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Trennungsunterhalt bei Bigamie Das OLG Bremen hat entschieden, dass bei der Forderung von Trennungsunterhalt eines Ehepartners, dieser nachweisen muss, mit dem anderen Ehepartner tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liege eine ...

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines kleinen Kindes eine Vaterschaftsfeststellung dulden muss, wenn der außereheliche mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse am Umgang mit dem Kind hat. Nach dem Gesetz ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 2. März 2017 (Rechtssache EuGH C-568/15) entschieden, dass Unternehmen ihren Kunden bei dem Anruf von Servicenummern – sogenannte 0180-Nummern – keine zusätzlichen Gebühren mehr in ...

Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt. Begründet wird die Ablehnung und Leistungs-Versagung dann häufig zu Unrecht ...

Bei der Gründung eines Start-up-Unternehmens sind sechs Grundbausteine zu beachten, damit dem erfolgreichen Unternehmensbeginn nichts im Wege steht. Zunächst müssen sich der oder die Gründer überlegen, welche Rechtsform für ihr ...

Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein ...

Das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde im Jahre 1993 mit dem sog. Asylkompromiss eingeschränkt. Das Asylgrundrecht hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer ...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Deutschland einen gesunden erwerbsfähigen Asylbewerber, der zuvor bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten hat, dorthin abschieben darf. Die klagenden Eheleute sind ...

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob syrische Asylbewerber über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes hinaus auch einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben. Das VG hat im konkreten ...

Durch eine Welle von Krankmeldungen der Mitarbeiter wurden Anfang Oktober hunderte Flüge der Fluggesellschaft TUIfly gestrichen. Ebenfalls betroffen waren Flüge von Air Berlin. Im Regelfall steht Passagieren bei einer Annullierung oder ...

Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages ist in unserer Gesellschaft ein viel diskutiertes Thema. Hierbei stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Zum einen, ob der Beitrag an sich verfassungsgemäß ist und zum anderen, wie die Einziehung ...

Vereine können zukünftig Verbandsstrafen, welche sie durch das Fehlverhalten von Zuschauern auferlegt bekommen haben, an die ermittelten Täter weiterreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22. September 2016 ...

Ob und wann die Streichung eines Interessentengebots auf der Verkaufsplattform eBay zulässig ist, ist für viele Nutzer des Verkaufsportals ein undurchsichtiges Thema. Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, unter ...

Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenden organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für ...

Das BVerwG hat entschieden, dass die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen wird, wenn ein Antrag ...