Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 97
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11.04.2024 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… ärgere Dich nicht“ mehr in den Verkehr zu bringen bzw. zum Verkauf anzubieten und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- EUR an die Schmidt Spiele GmbH zahlen …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.„… aber auch ernsthaft sein. Ernsthaft ist eine solche Unterlassungserklärung nur, wenn sie mit dem Versprechen der Zahlung einer erheblichen Vertragsstrafe für den Fall des Verstoßes gegen …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… von Vertragsstrafen, sollten Sie eine abgegebene Unterlassungserklärung nicht einhalten. Eine anwaltliche Beratung wird in derartigen Fällen umso wichtiger! Falls eine Erklärung abzugeben ist, so …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… mittlerweile gelöschten) Zustand aus widerspiegeln, von der Rechtsprechung ebenfalls als Wiederholungshandlung des Unterlassungsschuldners betrachtet werden, die damit eine Vertragsstrafe auslösen können …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… . In einer Unterlassungserklärung schlummern erhebliche Gefahren, insbesondere werden durch die Wettbewerbszentrale teilweise feste Vertragsstrafen in erheblichen Höhen festgelegt. Eine Erklärung muss nicht zwingend …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Sie dennoch keine Unterlassungserklärung ab, ohne sich vorher anwaltlich beraten zu lassen! Wenn Sie sich zu weitreichend verpflichten, steigt das Risiko, dass Vertragsstrafen wegen Zuwiderhandlungen …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten der Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro erstatten, was Kosten in Höhe von 1.358,86 Euro …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… ist nämlich ein sog. Täter-Unterlassungserklärung. Außerdem kann es zu einer Vertragsstrafe kommen, die mehrere Tausend Euro beträgt, wenn nicht sichergestellt wird, dass der Verstoß wirklich …“ Weiterlesen
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23.10.2018 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„Im Bauvertrag bestimmt man in der Regel Klauseln über Vertragsstrafen sowohl im Falle der Verzögerung der Fertigstellung der Bauarbeiten durch den Auftragnehmer als auch im Falle des Rücktritts …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… das Versprechen, eine bestimmte Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen und für den Fall eines Verstoßes hiergegen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Vorsicht: bei Abgabe einer strafbewehrten …“ Weiterlesen
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Auch eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR, Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg erhalten?19.10.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 …“ Weiterlesen
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18.10.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …“ Weiterlesen
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Abmahnungen des Vereins zum Schutz des legalen Wettbewerbs | Grundpreis, Widerrufsbelehrung, OS-Link03.07.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… sie kontrollieren erfahrungsgemäß auch regelmäßig, ob Unterlassungserklärungen eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, kommen gravierende Vertragsstrafen auf Sie zu! Eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… oder einer nicht erfolgten Beseitigung von beendeten Onlineangeboten liegen kann, drohen erhebliche Vertragsstrafen. Deshalb: Nutzen Sie die Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ohne die erforderliche Kennzeichnung durch Name und Adresse des Anzeigenschalters ab. Diesbezüglich wurde infolge der Nichteinhaltung der Unterlassungserklärung auch die Zahlung einer Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , dass Sie für die Wettbewerbsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung der in der in der Erklärung bestimmten oder noch unbestimmten Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Angebote mit dem Markenzeichen „MO“ aufgefordert und soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe soll für jeden Fall der Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen angemessen …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Matthias Draheim„… Mandanten, die aus rechtlicher Unwissenheit, die bedrohlich wirkenden Unterlassungserklärungen unterschrieben haben, wurden sogar Vertragsstrafen von 3.000,- € und mehr angefordert und gerichtlich …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… bekannt, dass hierdurch im Nachgang nicht selten von den darin enthaltenen Vertragsstrafen Gebrauch gemacht wurde. Zudem sollten Sie auch der Zahlungsforderung in keinem Fall voreilig und ohne …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot hält, kann der Vertrag eine Vertragsstrafe (z. B. 25 % einer Jahresvergütung) vorsehen. Wichtig ist zudem, dass die Gesellschaft sich ein Recht zum Verzicht …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer Vertragsstrafe in unbestimmter Höhe sowie zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie die Ihnen vorgeworfene Handlung nicht selbst verübt haben. Der Text …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… einer Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte nicht nur zur Unterlassung, sondern willigt auch ein, dass er sich im Falle einer Zuwiderhandlung einer Vertragsstrafe schuldig macht, die nicht unerheblich …“ Weiterlesen
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16.10.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… verpflichten Sie regelmäßig weiter als nötig, sodass die Gefahr von Vertragsstrafen auf ein durchaus existenzbedrohliches Niveau steigen kann. Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese vertragliche Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung …“ Weiterlesen