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I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur ...

Das Instrument des befristeten Arbeitsvertrags I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits ...

Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven ( Urteil vom 23.09.2004 - Az.: 2 Ca 212/04 ). Zum Sachverhalt Geklagt ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches ...

I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte mit Wirkung zum 19.03.2010 den Tarifvertrag zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 10.03.2010 den Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass ...

Gem. § 78 a BetrVG haben die JAV einen besonderen gesetzlichen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, dass der JAV nach der Ausbildungszeit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. I. Übernahme in ein unbefristetes ...

I. Anspruchsberechtigte: 1. Schwerbehinderte: Gem. § 2 SGB IX gilt als schwerbehinderter, wer behindert ist und diese Behinderung eine erhebliche Schwere, nämlich einen Grad von mindestens 50 % erreicht. § 125 SGB IX gewährt ...

Viele Banken verlangen vermehrt Kontogebühren – und sind dabei kreativ. Nicht jede Gebühr ist jedoch zulässig. Einige Leistungen rund ums Girokonto müssen Kreditinstitute kostenlos erledigen. Welche das sind, sollte jeder Bankkunde ...

Einer der großen Vorteile beim Onlineshopping ist, dass man fast jeden Kauf innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich vorgeschrieben und kann von den Onlineshops auch nicht in Allgemeinen ...

Wer die Zusage für den Ausbildungsplatz erhält, hat die halbe „Miete“ schon geschafft. Für die meisten ist der Ausbildungsvertrag dann nur noch „Formsache“. Damit es aber später zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt, ...

Der Urlaub ist für die meisten nach wie vor die schönste Zeit des Jahres. Schon im Voraus freut man sich schon wochenlang darauf, den Wecker endlich ausstellen zu können, mal so richtig auszuspannen und einfach nur die Seele baumeln zu ...

Wenn zwei das Gleiche sagen, meinen sie nicht unbedingt dasselbe. Ein kurioser Fall, bei dem sich Käufer und Verkäufer nur scheinbar über den Kaufpreis geeinigt hatten, landete nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. ...

Wenn es um das Thema Urlaub und Ferien geht, kommen vielen Reisenden unweigerlich auch Wohnwagen oder Wohnmobile in den Sinn. Manche nennen ein solches Fahrzeug ihr Eigen, andere mieten sich ein solches für die Ferien – schließlich ...