Widerspruch – was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist ein Widerspruch?
- Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
- Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
- Wann kann man Widerspruch einlegen?
- In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
- Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
- Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
- Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Die wichtigsten Fakten
Mit einem Widerspruch kann man sich gegen einen Bescheid wehren.
Der Widerspruch kann persönlich bei der Behörde erklärt oder schriftlich erklärt werden.
Der Widerspruch muss eine Begründung enthalten.
Je mehr Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs.
Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen.
Was ist ein Widerspruch?
Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf, mit dem man sich gegen Entscheidungen von Behörden und Gerichten wehren kann. Das Ziel eines Widerspruchs ist es, Probleme gütlich zu lösen und ein gerichtliches Klageverfahren zu vermeiden.
In den meisten Fällen hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, die Sache, der man widerspricht, wird nicht rechtskräftig, bis über den Widerspruch entschieden wurde.
Widerspruch vs. Einspruch: Wo ist der Unterschied?
Häufig werden die Begriffe Widerspruch und Einspruch gleichbedeutend verwendet. Bei beiden handelt es sich um eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit einer Entscheidung veranlasst. Es gibt jedoch einen feinen Unterschied.
Der Widerspruch kommt insbesondere bei Verwaltungsakten zur Anwendung. Mit ihm können Sie sich gegen einen Bescheid einer Behörde wehren, der Sie direkt betrifft. Häufig geht es dabei um Bescheide, die eine Entscheidung über einen von Ihnen gestellten Antrag beinhalten. Neben Verwaltungsakten ist der Widerspruch auch im Mahnverfahren, im Wohnraummietverhältnis und im Arbeitsverhältnis möglich.
Der Einspruch kann nur gegen bestimmte Verwaltungsakte eingelegt werden, außerdem gegen Entscheidungen von Gerichten. Möglich ist er z. B. gegen Bußgeldbescheide, Steuerbescheide, Vollstreckungsbescheide, Strafbefehle oder erteilte Patente.
Sollten Sie die beiden Begriffe bei Ihrem Schreiben verwechseln, hat das keine Folgen. Ihr Einspruch oder Ihr Widerspruch werden von der jeweiligen Behörde dennoch akzeptiert und ganz normal bearbeitet.
Widerspruch einlegen: So gehen Sie richtig vor!
Der Widerspruch muss schriftlich erhoben werden. Per E-Mail oder telefonisch ist das nicht möglich. Sie können allerdings persönlich zur Behörde gehen und den Widerspruch direkt dort erklären.
Entscheiden Sie sich für die schriftliche Option, muss das Widerspruchsschreiben die korrekte Adresse des Empfängers und das aktuelle Datum enthalten. Geben Sie darüber hinaus die Bezeichnung und das Datum des Bescheids an, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten.
Fügen Sie eine ausführliche Begründung Ihres Widerspruchs hinzu. Dazu ist es sinnvoll, zunächst Einsicht in betreffende Unterlagen der Behörde zu fordern. So können Sie eine fundierte Begründung verfassen. Fügen Sie außerdem Nachweise bei, z. B. Kontoauszüge, ärztliche Atteste oder Fotos. Je ausführlicher die Begründung ist, desto höher sind die Chancen eines erfolgreichen Widerspruchs.
Der Widerspruch muss eigenhändig unterschrieben werden. Nicht nötig, aber sinnvoll ist es, das Schreiben per Einschreiben zu versenden. Im Zweifelsfall haben Sie so einen Beweis dafür, dass der Widerspruch fristgerecht und tatsächlich erfolgt ist.
Wann kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch ist möglich, wenn:
die Entscheidung der Behörde formal fehlerhaft ist.
die Entscheidung der Behörde Ihre Rechte verletzt.
Sie mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden sind.
Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen.
In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich?
Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht
Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide eingelegt, die Behörden erlassen haben. Möglich ist das für alle Personen, die von einem Verwaltungsakt einer Behörde betroffen sind. Das kann z. B. ein Steuerbescheid, Bußgeldbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Strafbefehl sein. In Betracht kommen auch Bescheide über den Pflegegrad, einen Schul- oder Studienplatz.
Widerspruchsrecht im Zivilprozessrecht
Im gerichtlichen Mahnverfahren kann ein Widerspruch vom Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden. Der Antragssteller kann dann nicht direkt einen Vollstreckungsbescheid erwirken, weil das Mahnverfahren mit dem Widerspruch endet und in ein ordentliches, streitiges Gerichtsverfahren übergeleitet wird. Auch gegen den sog. Arrest nach Zivilprozessordnung (ZPO) ist es möglich Widerspruch einzulegen oder aber auch, wenn eine einstweilige Verfügung (eV) in einem gerichtlichen Eilverfahren erlassen wurde. Wird Widerspruch gegen eine eV erhoben, wird hier das Verfahren vom Eilverfahren in ein „normales“ gerichtliches Verfahren übergeleitet.
Im Zivilprozessrecht kann auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung im Verteilungsverfahren Widerspruch eingelegt werden. Ein oder mehrere Gläubiger können hier gegen den Teilungsplan Widerspruch einlegen.
Widerspruchsrecht im Mietrecht: Widerspruch und Wohnungskündigung
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, kann der Mieter nach § 574 BGB dagegen Widerspruch einlegen. Die Kündigung muss in dem Fall jedoch eine soziale Härte darstellen und die Interessen des Vermieters dürfen die des Mieters nicht überwiegen.
Widerspruchsrecht im Arbeitsrecht
Erhält man als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung, hat man die Möglichkeit der Abmahnung zu widersprechen und kann dafür eine Gegendarstellung formulieren.
Hat ein Betrieb nach einem Verkauf einen neuen Inhaber, gehen die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer häufig auf den Erwerber über. Dem kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen. Nach dem Verkauf des Unternehmens kann der bisherige Inhaber den Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht weiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer geht also ein hohes Risiko einer betriebsbedingten Kündigung ein. Diese Art des Widerspruchs ist deshalb sehr selten.
Widerspruchsrecht im Markenrecht
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen, kann der Inhaber einer älteren Marke dagegen Widerspruch einlegen, falls die neue Marke die Rechte der älteren verletzt. Bei erfolgreichem Widerspruch wird die neu eingetragene Marke teilweise oder ganz gelöscht.
Widerspruchsrecht im Grundbuchrecht
Fällt bei einer Eintragung in das Grundbuch auf, dass ein Eintrag nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht, kann gegen die Richtigkeit des Grundbuchs Widerspruch eingetragen werden. Dieser Widerspruch im Grundbuch weist dann darauf hin, dass das Grundbuch ggf. falsch ist und dient damit der Erhaltung eines möglichen Grundbuchberichtigungsanspruchs.
Sonstige Bereiche des Widerspruchsrecht
Weitere Bereiche in denen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann:
Widerspruch beim Jobcenter gegen Hartz-IV -Bescheid
Widerspruch bei Pflegegrad-Ablehnung
Widerspruchsfrist: Wie lange ist der Widerspruch möglich?
Die Widerspruchsfrist variiert je nachdem, wogegen Widerspruch eingelegt wird. Das heißt, ein Widerspruch ist je nach Situation unterschiedlich lange möglich:
Mietrecht / Vermieterkündigung: 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses
Arbeitsrecht / Betriebsübergang: 1 Monat nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang
Markenrecht: 3 Monate nach Tag der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke
Verwaltungsrecht / behördlicher Bescheid: 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Sollten Sie in dem Bescheid, gegen den Sie Widerspruch einlegen möchten, gar nicht darüber informiert werden, dass Sie diese Möglichkeit überhaupt haben, beträgt die Frist ein ganzes Jahr.
Widerspruch Muster: Diese Angaben gehören ins Widerspruchsschreiben gegen einen Bescheid
Absenderadresse
Adresse der zuständigen Behörde
Eingangsdatum des Bescheids
Aktenzeichen/Geschäftszeichen
Aussage über Widerspruch
Begründung des Widerspruchs (nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll)
Relevante Belege (Schreiben, Auszüge, Fotos, …)
Datum, Ort
Unterschrift
Widerspruch Vorlage (gegen Bescheid): Beispiel
Widerspruch gegen den Bescheid vom ________
Aktenzeichen ______
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom _______________ein und bitte um eine erneute Prüfung der Angelegenheit.
Ich bin mit der im Bescheid getroffenen Entscheidung aus folgenden Gründen nicht einverstanden:
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Mit freundlichen Grüßen
______________ (Ort, Datum) ________________ (Unterschrift)
Häufige Fragen und Antworten zum Widerspruch
Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Wollen Sie gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. Widerspruch einlegen, ist dafür die Frist maßgeblich, die Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid finden. Fehlt diese in Ihrem Bescheid, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Wie kann man Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid o. Ä. muss persönlich mündlich oder schriftlich erhoben werden. Telefonisch ist es nicht möglich, einen Widerspruch zu erheben. Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
Absender(adresse)
Empfängeradresse
Datum
Aktenzeichen und Datum des Bescheids
Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll
Unterschrift
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Widerspruch?
Rechtstipps zu "Widerspruch" | Seite 192
-
19.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… - insbesondere prioritätsältere Markeninhaber ‑ gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch erheben, da das DPMA bei der Eintragung einer Marke nicht prüft, ob sie mit anderen bereits bestehenden Schutzrechten …“ Weiterlesen
-
17.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… vom HABM zurückgewiesen und der Schutz als Ganzes (und somit für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) versagt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein oder mehrere Widersprüche, beispielsweise …“ Weiterlesen
-
30.10.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Mitgesellschafters, führt dieser Widerspruch nicht zu einer Beschränkung dessen Vertretungsmacht im Außenverhältnis. 2. Enthält der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG eine Klausel, wonach …“ Weiterlesen
-
26.10.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… Widerspruch einzulegen. Dabei sollte gleichzeitig beantragt werden, das Widerspruchsverfahren vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern ruhen zu lassen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …“ Weiterlesen
-
14.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… ein Gesellschafterbeschluss eine abstrakte Vertretungsregelung, die im Widerspruch zur Satzung steht, so ist dieser Beschluss nichtig. (Quelle: LG Mönchengladbach, 8-T-13/08; Beschluss vom 18.02.2009; Verfahrensgang: AG …“ Weiterlesen
-
05.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Wird der Antrag abgelehnt, kann und sollte auch innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Bescheides Widerspruch dagegen erhoben werden.“ Weiterlesen
-
29.09.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… das noch Widerspruch eingelegt werden kann, bestätigt erneut die Rechtsansicht, dass Anleger ordnungsgemäß über sämtliche Risiken aufgeklärt werden müssen" erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …“ Weiterlesen
-
24.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Internet weltweit zugänglich gemacht wird. Das Gericht wies die Klage ab. Lediglich bei ausdrücklichem Widerspruch gegen eine Online-Veröffentlichung oder gegen eine weltweite Ausstrahlung hätte …“ Weiterlesen
-
10.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… widersprüchlich sei. Grundsätzlich hat auch die frühere Urheberbezeichnung Ganzers grundsätzlich Vorrang. (LG München, Urteil vom 23.07.2009 - Az. 7 O 22065/08) Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de“ Weiterlesen
-
10.09.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… durch den Schuldner zu tragen sind. Dies ist besondere dann relevant, wenn gegen den durch das Inkassobüro beantragten Mahnbescheid Widerspruch durch den Schuldner erhoben wird. Inkassogesellschaften …“ Weiterlesen
-
03.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Situation oftmals unklar, so dass man mit einem Widerspruch jedenfalls auf der sicheren Seite ist. Anwalt.de-Tipp: Wenn Sie Widerspruch einlegen, weisen Sie im Schreiben darauf hin, dass Ihrer Meinung …“ Weiterlesen
-
26.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , Rechtsuchende könnten darauf verwiesen werden, den einfacheren und billigeren Weg zur Behörde zu wählen. Diese sei immerhin zur Beratung verpflichtet und die Einlegung des Widerspruches …“ Weiterlesen
-
10.08.2009 Rechtsanwalt Markus Klinder„… auf Beitragsübernahme Widerspruch einzulegen. Eine Mindestkrankenversicherung gehört nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - zum Existenzminimum …“ Weiterlesen
-
27.07.2009 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… kann ein auf Sozialrecht spezialisierter Rechtsanwalt die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides abklopfen und dagegen einen gut formulierten Widerspruch einlegen. Außerdem wird in den meisten Fällen …“ Weiterlesen
-
27.07.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang …“ Weiterlesen
-
16.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist. Ein Widerspruch gegen die Verwertung einer ohne Einschaltung eines Richters gewonnenen Blutprobe muss spezifiziert, also begründet werden. Aus den Ausführungen muss die Angriffsrichtung erkennbar …“ Weiterlesen
-
15.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… von Finanzdienstleistungen. „Hiergegen hat Accessio zwar Widerspruch eingelegt, sollte das Verbot der BaFin allerdings bestandskräftig werden," erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A …“ Weiterlesen
-
29.06.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… auf Antrag der Klägerin eine Einstweilige Verfügung, welche das OLG auf Widerspruch der Beklagten aufhob. Begründung der Entscheidung Das OLG führte aus, dass die Beklagte nicht auf Unterlassung hafte …“ Weiterlesen
-
25.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung standhält, da es in diesem Bereich bereits jetzt widersprüchliche Urteile gibt, wie beispielsweise das des LG Mannheim (Az. 7 O 263/07), welches genau anders …“ Weiterlesen
-
22.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Einlegung eines Widerspruchs an die Behörde zu wenden, die zugleich den Bescheid erlassen hat, Denn um seine Rechte effektiv wahrnehmen zu können, würde sich auch jemand mit mehr Einkommen …“ Weiterlesen
-
10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Widerspruchs-, Stornierungs- und Kündigungsschreiben zuzustellen, wenn keine ladungsfähige Adresse angegeben ist. Aus diesem Grund sollte man auch nur Premium-SMS-Dienste nutzen, bei denen der Anbieter klar …“ Weiterlesen
-
28.05.2009 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… deutlich angestiegen waren, hat der Fonds Verluste von 31,55 % produziert. Weiterhin wird durch widersprüchliche Formulierungen der Eindruck erweckt, dass die fondsgebundene Lebensversicherung …“ Weiterlesen
-
11.05.2009 HSV Rechtsanwälte„… , die in einem Gerichtsbezirk wohnen, dessen Gericht zu Lasten der jeweiligen Rundfunkgebührenanstalt entschieden hat. In einem solchen Fall sollte der Rundfunkempfänger unbedingt Widerspruch gegen einen etwaigen …“ Weiterlesen
-
05.05.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… und beraten zu lassen. Sie sollen sich entscheiden, ob ein Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses eingelegt wird oder nicht. 5. Was sind die Folgen der unterlassenen …“ Weiterlesen