286 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar und ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers oder einer betrieblichen Regelung nicht erlaubt. Nur geschäftliche Telefonate dürfen aufgezeichnet und gespeichert werden, private Gespräche …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Dass hierbei Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild der abgebildeten Personen tangiert werden, ist zumindest den meisten Arbeitgeber*innen bekannt, sodass im Vorfeld entsprechende Einwilligungen der Mitarbeitenden eingeholt …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder gegebenenfalls der Verletzung von des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB (grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe). Ferner kann das unbefugte …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Dies wurde im hiesigen Urteil bejaht. Die Ermächtigungsgrundlage für den Arbeitgeber zur Nutzung und Verarbeitung von durch Videoüberwachung erlangten personenbezogenen Daten stellt dabei § 26 Abs.1 Satz 1 BDSG …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Persönlichkeitsrechts – eingestuft: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben (BVerfG, 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 in NJW 2020, 905). Dieses Recht wird auch dadurch eingeschränkt, dass Hilfemaßnahmen durch Dritte in Bezug auf den Suizid strafbewehrt sind. Denn …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… musst du beim Posten von Arbeitsplatzbildern folgende rechtliche Aspekte berücksichtigen: • Fotografierverbot am Arbeitsplatz • Rücksichtnahme auf Arbeitgeber und Kollegen • Recht am eigenen Bild Dritter • Persönlichkeitsrecht Dritter …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… O 212/22 und 2 O 99/22, jeweils 500 Euro) und LG Lüneburg (Az.: 3 O 83/22, 300 Euro).« Die dadurch entstandene Verbreitung der personenbezogenen Daten der User durch unbefugte Dritte stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 iVm Art. 1 Abs.1 GG) (des Geschädigten) gegenüber. Diese beiden Grundrechte müssen regelmäßig gegeneinander (im konkreten Fall!) abgewogen werden. Vgl. z.B. OLG Köln, Urteil v. 10.12.2019 – 1 RVs 180/19 in openJur …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… sind die Persönlichkeitsrechte der Personen zu achten, die auf dem Foto oder dem Video zu sehen sind. Eine Einwilligung von den Abgebildeten muss vorliegen. Bei Verletzung der Urheber- oder Persönlichkeitsrechte stehen dem Verletzten …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… dann zu, wenn eine Abwägung beiderseitiger Interessen ergibt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Meinungsfreiheit überwiegt. Bei der Unterscheidung kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der Äußerung an. Vorliegend stufte …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Persönlichkeitsrechte und Datenschutz/DSGVO verstoßen soll: ZAHLEN SIE NICHTS! Rechtsanwalt Kilian Lenard (Berlin) tritt für einen Herrn Martin Ismail (Hannover) bzw. eine Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz) auf (es ist schon gar …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… die Ziele der KI-Anwendung und über mögliche Zielkonflikte informiert. Weiterhin werden die Betriebsparteien die Folgen und Risiken für die Arbeitsgestaltung und für die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter im Betrieb bewerten …
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05.11.2022
von Rechtsanwältin Julia Schubert
… Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, weil eine Interessengemeinschaft keine natürliche Person ist und demzufolge auch kein Persönlichkeitsrecht besitzt. Vor allem wird mit den als „Abmahnung“ bezeichneten Schreiben aber auch gar kein gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… oder der nicht zulässigen Schmähkritik überschritten wird. Die Grenze des Erlaubten ergibt sich im Besonderen aus der Abwägung zwischen den Grundrechtsgarantien des Satirikers und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… soll als Ausgleich für die Beeinträchtigung gewährt werden. Ein Unterlassungs- bzw. Schadensersatzanspruch ist bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts häufig nur unzureichend und schafft keinen wirklichen Ausgleich der erlittenen Verletzungen. Daher …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Bewegungsunfähigkeit eines Sturzbetrunkenen mitaufgezeichnet wurde. Mit der Tatbestandsvariante des in besonders anstößigerweise Zur-Schau-Stellens eines Verstorbenen wird das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in postumer Hinsicht geschützt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… weitreichendes und schutzwürdiges Persönlichkeitsrecht haben, wie alle anderen Bürger auch. Wie diese Frage zu beantworten ist und unter welchen Voraussetzungen Bildaufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Beamt*innen verletzen, soll Inhalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Das Kammergericht diskutierte in seinem Urteil die Frage, ob der Vorrang des Persönlichkeitsrechts von Mockridge womöglich dadurch entfällt, dass zuvor eine sogenannte „Selbstöffnung“ stattfand. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… klagte. Eine juristische Schlacht in Deutschland und Europa entbrannte. Eines der Ergebnisse war, dass der Schadenersatz höher wird, je mehr Personen die unzulässige Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Kenntnis nehmen könnten …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… erstellt. Über diese Fakeprofile werden häufig Nachrichten mit bloßstellenden Inhalten verschickt oder bösartige Inhalte veröffentlicht. Dies ist nicht nur moralisch daneben, sondern verletzt auch die Namens- und Persönlichkeitsrechte …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Unübertragbarkeit des Urheberrechts Einschränkungen bei der Zwangsvollstreckung Während an den Nutzungsrechten Lizenzen erteilt werden können, verbleibt ein Kernbereich dieser Persönlichkeitsrechte immer beim Urheber, egal wie sich die Lizenzen entwickeln …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als geschütztes Rechtsgut des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der „Lockenwickler-Fall“ Ehrverletzungen bringen Schadenersatzansprüche in Geld …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen 2018 entschieden. Es gehöre zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er in seiner Freizeit erreichbar sein will oder nicht – und daher ein Arbeitgeber …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… Untersuchung nebst Befragung zu ihrer gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Situation im dienstlichen und dem privaten Umfeld zu unterziehen, in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 …