Charleen Pfohl„… . Widerspruch gegen Kostenbescheid für Abschleppmaßnahme Der Halter des Fahrzeugs, der Ehemann der Fahrerin, legte gegen den Bescheid der Stadt zunächst Widerspruch ein – allerdings ohne Erfolg …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Abs. 3 UWG. Mithin verhalte sich unser Mandant wettbewerbswidrig. Forderungen: Aufgrund der angeblichen Wettbewerbsverstöße soll unser Mandant eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… ist und auch keine Eigenart besitzt. In einem solchen Fall wäre die Abmahnung unberechtigt und könnte kostenpflichtig zurückgewiesen werden. Alle wichtigen Informationen zum Thema Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… die Forderung dann eingetrieben werden. Manche Schuldner zahlen, wenn Sie erst einmal ein Urteil auf dem Tisch liegen haben. In den meisten Fällen aber ist der Gläubiger gezwungen, seine ihm zustehende …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… mit dem "R im Kreis" würde somit einen Wettbewerbsverstoß gem. §5 UWG darstellen, da es das Irreführungsverbot verletzt. Forderung der Abmahnung: Die Abgemahnte wird von den Schmidt & Schmidt …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… Erholungsurlaub aus betriebsbedingten Gründen versagt wurde - eine fristlose Kündigung riskiert. Die Drohung , sich unberechtigt von seinem Hausarzt krankschreiben zu lassen, stellt einen wichtigen Grund …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… hinzunehmen, der die Anhörung des Termins mit begleitet und den gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Widersprüche oder Fehler in seinem Gutachten hinweist. Im Gegensatz dazu wird ein schriftliches …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… erlangen. Suchen Sie daher einen Rechtsanwalt auf und sichern Beweise, denn bei unberechtigter Minderung droht die Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen, München Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.“ Weiterlesen
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20.11.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… “ zu? Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger der „ festverzinslichen Immobiliendarlehen “ ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Allein die Anmeldung der Forderung …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.„… , wie sich die Verfahrensänderung auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten in den Verbraucherinsolvenzfahren auswirken. Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung erfasst? Bereits heute gilt …“ Weiterlesen
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09.11.2020 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… bereitgestellt. Somit sei auch ein Verstoß gegen § 3a UWG gegeben. Forderungen der LEXEA Rechtsanwälte: Die LEXEA Rechtsanwälte fordern im Namen der Lupudu GmbH die Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen