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Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch ...

Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, haben Sie also einen Schaden erlitten, können Sie dafür Ersatz von der Sie schädigenden Person verlangen. Das bedeutet zum Beispiel bei Autounfällen: Blechschäden Schäden an ...

Im Bußgeldkatalog ist das Fahrverbot als höchsten Maßnahmen verzeichnet. Die Schwere des Delikts kann die Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe bestimmen. In der Regel ist das nur bei besonders schweren Vergehen der Fall, welche ...

Diese Untersuchung dient dazu, die Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers festzustellen. Die Fahrerlaubnisbehörden können anhand der MPU leichter eine Entscheidung treffen über eine eventuelle Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Die MPU ...

Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten ...

Bei der Ehe handelt es sich um eine grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene Verbindung zwischen Mann und Frau. Aus Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich aber nicht die Pflicht herleiten, gescheiterte Ehen als Zwangsgemeinschaft aufrecht zu ...

Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung ...

Eine türkische Staatsangehörige beantragte ein Visum zum Nachzug ihres in Deutschland lebenden Ehegatten, der ebenfalls die türkische Staatsangehörige besaß. Gemäß § 30 Abs. 1 S.1 Nr. 2 AufenthG müssen nachzugswillige Ehegatten ...

Die Google-Bildsuche ist ein nützliches Werkzeug zur Recherche im Netz. Etlichen, die mit ihren Bildern Geld verdienen, hat sie jedoch bereits Kopfzerbrechen bereitet. Hier erscheinen nämlich auch oft Bilder, die man eben nicht gerne ...

Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr frei, da es sich nicht um Wohnräume, sondern um Nutzräume handelt. Dementsprechend wichtig ist der Vertrag, bei dem ...

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ...

Auf jedem Volksfest, jeder Kärwa oder dem Oktoberfest gibt es Festzelte, in denen man neben Musik unterschiedlichster Richtungen auch Getränke und Speisen genießen kann. Oftmals gibt es in diesen Zelten auch Brezen zu kaufen. Dass für ...

Wer die Wahl hat, hat auch die Qual. Die Entscheidung, wer zur Bundestagswahl die heiß umkämpften zwei Kreuze auf dem Stimmzettel bekommt, ist nicht immer einfach.  Doch wer sagt, dass es am Wahlsonntag deswegen immer bierernst ...

Theoretisch soll der Mindestlohn für eine flächendeckende faire Bezahlung sorgen, praktisch sorgt er immer wieder für viel Zündstoff: Wie ist der Mindestlohn zu berechnen, was dürfen Arbeitgeber anrechnen, was nicht, mit welchen ...