Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 647
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09.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… Drei-Monats-Regel dazu führt, dass der Urlaubsanspruch vollständig erlischt. Der Fall landete vor Gericht. Das zuständige Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte Zweifel an der Vereinbarkeit …“ Weiterlesen
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28.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Kurzarbeitergeld wird jeweils monatlich beantragt. Antragsformular und Unterlagen sind innerhalb von drei Monaten bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur einzureichen, gemäß Bezirk der Lohnstelle …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge galt in dem Fall des AG München: Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande …“ Weiterlesen
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23.01.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… des ursprünglichen Zustandes zunächst wieder angeordnet werden. Ebay wurde also aufgegeben, das Konto wieder freizuschalten. Fazit: Diese Entscheidung ist von Bedeutung für alle gewerblichen Ebay …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… der Abrechnungsfrist des € 556 Abs. 3 S. 2 BGB die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung an den Mieter genügt. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nun (Urteil …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… eine "Vollständigkeitserklärung" abgeben. In ihr muss die Menge und das Material der verwendeten Verkaufsverpackungen angegeben werden. Die Erklärung wird bei der zuständigen IHK hinterlegt …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… vor dem zuständigen Sozialgericht einlegen kann, oder aber eventuell auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann. Wichtig ist dabei vor allem, dass der Widerspruch verhindern muss …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… Wir erinnern uns: Mit einer Entscheidung vom 05.12.2006 gab das Verwaltungsgericht Ansbach der zuständigen Heimaufsicht Recht, die der Ansicht war, dass ein Heimleiter grundsätzlich nur ein Heim …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Löber Steinmetz & García„… . Bei der gerichtlichen Geltendmachung seiner Rechte sollte der Gläubiger anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen, um ein unangenehmes Erwachen zu vermeiden: (1.1) Es muss geklärt werden, welches Gericht zuständig …“ Weiterlesen
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29.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… . Auch dies ist ein Grund, warum auf die schnelle Durchführung der Hauptverhandlung gedrängt werden sollte. Dazu bietet sich das Absehen von der Durchführung des Beschwerdeverfahrens an. Anfragen beim zuständigen …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… sich eine Anfrage bei dem zuständigen Richter, ob dieser für eine Sperrfristverkürzung offen ist. Ein weiterer Punkt, wie dem Mandanten im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis geholfen werden …“ Weiterlesen
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22.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… als unwirksam zu behandeln, sofern sie den Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen unabhängig vom Zustand der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichten (sog. Endrenovierungsklausel …“ Weiterlesen
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19.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„PM, BGH, 216/08 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… kann beispielsweise so aussehen: § 13 Zuständigkeit (1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 HStrG nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 auf die Eigentümer/innen der erschlossenen …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… mit Übertragung fällig (700000 abzüglich 100000 Wohnwert abzüglich des neuen Freibetrags 20000 ergibt 580000, hierauf 30 Prozent Steuern). Natürlich hängt die künftige Bewertung stark von dem Zustand …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… der persönlichen Daten angezeigt wird, kann ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen sein. Jetzt muss rechtlich genau geprüft werden, ob dem Verbraucher noch ein Widerrufsrecht zur Verfügung steht. Widerruf …“ Weiterlesen
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08.12.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Durch die Kontaktaufnahme mit dem Makler kommt noch kein Auftragsverhältnis zwischen Makler und Kaufinteressent zustande. Es entsteht auch nicht durch die bloße Übersendung eines Verkaufsprospektes, das einen Hinweis …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Partnervermittlungsvertrag ab. Die Karlsruher Richter beurteilten den unter Einsatz eines Lockvogels zustande gekommenen Vertrag zwar nicht als sittenwidrig. Allerdings konnte der Kunde den Vermittlungsvertrag …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zuständig ist, kommt ein Wegfall des verhängten Fahrverbots in Betracht! Bitte beachten Sie daher, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Überzeugungskraft zu, weil es auf S. 10ff. unter Bezug auf "web.xxx.org" mehrere frühere Zustände der Webseite des Bekl. wiedergibt, ohne dass darin aber der hier erhebliche Link auf das Kartenmaterial der Kl …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… U 983/05 zu entnehmen ist. Dass Fluggesellschaften grundsätzlich haftbar zu machen sind, wurde dort bereits entschieden. Billigflieger können auch im Inland verklagt werden. Die örtliche Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht vorgesehen. Das ist dann Sache der Bundesländer, die für die Heimaufsicht zuständig sind. Von dieser Maßnahme profitieren sollen vor allem die Heimbewohner und deren Angehörige, denn man …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… kommt ein gerichtlicher Vergleich dann zustande, wenn dies beide Seiten unbedingt wollen. Scheitern allerdings die Vergleichsverhandlungen, dann beraumt das Gericht einen neuen Termin …“ Weiterlesen