Prozesskostenhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Welche Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, um Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe zu erhalten?
- Welche Verfahren kommen infrage?
- Wie läuft das Verfahren zur Bewilligung von PKH oder VKH ab?
- Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers werden detailliert geprüft
- Das Nachprüfungsverfahren
- Ein verlorener Prozess oder ein Vergleich können Kostenfallen sein
- Was ist der Unterschied zur Beratungshilfe?
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Rechtstipps zu "Prozesskostenhilfe" | Seite 21
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22.07.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… von Prozesskostenhilfe ist Firmen in der Regel verwehrt. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit PayPal wird in der Regel auf eine Kündigung des eBay-Kontos hinauslaufen: PayPal ist schließlich …“ Weiterlesen
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06.07.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Prozesskostenhilfe beantragt werden kann. Prozesskostenhilfe ist in Strafsachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen. Betroffene können sich jedoch für das erste Gespräch beim …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck …“ Weiterlesen
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11.05.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe …“ Weiterlesen
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06.05.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7 …“ Weiterlesen
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15.04.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… die Gewährung der Prozesskostenhilfe nahm das Gericht - entgegen der Ausländerbehörde - ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen an. Im Zuge dessen kam es dann nicht mehr zur mündlichen Verhandlung …“ Weiterlesen
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15.04.2011 Rechtsanwältin Katrin Freihof„Der Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) scheint richtungsweisend für zahlreiche Filesharing-Verfahren. Anlass der Entscheidung war ein Antrag auf Prozesskostenhilfe …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… § 97a II UrhG. Das OLG Köln (Az.: 6 W 42/11) hat in seinem Beschluss im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing Fall ebenfalls deutlich gemacht, dass bisher noch keine …“ Weiterlesen
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01.04.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… aus. Auch das OLG Köln hat in einem neuerlichen Beschluss vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) im Rahmen einer Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall abermals deutlich …“ Weiterlesen
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31.03.2011 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… nicht zugstanden. Das OLG Köln stellt hierzu fest, dass die Verteidigung der Beklagten gegen eine Inanspruchnahme als Täterin nicht ohne Erfolgsaussicht sei (hier im Rahmen des Antrags auf Prozesskostenhilfe …“ Weiterlesen
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18.03.2011 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe …“ Weiterlesen
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01.02.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… vergleichbarer Regelungen wie der Prozesskostenhilfe der ZPO oft leider von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten abhängig. Denn erst mit anwaltlicher Vertretung kann der Beschuldigte …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… „Brockhaus multimedial Premium" abgemahnt, und auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte beantragte sie Prozesskostenhilfe, deren Gewährung jedoch …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Markus Czech„… Sicherheit und für uns selbstverständlich. Wir sagen Ihnen außerdem, ob Sie Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe haben. (Text teilweise mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Anwaltsvereins e.V.)“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Markus Czech„… Arbeitsrecht Markus Czech gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.kanzlei-ycl.de (Aktuelles) Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, so besteht u.U. auch die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Hierzu: www.kanzlei-ycl.de (Formulare)“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wahrnehmen kann. In den übrigen Fällen kann einkommensschwachen Verletzten unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden (§ 397a, II StPO). Die Sach- oder Rechtslage muss …“ Weiterlesen
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29.11.2010 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , wenn der Beschuldigte sich keinen Anwalt leisten kann. Prozesskostenhilfe oder das viel zitierte „Armenrecht" gibt es in Strafsachen nicht. Im Falle eines Freispruchs besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber …“ Weiterlesen
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25.11.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ist damit rechtskräftig. Der ehemalige Vorstand der Juragent AG, Herr Mirko H. hatte zur Verteidigung gegen Klagen von Anlegern der diversen Juragent Fonds beim LG Berlin Prozesskostenhilfe beantragt …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche …“ Weiterlesen
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22.11.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… kann vom Kläger einen Kostenvorschuss verlangen, der bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung für sozialrechtliche Verfahren meist von dieser getragen wird. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Verfahren stellte er zudem einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück abgelehnt. Dagegen richtete sich die erfolgreiche Beschwerde des Betroffenen …“ Weiterlesen
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03.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, weil das Hauptsachverfahren keine Aussicht auf Erfolg hatte. (OLG Bremen, Beschluss v. 29.04.2010, Az.: 4 WF 41/10) (WEL)“ Weiterlesen
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05.10.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… zu Lasten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit, weil unter Prozesskostenhilfe klagend. Die aufgezeigten Fälle 1) und 3) zeigen beispielhaft, welche Blüten dieses Vorgehen mitunter hervorbringt: beide …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… werden: Naheliegend ist aber wohl, dass die angesichts der zumeist schlechten wirtschaftlichen Lage der Prozessbeteiligten in der Regel zu gewährende Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe …“ Weiterlesen