Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 202
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10.01.2011 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… , mit welchen Verhalten sie eine Vertragsstrafe auslösen. Sofern notwendig, kann ein spezialisierter Anwalt auch eine angemessene, modifizierte Unterlassungserklärung für Sie entwerfen. Wir helfen …“ Weiterlesen
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08.01.2011 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… : „Welche Ansprüche folgen aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung?"). Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Sie durch die weitere Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung auf die vereinbarte Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden.“ Weiterlesen
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04.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen die in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten zu tragen. Die wenigsten werden wissen wie man angemessen auf solch eine Forderung reagieren …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… er die fragliche Datei schon lange von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… die während dieser Zeit abgemahnten Mitbewerber auch gerichtlich auf Unterlassung und auf Zahlung von Vertragsstrafen in Anspruch genommen. Abmahnungen vor dieser Zeit sind nicht vorgetragen oder bekannt …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… von seinem Rechner gelöscht hat. Es droht nämlich eine Wiederholungsgefahr. Das heißt bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… bis sich der Abgemahnte schriftlich verpflichtet es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die Datei nicht mehr zu verbreiten, kann der Gegner diesen Unterlassungsanspruch mit sehr hohen …“ Weiterlesen
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17.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… begründet eine selbständige Verpflichtung zur Erstattung der Kostenerstattung, sieht für jeden Fall der auch versehentlichen Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR …“ Weiterlesen
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17.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 €. Auch die in der Unterlassungserklärung angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… abzugeben, mit der zum einen KEIN Schuldanerkenntnis verbunden ist und mit der ggf. weitere Abmahnungen der KSM GmbH verhindert werden können. Schließlich sollte die Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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15.12.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . Vertragsstrafen oder Gebühren sind oft unangemessen hoch angesetzt, die Reichweite der beigefügten Unterlassungserklärung ist oft unangemessen weit. Sie sollten wissen …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 850,00 €. Ferner würde im Fall einer Zuwiderhandlung aufgrund der gewählten Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich der Unterlassungsschuldner gleichzeitig zur Zahlung des Pauschalbetrages in Höhe von 715,00 €. Ferner würde im Fall einer Zuwiderhandlung aufgrund der gewählten Formulierung eine Vertragsstrafe in Höhe …“ Weiterlesen
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08.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine einstweilige Verfügung gegen den WDR erwirkt. Die Richter gaben der Kanzlei Recht, da der WDR in unzulässiger Weise den Eindruck erweckt hat, dass die Kanzlei Rasch eine deutlich höhere Vertragsstrafe von 45.000 € gefordert hat. (LG Köln, Beschluss vom 12.11.10 - 28 O 852/10)“ Weiterlesen
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07.12.2010 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… durch Beschränkung auf ein bestimmtes Bundesland). Vertragsstrafe Auch hierbei kann es sich um eine für den Arbeitnehmer sehr unangenehme Vertragsvereinbarung handeln. Durch eine solche Klausel …“ Weiterlesen
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06.12.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Unterlassungserklärung" (Achtung: starre Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro) und eine „Vergleichserklärung" (Achtung: vermeidbare Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.200,00 Euro) zu unterzeichnen …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …“ Weiterlesen
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02.12.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… überblicken, mit welchen Verhalten Sie möglicherweise die Vertragsstrafe auslösen. Sofern notwendig, kann ein Anwalt für Sie auch eine angemessene, modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen. Wir beraten Sie gern!“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… angesetzte Vertragsstrafe erscheint mit 5.100, 00 € unangemessen hoch. Die Unterlassungserklärung sollte daher von einem im Urheberrecht versierten Anwalt abgeändert werden, möglicherweise nach dem sog …“ Weiterlesen
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29.11.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Wiederholungsgefahr ist es beispielsweise nicht erforderlich, dass sich der Abgemahnte für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung einer starr bezifferten Vertragsstrafe in Höhe von über 5.000,00 EUR unterwirft …“ Weiterlesen
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25.11.2010 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… sein, dass die Unterlassungserklärung mindestens 30 Jahre gültig ist. Das bedeutet, wenn derjenige, der die Erklärung unterschrieben hat (sog. Unterlassungsschuldner) gegen die Erklärung verstößt, eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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23.11.2010 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten …“ Weiterlesen
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22.11.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… durch einen Rechtsanwalt: Sie können den Anrufer zwingen, sich Ihnen gegenüber für den Fall eines erneuten Anrufs zu einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Weil der Anrufer in Ihre verfassungsmäßigen …“ Weiterlesen