Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 3
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20.02.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… : Die Kündigung wird als ordentlich und fristgemäß anerkannt, ohne Verschulden des Arbeitnehmers oder Arbeitnehmerin Eine angemessene Abfindung wird am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt Freistellung unter …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… eine außerordentliche (fristlose) als auch eine ordentliche Kündigung in Betracht ziehen. Für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes unerlässlich …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… außerordentlich und ordentlich zu kündigen. Es schadet auch nicht, den Widerruf zu erklären, auch wenn Sie ein Widerrufsrecht nur als Verbraucher haben. Das Schreiben sollten Sie mindestens 4 Jahre aufbewahren …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… die Auszahlungen an die Mitglieder aufgrund von Kündigungen etc. nicht mehr leisten können (bzw. mit wenig plausibler Begründung verweigert). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der CO.NET wurde Rechtsanwalt Dr …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching„… ruht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der geltenden ordentlichen Kündigungsfrist hätte kündigen können. Ist die ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„Arbeitnehmer müssen einen spontanen Schichtplanwechsel nicht hinnehmen. Weigern sie sich, riskieren sie weder eine fristlose noch eine fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung, so entschied …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… . Außerordentliche Kündigung Neben einer ordentlichen Kündigung, welche ausweislich des Gesellschaftsvertrags erst zum Jahr 2031 möglich ist, ist gesetzlich auch eine sog. außerordentliche Kündigung aus wichtigem …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… die Kündigung. Nach dem Kündigungsschutzgesetz kann diesen Arbeitnehmern nur aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen wirksam gekündigt werden. Auch eine ordentliche Kündigung kann dann …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Markus Lang„… ausgezahlt bekommt, soll das Recht der Bank zur ordentlichen Kündigung konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten der Bank, ausgeschlossen sein. Dies soll selbst dann gelten …“ Weiterlesen
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20.02.2024 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… : „Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" zurechtfertigen. Dabei kommt …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist dem Arbeitnehmer ordentlich (mit Kündigungsfrist)gekündigt worden, dann kann er in der Regel bereits …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… die hilfsweise ordentliche Kündigung wurden als wirksam betrachtet. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Vermieterin nicht überzeugend darlegen konnte, dass die Mieterin die Mülltrennungspflicht …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwältin Sabrina May„… ist oder das Recht auf eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, gilt nach § 113 S. 3 InsO eine verkürzte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende für den Insolvenzverwalter. Das Kündigungsrecht …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Tom Martini„… . Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist bei einer wirksamen Befristung regelmäßig nicht möglich. Etwas anderes kann gelten, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen …“ Weiterlesen
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13.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… anzufechten, und sowohl außerordentlich als auch ordentlich zu kündigen. In diesem Schreiben sollten Sie auch die Gründe für die Anfechtung, wie zum Beispiel eine etwaige Täuschung, darlegen. Senden …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwältin Viola Stiller„… ist in der Regel eine Voraussetzung dafür, dass der Arbeitgeber im Wiederholungsfall aus verhaltensbedingten Gründen ordentlich kündigen kann. Nur bei gravierenden Pflichtverstößen ist eine fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… . Eine andere Frage ist, ob dem Arbeitnehmer erst gekündigt werden darf, wenn er zuvor abgemahnt worden ist: Diese Frage stellt sich überhaupt nur, soweit es um ordentliche Kündigungen …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… vor dem Arbeitsgericht erheben; versäumen Sie diese Frist, dann ist die Kündigung wirksam und kann nicht mehr angegriffen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Ihnen fristlos (also mit sofortiger Wirkung) oder ordentlich …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… Die außerordentliche Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Dies bedeutet, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… des Arbeitgebers bei einer Kündigung der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zu. Eine ordentliche Kündigung kommt insoweit nur bei Vorliegen eines betriebs- , verhaltens …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… einer außerordentlichen bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung von einem an sich zur Kündigung berechtigenden Sachverhalt ausgegangen werden, wenn der gekündigte Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Andre Offermanns„… , kann durch eine zunächst nur gegenüber dem Minderjährigen ausgesprochene Kündigung zum Beispiel die Ausschussfrist für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB ablaufen oder eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang„… ist zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung. In jedem Fall ist zu prüfen, ob die Kündigungserklärung wirksam erfolgt ist. Anschließend ist zu prüfen, ob allgemeine …“ Weiterlesen