Rechtstipps zu "Zuständigkeit" | Seite 648
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04.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Partnervermittlungsvertrag ab. Die Karlsruher Richter beurteilten den unter Einsatz eines Lockvogels zustande gekommenen Vertrag zwar nicht als sittenwidrig. Allerdings konnte der Kunde den Vermittlungsvertrag …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zuständig ist, kommt ein Wegfall des verhängten Fahrverbots in Betracht! Bitte beachten Sie daher, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Überzeugungskraft zu, weil es auf S. 10ff. unter Bezug auf "web.xxx.org" mehrere frühere Zustände der Webseite des Bekl. wiedergibt, ohne dass darin aber der hier erhebliche Link auf das Kartenmaterial der Kl …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… U 983/05 zu entnehmen ist. Dass Fluggesellschaften grundsätzlich haftbar zu machen sind, wurde dort bereits entschieden. Billigflieger können auch im Inland verklagt werden. Die örtliche Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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18.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht vorgesehen. Das ist dann Sache der Bundesländer, die für die Heimaufsicht zuständig sind. Von dieser Maßnahme profitieren sollen vor allem die Heimbewohner und deren Angehörige, denn man …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… kommt ein gerichtlicher Vergleich dann zustande, wenn dies beide Seiten unbedingt wollen. Scheitern allerdings die Vergleichsverhandlungen, dann beraumt das Gericht einen neuen Termin …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ist nun nach von der zuständigen Führerscheinbehörde angeschrieben worden und wurde aufgefordert ein Gutachten über seine Befähigung zum Führen eines Kfz vorzulegen. Dieser Aufforderung kam …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… der Auszahlung ihrer Ansprüche gegen das Kreditinstitut abtreten. 2. Das zuständige Einlagensicherungssystem Die isländische Kaupthing ist die Niederlassung eines Kreditinstitutes aus dem Europäischen …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… erfolgt dieser Auftrag durch Ausfüllen und Absenden eines entsprechenden Formulars übers Internet. Der Rechtsanwalt reicht sodann den Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht ein, welcher kurz …“ Weiterlesen
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05.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem Nachbarn Recht, der sich von der Sichtschutzwand gestört fühlte und deren Entfernung forderte, da aufgrund der Teilungserklärung, beim Wohnungskauf, der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei. (Az.: 1 S(W) 1/07) (WEL)“ Weiterlesen
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23.10.2008 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… ) sogenannte Ein-Firmen-Vertreter sind und sich für zuständig erklärt. Diese Entscheidung wurde am 11.09.2008 gefällt. Für den Fall, dass solch ein selbständiger Versicherungsvertreter in den letzten …“ Weiterlesen
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23.10.2008 Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas„… und bei den jeweils zuständigen Stellen hinterlegt werden. Zwar gibt es (zur Zeit) noch keine eindeutige gesetzliche Aussage darüber, welchen Inhalt solche Vorsorgedokumente aufweisen müssen …“ Weiterlesen
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15.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/ Gebrauchsanweisung verwendet worden ist , und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem Gericht zugestellt hatte. Die Berufungsbegründung ging jedoch erst zwei Tage später beim zuständigen Oberlandesgericht ein. Vertrauen gilt auch bei privatem Kurier Nachdem das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder Architekt erfüllen müssen. Achtung: Beim Immobilienverkauf ist für die Ausstellung des Energiepasses der Bauherr oder Gebäudeeigentümer zuständig, nicht der spätere Erwerber der Immobilie. Der Käufer …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… wird. Der lange Zeitraum kam zustande, weil monatelang eine Instandsetzung des Pkws nicht erfolgte. Das OLG Düsseldorf vertrat jedoch die Auffassung, dass nur ein Ausfallzeitraum von „nur“ 32 Tagen für …“ Weiterlesen
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29.09.2008 Löber Steinmetz & García„… oder vor ausländischen Notaren. Testamente müssen eröffnet werden, wobei eine konkurrierende Zuständigkeit deutscher und spanischer Gerichte besteht. Deutsche Gerichte erteilen dem oder den Erben auf Antrag …“ Weiterlesen
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23.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zuständige und zeichnungsberechtigte Amtsträger muss beteiligt sein; der Steuerpflichtige kann einen Bevollmächtigten einschalten, muss aber nicht. Rechtsfolgen der Verständigung Ist eine tatsächliche …“ Weiterlesen
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22.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Zustand der erworbenen Sache daran zu messen, was bei Sachen der gleichen Art üblich ist und was ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher als Käufer nach Art der Sache …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr in Höhe von 871,51 € entsprochen. Die Entscheidung: Der unter anderem für Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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16.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zuständig. Der Mieter muss sich unmittelbar an das Versorgungsunternehmen halten und hat keine Möglichkeit, bei Beeinträchtigungen die Mietzahlung zu mindern, z.B. weil die Heizung nicht funktioniert …“ Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße …“ Weiterlesen
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09.09.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… meistern zu können. § 316 StGB stellt das Führen von Fahrzeugen im fahruntüchtigen Zustand unter Strafe. Es muss sich also nicht notwendigerweise um ein Kraftfahrzeug handeln, das man betrunken oder unter …“ Weiterlesen
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08.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit. Deshalb setzen sich die Markenwerkstätten trotz der im Allgemeinen höheren Reparaturpreise nicht nur als bloße Ausnahmeerscheinung auf dem freien Markt …“ Weiterlesen