Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 99
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17.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Würde eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und hiergegen verstoßen, müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Der Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., in dem der Verband eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… Verletzungsfall 5.100 € Vertragsstrafe fällig werden. Wir raten davon ab, die Erklärung ohne anwaltliche Beratung einfach blind zu unterschreiben. Vorausgesetzt die Abmahnung ist berechtigt, ist die Abgabe …“ Weiterlesen
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Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites12.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… im Folgenden zu hohen Vertragsstrafen führen. (Stand: 09/2018) Für eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung! Wenden Sie sich hierzu gerne an unsere spezielle …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR beinhalten soll. Des Weiteren werden vom Abgemahnten die Abmahngebühren gefordert …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, die sich im Bereich von mehreren tausend Euro bewegt. Um Sie vor einer solchen Summe schützen zu können, sollte das weitere Vorgehen gut durchdacht und ohne …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die AGB auch akzeptiert wurden, seien sie wirksam in den Vertrag miteinbezogen worden. Der Verein sei daher dazu berechtigt, gemäß Kapitel C.2, Ziffer 2.4 d) der AGB eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… : In der von Rechtsanwalt Klaus Höbel vorformulierten Unterlassungserklärung findet sich eine pauschale Vertragsstrafe. Dies bedeutet, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine pauschale …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Sie keinesfalls ohne fachanwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung . Diese kann Sie 30 Jahre binden und zu empfindlichen Vertragsstrafen führen, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwältin Melanie Knoll„In Arbeitsverträgen liest man oft, dass der Arbeitnehmer zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird, wenn er gegen eine vertragliche Pflicht verstößt. Doch welche Pflichten hat …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… den Fall der dennoch erneuten Vornahme der Handlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Außergerichtlich werden Unterlassungsansprüche durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… eine Unterlassungserklärung abzugeben und/oder Geld zu zahlen. Bitte beachten Sie: Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… von Pflichten einzuhalten und bei einem diesbezüglichen Verstoß eine Vertragsstrafe an die Klägerin zu zahlen und das Pferd zurückzugeben. Frau A verlangte die Rücknahme des Pferdes . Die Klägerin ließ das Pferd …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… -rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/klage-des-ido-e-v-wegen-vertragsstrafe-wie-reagiert-man-richtig/ Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Auch wenn der Verein grundsätzlich alle (tatsächlichen oder angeblichen …“ Weiterlesen
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17.10.2018 Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig„… . Gleichzeitig wurde geregelt, dass für beide Seiten eine 3-jährige Kündigungsfrist zum Monatsende gilt. Zudem verpflichtete sich der Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von 2 …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zu unterlassen. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung würde sodann die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig werden. Dürfen Fußballtickets nicht weiterverkauft werden? Unter bestimmten …“ Weiterlesen
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04.09.2018 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Kosten in Höhe von 657,20 Euro ersetzen. Meine Einschätzung: Aufgrund zahlreicher Änderungen der datenschutzrechtlichen Vorgaben …“ Weiterlesen
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06.12.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… mit einer Vertragsstrafe innerhalb von wenigen Tagen verlangt. Unsere Einschätzung Das Vorliegen der pauschal behaupteten Mitbewerberschaft als Berechtigung zur Aussprache einer Abmahnung sollte zunächst überprüft …“ Weiterlesen
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03.09.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 Euro vor. Meine Einschätzung: Die Abmahnungen …“ Weiterlesen
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01.09.2018 Rechtsanwalt Matthias Draheim„… verpflichten, die aufgezählten Verstöße abzustellen und nicht mehr zu wiederholen sowie sich einer Vertragsstrafe unterwerfen, welche von der Gegenseite festgelegt werden sollte. Wie gewohnt, war die Frist …“ Weiterlesen
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01.09.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… nicht an dieses Unterlassungsversprechen, so müsste er an den Unterlassungsgläubiger (hier: FC Bayern München AG) eine Vertragsstrafe bezahlen. Abmahnung erhalten? So sollten Sie reagieren Wenn Sie ebenso wie unser aktueller …“ Weiterlesen
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30.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… /abmahnung-durch-lauterer-wettbewerb-ev_073623.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafe-und-erneute-abmahnung-durch-lauterer-wettbewerb-ev_099063.html Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung des Lauterer …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vor. Des Weiteren sollen die Abgemahnten Rechtsanwaltskosten …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sollte die vorformulierte Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form nicht abgegeben werden. Diese ist unserer Auffassung nach nachteilig formuliert und beinhaltet eine pauschale Vertragsstrafe …“ Weiterlesen