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Das Finanzgericht Hamburg (Az.: 4 V 143/17) hat nun zu dem rechtlichen Charakter einer verbindlichen Zolltarifauskunft unter der Rechtslage des Unionszollkodex Stellung genommen. Bevor die Entscheidung des Finanzgerichts dargestellt wird, ...

Problemdarstellung und Sachverhalt Das Zollrecht ist ein stark formalisiertes Recht, so können bereits kleine Fehler erhebliche Auswirkungen haben. Ein Paradebeispiel dafür ist die Zollanmeldung , mit der eine Person in der ...

Urteil des EuGH vom 21.2.2018 – Rs. C-628/16 – „Kreuzmayr GmbH“ zu Warenbewegungen bei Reihengeschäften Sachverhalt Ein wichtiges umsatzsteuerrechtliches Problem im Bereich des Exports ist die Zuordnung der Warenbewegung bei ...

Hintergrund Im Jahre 2017 begann die deutsche Zollverwaltung, Inhaber bestehender zollrechtlicher Bewilligungen und Vereinfachungen anzuschreiben. Grund war der im Mai 2016 in Kraft getretene Unionszollkodex (UZK). Als ...

1. Allgemein Eine Abmahnung ist der Hinweis des Arbeitgebers auf die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers sowie deren Verletzung. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass im Wiederholungsfalle das Arbeitsverhältnis gefährdet ...

Folgende Situation tauchte bei mir letztes Jahr immer wieder einmal auf: Der Mandant geht zur Bank und möchte einen Kredit aufnehmen. Die Bank prüft naturgemäß die Kreditwürdigkeit des Bankkunden und stellt eine Anfrage bei der ...

Heute wollen wir Euch die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Unfallprozess erläutern. Was ist denn eine Dashcam? Als Dashcam ist eine Videokamera, die am Armaturenbrett eines Pkw befestigt wird. Diese ...

1. Allgemein Die jeweiligen Kündigungsfristen ergeben sich entweder aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag. 2. Kündigungsfristen nach Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in § 622 BGB Kündigungsfristen bei ...

Wann lohnt sich eine Umstrukturierung? Eine Umstrukturierung ist immer dann sinnvoll, wenn Sie mit Ihrem Einzelunternehmen bereits einige Jahre in Ihrer Branche am Markt tätig sind. Außerdem kann als weiterer Faktor hinzukommen, dass ...

In einem Verfahren gegen die Hausratversicherung der LVM habe ich für meinen Mandanten einen Sieg erstritten. Was war passiert: Es gab in der Wohnung meines Mandanten einen Einbruchsdiebstahl. Mein Mandant hat als Versicherungsnehmer mit ...

Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) liest. Es betrifft ein Klageverfahren eines Insolvenzverwalters gegenüber einem director einer englischen Gesellschaft, die ...

Scheidung und Insolvenz sind zwei Themen, von denen man niemandem wünscht, dass sie in einem zeitlichen Zusammenhang auftreten. Wenn es dann trotzdem passiert, stellt sich die Frage, wem der Ausgleich auf Zugewinn zusteht: dem ...

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung erhalten? Dann erkläre ich Ihnen im Folgenden, was Sie am besten tun sollten. Zunächst ist festzuhalten, dass ein Markenrechtsinhaber ein ausschließliches Recht an der Benutzung seiner ...

1. Allgemein Eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Damit endet das Arbeitsverhältnis sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern es sich um ...

1. Allgemein Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, ist Ihnen der Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung zur Erstattung des Schadens und der Folgen verpflichtet. Der Geschädigte ist berechtigt, den zur ...