Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 15
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10.01.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Wer unterliegt dem Kündigungsschutz-Gesetz? Der Kündigungsschutz greift, wenn der Arbeitnehmer seit mehr …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… regeln die Parteien gütlich unter Ausschluss des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten. Die Parteien verpflichten sich durch ihre Unterschrift auf diesem Vertrag zu einer Mediation. Als Mediator …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… , dass der Arbeitgeber die Kündigung nach § 140 BGB von einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umdeuten wollte. Vor Ausspruch der Kündigung hat …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… das Unternehmen dem Mitarbeiter ordentlich . Dieser ging sodann gerichtlich gegen die Kündigung vor. Rechtfertigt der Vergleich mit anderen Arbeitnehmern eine verhaltensbedingte Kündigung? Der Arbeitgeber trug …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… der Arbeitnehmer nicht ordentlich unkündbar gewesen sein. Denn dann hätte die geplante Kündigung nicht wirksam erfolgen können. Die letzte Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine maßvolle Abfindung …“ Weiterlesen
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28.12.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… . 1 BGB unwirksam, sondern der Vertrag ist als unbefristeter Mietvertrag wirksam, § 550 S. 2 BGB. In der Folge ergibt sich die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung – diese ist frühestens zum Ablauf …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… als erste notwendige Maßnahme . So hat der Arbeitgeber im Falle einer Wiederholung desselben Verhaltens die Möglichkeit, ordentlich zu kündigen. Nur eine fristlose Kündigung ist ohne vorherige Abmahnung …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwalt Jörg Wieg„Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2018 bei der Beklagten als Flugsicherheitsassistent …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… , die regelmäßig mehrere Monate betragen. Als Arbeitnehmer kannst du ordentlich kündigen. Hierbei beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, wenn nichts anderes vereinbart wurde …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwalt Dennis Christian Fast„… nehmen darf. In diesem Fall haben übergangene gesetzliche Erben, z.B. die eigenen Kinder, einen ordentlichen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung …“ Weiterlesen
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16.12.2022 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… eigenmächtig den Urlaub an. Die Arbeitgeberin nahm dies zum Anlass das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Nachfolgend entschied das Arbeitsgericht Heilbronn, dass die ordentliche Kündigung vom April …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… verbieten. Dann ist diese unwirksam. Bei der außerordentlichen Kündigung muss ein triftiger Grund vorliegen. Wichtig ist bei der ordentlichen Kündigung, dass sie gemäß des Kündigungsschutz-Gesetzes …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart, ergibt sich ein ordentliches Kündigungsrecht erst dann, wenn die Sollzinsbindung endet. Sie können dann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen …“ Weiterlesen
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07.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… nach Zustellung der Räumungsklage als Nachzahlung an den Vermieter, wird die außerordentliche Kündigung unwirksam und der Mietvertrag fortgesetzt. Die gleichzeitig erklärte ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… BDSG verweist. Ein umfassender Schutz vor ordentlichen Kündigungen besteht in diesen Fällen nicht. Umso bedeutsamer wird insofern für Datenschutzbeauftragte von freiwillig benennenden Stellen …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Johannes Stadel„… der Betriebszugehörigkeit geregelt, da es sich um eine ordentliche Kündigung handelt. So besteht zum Beispiel in den ersten zwei Jahren eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Arbeitnehmende können in diesem Falle …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Michael Walther„… , ist dieses Vorgehen nicht möglich und birgt nicht unerhebliche Risiken für das Arbeitsverhältnis in sich. WM-Spiele schauen und zeitgleich ordentliches und konzentriertes Arbeiten schließen sich aus. Demnach wäre …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Johannes Stadel„… die schriftliche Kündigung auch als rechtswirksames Kündigungsschreiben angesehen werden kann. Die ordentliche Kündigung“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… Benachteiligung des Künstlers darstellen können. Kündigungsmöglichkeiten Aufgrund der langfristigen Bindung sind ordentliche Kündigungen in der Regel ausgeschlossen. Oft wird zwar auch eine fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… oder ein anderes Unternehmen, dass eine ordentliche Kündigung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, da ein Neuvertrag geschlossen worden sein soll. Kann man den Vertrag fristlos kündigen? Grundsätzlich kann man …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… – bei der ordentlichen Kündigung, die fristlose lassen wir jetzt mal weg - zwischen verhaltensbedingten, personenbedingten und betriebsbedingten Kündigungen. b) Aus verhaltensbedingten Gründen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen kann, wenn die übernommenen Inhalte die abstrakte Gefahr einer Urheberrechtsverletzung begründen. Gegen das Urteil des Landgericht München I vom 19.03.2021 (Az …“ Weiterlesen
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27.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… . Die ordentliche Kündigung ist nach dem Muster ausschließlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Schuljahres, in der Regel zum 31.08., möglich. 2. Ordentliche Kündigung a) Muss überhaupt …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwältin Iris Schuback„… - nicht stichhaltige - Einwände erhob. Wir kündigten vorsorglich nochmals zusätzlich mit der ordentlichen Kündigung nach § 573a BGB, führten jedoch den Räumungsprozess auf Basis der Eigenbedarfskündigung für …“ Weiterlesen