Bewertungen von Jörn Zimmermann

Ich freue mich über die positive Bewertung, herzlichen Dank! - Dieser Rechtsstreit konnte gewonnen werden, obwohl der Gegenanwalt für den mündlichen Abschluss eines umfangreichen Gewerbemietvertrages selbst in den den Zeugenstand getreten war... Das Gericht ist aber unserer Argumentation gefolgt, wonach noch kein Rechtsbindungswille bejaht werden konnte, weil der Vertrag noch schriftlich fixiert werden sollte, was dann auch geschah; wegen überhöhter Miete nahm der "Mieter" dann aber Abstand. - Zuletzt mussten - erfolgreich - noch anwaltliche Vollstreckungskosten vollstreckt werden, weil die Gegenseite offenbar auch insoweit nicht gut beraten war. - Hartnäckiges Durchkämpfen hat sich hier voll ausgezahlt, der Mandant hat den Sieg verdient!

Herzlichen Dank für die gute Bewertung! - In Fällen wie vorliegend kann es sinnvoll sein, sog. Scheidungsfolgesachen (dazu gehören insbesondere Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt) in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln. Hierzu ist notarielle Beurkundung erforderlich; nicht selten finden sich private schriftliche Vereinbarungen, die aber unwirksam und damit nicht bindend sind. Im vorliegenden Fall waren u.a. geerbte Immobilien zu berücksichtigen, die zwar an und für sich zum Anfangsvermögen zählen und insoweit nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen. Ein Wertzuwachs während bestehender Ehe ist dagegen ausgleichspflichtig. Ähnlich verhielt es sich mit einem Gewerbebetrieb, der zu Ehezeiten überlassen bzw. vererbt wurde. In solchen Fällen empfiehlt sich durchaus flankierende anwaltliche Beratung.

Vielen Dank für die freundliche und auch ehrliche Bewertung! - Hier ging es um die Frage des Bestands eines Arbeitsverhältnisses; die anstehende Wiedereingliederung wollte der Mandant unter allen Umständen vermeiden, so dass zu klären war, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Dies wurde konträr gesehen, weshalb auch Gründe für eine vorzeitige außerordentliche Beendigung zu klären waren, damit keine Sperrfrist verhängt wird. - Das Honorar war zuvor schriftlich vereinbart, transparent erläutert und der Höhe nach anwaltsüblich, wobei Anwälte durchaus höhere Stundensätze verlangen als hier. Vorliegend betrug es ca. 300 € inkl. USt. für eine 1-stündige Besprechung und weitere 30 Min. für ein gewünschtes ausführliches Beratungsschreiben.

Herzlichen Dank für diese erfreuliche Bewertung! - Fahrverbote, welche auf die BKatV in der ab dem 28.04.2020 verschärften Fassung gestützt sind, dürften rechtswidrig sein. Denn gem. Artikel 3 V. der Verordnung (BGBl. I S. 814), wodurch die neuen Regelungen – insbesondere ein Fahrverbot von 1 Monat bei Überschreitung der Geschwindigkeit innerorts von mehr als 25 km/h – in Kraft gesetzt wurde, wird § 26a StVG nicht korrekt zitiert – es fehlt der Verweis auf § 26 a Absatz 1 Nr. 3 StVG. Das BVerfG hat aber schon 1999 entschieden, dass eine Verordnung bei Verstoß gegen das Zitiergebot nichtig ist (2 BvF 3/90). - Daher wurde im vorliegenden Fall zu Recht die Aufhebung des Bescheids gegen eine bloße Verwarnung angeboten, weil zusätzlich eine Notlage eingewandt werden konnte.

Herzlichen Dank für die gute Bewertung! - In der Tat war der Mieter, der sich nie zurückgemeldet hat, dann "plötzlich" ausgezogen und die Wohnung zur eigenen Nutzung nach Einhaltung der 9-monatigen Kündigungsfrist frei.

Herzlichen Dank für die 5-Sterne-Bewertung! - Hier konnte ein Anwaltsschreiben "Wunder wirken", plötzlich ging die in Aussicht gestellte und von den Mandanten mehrfach angemahnte Erstattung des Reisepreises nach Storno sehr zügig... Auch die in Rechnung gestellten Anwaltskosten mussten übernommen werden.

Herzlichen Dank für diese positive Rückmeldung! - Die Kinder konnten hier nicht nur beim Vater bleiben, sondern die elterliche Sorge konnte auch nach vorübergehender Übertragung im Eilverfahren zunächst weiterhin auf den Vater allein übertragen werden. Im Sinne einer einvernehmlichen Klärung wurde eine Elternberatung zur Verbesserung der Kommunikation angeregt. - Der Inhalt einer endgültigen Entscheidung hängt meist entscheidend vom Ablauf und Ausgang einer solchen Elternberatung ab.

Das ist eine erfreuliche Bewertung, herzlichen Dank! - Mittels einer anwaltlichen Unterlassungsaufforderung konnte eine unangenehm auffallende, stalkende Person in die Schranken gewiesen werden und gibt seitdem im wesentlichen Ruhe. - Übrigens musste ich ihr gegenüber in diesem Zusammenhang selbst ein Kanzleiverbot aussprechen...

Herzlichen Dank für dieses Votum! - Dieser Fall hat gezeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche geltend zu machen. So zB. Mindestlohn, aber auch eine anteilige Prämie unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und auch Urlaubsabgeltung. Verfallklauseln im Arbeitsvertrag gelten nicht für Mindestlohn, an die 3-jährige Verjährungsfrist sollte aber immer gedacht werden. Hat man diese im Auge, so kann man durchaus mit dem Einklagen abwarten, um das Arbeitsverhältnis als solches nicht zu früh zu belasten.

Herzlichen Dank für diese erfreuliche Bewertung! - Abzuwickeln war ein unverschuldeter Fahrradunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen, die deshalb auch ein beträchtliches Schmerzensgeld nach sich zogen. Die Versicherung bot schließlich eine Gesamterledigung bei Erhöhung des Schmerzensgeldes an, allerdings mit der gefährlichen Klausel, dass damit alle - auch künftige - Schäden aus dem Unfall auch gegenüber Dritten erledigt sein sollten. Dies war u.a. deshalb nicht hinnehmbar, weil private Versicherungen bestanden, die dann auch nicht mehr eingetreten wären, wenn sich unabsehbare Spätfolgen gezeigt hätten. Am Ende verzichtete die Versicherung auf diese Klausel bzw. änderte sie ab.