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BGH stärkt Verbraucher: Sondertilgungsmöglichkeit muss bei Vorfälligkeit berücksichtigt werden.
(2)
01.02.2016
gc.rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Verbraucher gestärkt. So wurde mit Urteil vom 19. Januar 2016 – Az. XI ZR 388/14 – entschieden, dass eine von den Sparkassen in AGB häufig verwendete Klausel unzulässig ist. So ...
Ende der zeitlich unbegrenzten Widerrufsmöglichkeit?
(13)
27.10.2015
gc.rechtsanwälte
Die Rechtsprechung des EuGH (sog. Henninger-Urteil) und des BGH hat sich in den letzten Jahren zu Gunsten des Verbrauchers entwickelt. Hier wurde der Grundsatz aufgestellt, dass falls ein Verbraucher nachweislich nicht oder nicht ...
Widerruf von Lebensversicherungen - BGH entscheidet erneut zu Gunsten des Verbrauchers
03.09.2015
gc.rechtsanwälte
Der BGH hatte bereits im Urteil vom 19.11.2014 (Az. IV ZR 329/14) bestätigt, dass sobald die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbeschränktes Widerspruchsrecht zusteht. Gestritten wurde in der ...
Aktuelles Urteil des BGH: Auch Bearbeitungsgebühren, die vor 2011 erhoben wurden, sind zu erstatten
(3)
30.10.2014
gc.rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als oberstes deutsches Zivilgericht hatte bereits am 13.05.2014 entschieden, dass die Banken und Sparkassen zu Unrecht diese sogenannten Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangt haben. ...
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig - Anwälte können bei der Rückerstattung helfen!
(22)
17.07.2014
gc.rechtsanwälte
So fordern Sie erfolgreich die Bearbeitungsgebühr für Ihren Kredit zurück! Viele Kreditinstitute stehen tief in der Schuld ihrer Kunden. Schätzungen zu Folge haben sie von ihnen in den Jahren 2005 bis 2013 bis zu 13 Milliarden Euro ...
Vorfälligkeit ade - Rechtsprechung des BGH macht es möglich!
(4)
15.07.2014
gc.rechtsanwälte
Niedrigeres Zinsniveau nutzen – alte Kreditverträge auf günstigere Konditionen umschulden Die aktuell von Banken und Sparkassen angebotenen Darlehenskonditionen sind auf einem historischen Tiefstand, sodass derzeit deutlich ...
Wegfall des Verlustvortrages bei Teil-Betriebsveräußerung
(18)
01.04.2009
Rechtsanwalt Jürgen Pernet
Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 (Az.: IV R 86/05) entschieden, dass Verluste die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur Verfügung stehen. Bislang gab es ...
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Die aktuellen Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

Facebook mahnt kritischen Rechtsanwalt ab
(1)
18.07.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun ist bekannt für seine Auseinandersetzungen mit Facebook. Unter anderem hatte er im Jahr 2016 gemeinsam mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke mehrere Facebook-Manager sowie Facebook-Chef ...
BGH-Urteil: Erben dürfen auf Facebook-Konto toter Nutzer zugreifen
(18)
12.07.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Erben treten grundsätzlich in die Verträge Verstorbener als Rechtsnachfolger ein Sie können deshalb Rechte gegen den Vertragspartner geltend machen Erben können daher den Zugriff auf Nutzerkonten von Internetseiten verlangen Facebook ...
Gesetzesänderungen im Juli 2018: Neues Reiserecht, höhere Renten, Samenspenderregister und mehr
(40)
04.07.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister ...
Obstklau – Verbotene Früchte oder Ernte erlaubt
(76)
08.06.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Die Straftat Mundraub ist schon seit Jahrzehnten abgeschafft. Dennoch kann die unerlaubte Ernte strafbar sein. Früchte gehören nicht immer dem Grundstückseigentümer. Süße Erdbeeren, knallrote Kirschen, knackige Äpfel, frisches Obst ...
BGH-Urteil: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren zumeist unwirksam
(16)
06.06.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen als neben dem Zins vereinbartes zusätzliches Entgelt der AGB-Kontrolle. Eine ...
Tattoos – zulässiger Ablehnungsgrund im Polizeidienst?
(27)
05.06.2018
anwalt.de Juristische Redaktion
Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, ...
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