Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 75
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20.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und eine davon ausgehende Beeinträchtigung der Nachbarn eine derart empfindliche Störung des Hausfriedens sind, dass diese im Extremfall sogar eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mieters …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann„Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Nach Erhalt der fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung entschuldigte sich der Arbeitnehmer außerdem schriftlich bei der belästigten Arbeitnehmerin und führte durch Zahlung eines Schmerzensgeldes …“ Weiterlesen
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11.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Arbeitnehmer das Problem. Tatsächlich muss aber der Arbeitgeber die Kündigung begründen und vor Gericht durchbekommen. Das will er mit einer Aufhebungsvereinbarung umgehen. Fazit: der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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09.02.2015 anwalt.de-Redaktion„… einer Zweitwohnung wieder hereinholen wollen. Dabei gibt es jedoch eine wichtige Sache zu beachten, will man nicht eine Kündigung durch den Vermieter riskieren. In zwei aktuellen Beschlüssen hat …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… für Eigenbedarfskündigungen durch den Vermieter dar? Fachanwalt Bredereck: Der Vermieter hat nach § 573 II Nr. 2 BGB das Recht, das Mietverhältnis zu kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , dass den Beteiligungsgesellschaften Al Alamia die Möglichkeit zur Kündigung eröffnet würde. Bei den Beteiligungsgesellschaften Al Alamia Trading und Al Alamia Arabian Gulf handelt es sich um lokale Beteiligungsgesellschaften …“ Weiterlesen
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05.02.2015 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu entscheiden. Wünscht der Mieter eine Bestandsgarantie, muss er selbst dafür sorgen, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen gewissen …“ Weiterlesen
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30.01.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der ordentlichen Kündigung steht dem Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderkündigungsrecht zu, aufgrund dessen er den Vertrag vorzeitig kündigen kann. Hierzu zählen Fallkonstellationen …“ Weiterlesen
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26.01.2015 SH Rechtsanwälte„… zu verweigern. Verursacht jedoch der Mieter fahrlässig den Brand, so kann er seine Pflicht zur Mietzahlung nicht verweigern. Er kann höchstens den Mietvertrag ordentlich kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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21.01.2015 anwalt.de-Redaktion„… . Trotzdem soll hier eine Ausnahme gelten und weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung Gültigkeit haben. Nachdem keine weiteren äußeren Folgen erkennbar waren, habe der Vorfall nur geringes …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die den Vermieter zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würden b. Ausnahmen wegen Vertragsverstößen des Mieters die den Vermieter nicht zur fristlosen oder ordentlichen …“ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… angespart und damit zuteilungsreif ist und unter weiterer Verzinsung vom Bausparer nicht in Anspruch genommen wird. Nach der Rechtsprechung besteht dann ein ordentliches Recht zur Kündigung für …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… von der Klägerin (Vermieterin) die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung ihrer Wohnung. Dies begründete die Klägerin im Wesentlichen zweifach: Die Beklagte schuldete der Klägerin gut 1.000 Euro, weil …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Rechtsanwalt Achim Böth„Mieter von Wohnraum können grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 Abs. 2 BGB ordentlich gekündigt werden. Oftmals wird die ordentliche Kündigung des Vermieters …“ Weiterlesen
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05.01.2015 Rechtsanwalt Thomas Prange„… fristlose, hilfsweise ordentlich ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet, da sich diese als unverhältnismäßig erwiesen habe und einer Interessenabwägung nicht standhalte …“ Weiterlesen
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Geschäftsführervertrag: Kündigung und andere Möglichkeiten zur Beendigung – Fachanwalt gibt Hinweise02.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… von - Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) - Vertragsaufhebung oder - sonstige Beendigung Kündigung Eine Kündigung des Geschäftsführervertrages – auch Geschäftsführerdienstvertrag …“ Weiterlesen
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19.12.2014 Rechtsanwältin Alma Akkoc„Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist unter anderem das Vorliegen der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs.2 Satz 1 KSchG. Nach dem Grundsatz …“ Weiterlesen
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11.12.2014 KÜHNE Rechtsanwälte„… in die Rechtsstellung als Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen, wobei die Insolvenzeröffnung für sich genommen keinen Grund darstellt, der eine ordentliche oder außerordentliche …“ Weiterlesen
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10.12.2014 Rechtsanwältin Alma Akkoc„In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe können eine Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn im Kündigungszeitpunkt die Prognose greift, der Arbeitnehmer biete aufgrund …“ Weiterlesen
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08.12.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… (Mit-)verschulden des Mieters, etwa wegen unzureichenden Lüftens in der Wohnung, angenommen werden kann, kommen für den Mieter grundsätzlich folgende Ansprüche in Betracht: Heute: Teil 3 – Fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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01.12.2014 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Mit einem späteren Schreiben kündigte der Verein den ursprünglich mit dem Kläger bis Ende Juni 2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrag vorzeitig ordentlich zum 31.12.2008. Der Kläger, der die Kündigung für …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR 661/12 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung …“ Weiterlesen
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27.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen Immer wieder scheitern fristlose (und hilfsweise erklärte ordentliche) verhaltensbedingte Kündigungen …“ Weiterlesen