Rechtstipps von Rechtsanwalt David Werner Vieira 261
Landgericht Köln: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Rufnummer-Manipulation (Call-ID Spoofing)Mit Urteil vom 08.01.2024, 22 O 43/22, sprach das Landgericht Köln dem Kläger (Sparkassen-Kunde) die volle…
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer…
Fototapete & Urheberrecht: Worum geht es genau?Hotels, Pensionen oder auch Ferienhäuser, die ihre Zimmer online bewerben und auf deren Fotos – wenn auch nur im Hintergrund – eine Fototapete zu…
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierteDer Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste…
Microstock-Portal: AGB-Klausel kann Recht auf Urhebernennung einschränkenDas Geschäftsmodel eines solchen Portals setzt regelmäßig voraus, dass Urheber auf ihr Benennungsrecht verzichten. Damit…
15.000 Euro Ordnungsgeld wegen ZuwiderhandlungIm Vorfeld ging es um irreführende Werbe-Aussagen, die die Schuldnerin gemäß Urteil zu unterlassen hatte. Diese Unterlassungverfügung wurde von der…
"HIGH PROTEIN"-Milchreis – Werbeaussagen "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" sind wettbewerbswidrigDie Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Molkerei geklagt, da diese ihren Milchreis mit "14g…
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreichDer bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu…
Online-Coaching-Vertrag ohne Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)-Zulassung ist nichtig: Teilnehmer muss nicht zahlenDie Klägerin und Coaching-Anbieterin hatte den Beklagten zunächst als Teilnehmer…
Burgschild Inkasso Forderung – Was tun?Burgschild Inkasso versucht aktuell Digirights Forderungen von tausenden Verbrauchern einzutreiben.Burgschild Inkasso macht mit dem Inkassoschreiben im Auftrag…
