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Stuttgart´de Türk-konuşan avukatlardan hukuki danışmanlık

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen vorrübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
(2)
28.05.2018
Rechtsanwalt Lennart Leibfried
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung musste sich das Arbeitsgericht Mönchengladbach mit einer Frage beschäftigen, die in der täglichen Praxis immer wieder auftaucht: Der Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete bei ...
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
(1)
22.05.2018
Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemlage Die Arbeitsvertragsparteien haben ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und der Arbeitnehmer soll dafür, dass er auf eine Konkurrenztätigkeit verzichtet, eine Karenzentschädigung erhalten. Der Arbeitnehmer ...
Außerdienstliche Straftat – droht mir eine berechtigte außerordentliche Kündigung?
(1)
12.05.2018
Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Die Problemstellung ist einfach: Der Arbeitnehmer begeht außerhalb der Arbeitszeit eine Straftat, die mit seiner Arbeit nichts zu tun hat. Nun stellt sich ihm die Frage, ob er mit einer berechtigten und begründeten außerordentlichen ...
Urlaubserteilung – Zulässigkeit eines Genehmigungsvorbehalts
(1)
11.05.2018
Rechtsanwalt Lennart Leibfried
Das Arbeitsgericht Chemnitz hat im Januar 2018 entschieden: Ein Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam (ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, 11 Ca 1751/17). Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres ...
Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos
(6)
08.05.2018
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Das sogenannte „Recht am eigenen Bild“, ein Teil des Foto- und Bildrechts, ist im KUG (Kunsturhebergesetz) geregelt. Laut § 22 S.1 KUG dürfen Bildnisse „nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau ...
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
(4)
23.04.2018
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur ...
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
(167)
22.06.2017
Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt es nicht. Wenn es sich bei ...
Neues Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) tritt in Kraft
(18)
19.05.2016
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Bevormundung und Regulierung nehmen kein Ende. Am morgigen Freitag, den 20. Mai 2016 tritt das deutsche „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse“ in Kraft. Dieses dient der Umsetzung der ...
U+C / Porno-Stream Abmahnungen stellen gesamtes Internet in Frage
(29)
20.12.2013
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In ihrer Verzweiflung hat die Pornoindustrie ein neues „Geschäftsmodell" entdeckt. Diesem liegen indes rechtlich nicht haltbare Forderungen zugrunde. Es handelt sich damit lediglich um ein perfides „Spiel mit der Angst" privater ...
Abmahnungen von U + C wegen Pornostreamings auf Redtube unwirksam - Zahlungsansprüche der Abgemahnten
(38)
10.12.2013
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Regensburger Kanzlei U + C hat spätestens mit dem sog. "Pornopranger" deutschlandweit traurige Berühmtheit erlangt. Die derzeit massenhaft von den U + C Rechtsanwälten versandten Abmahnungen wegen angeblichen Streamings von ...
Ticket-Broker: Die Rechtslage
(27)
04.01.2013
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Unter einem „Ticket-Broker" versteht man eine Person, die Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Comedy oder Sportevents mit dem Ziel erwirbt, diese Karten zu einem höheren Preis, d.h. zu einem Preis, der über dem auf ...
Kehrtwende in Sachen Filesharing - eine wegweisende BGH-Entscheidung
(26)
19.11.2012
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Das gestern ergangene Urteil des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) , nach dem Eltern nur in Ausnahmefällen für im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften, wird Einfluss nicht nur auf ...
„Vom Tourismusland zum Zockerland“: Neues Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein
(36)
15.09.2011
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Es ist soweit: Schleswig-Holstein hat im Alleingang ein eigenes, für Deutschland ungewohnt liberales Glücksspielgesetz verabschiedet. Ab 2012 dürfen auch auf deutschem Boden private Anbieter legal Glücksspiele veranstalten. Das Gesetz ...
Schleswig Holstein - bald das Las Vegas Deutschlands? Aktuelles in Sachen Glücksspielrecht
(44)
08.08.2011
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem ...
Porno-Filesharing: Abmahnungen von C-S-R, U+C, Schulenberg & Schenk u.a.
(61)
04.05.2011
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Deutschlandweit erhalten Privatleute von den U+C Rechtsanwälten, der Kanzlei C-S-R, von Schulenberg & Schenk, Schutt Waetke und anderen bekannten „Abmahnkanzleien”, die im Auftrag deutscher und amerikanischer Erotik-Filmproduzenten ...
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