474 Anwälte für Abschiebehaft | Seite 15

Abschiebehaft ist ein Zwansmittel des Ausländerrechts und eine Form der Freiheitsentziehung, die auf Antrag von Ausländerbehörden von den Amtsgerichten verhängt werden kann. Die Abschiebehaft ist geregelt in § 62aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Abschiebehaft kommt als Zwangsmittel in Betracht, wenn ein Ausländer sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält und der Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde, d.h. der förmlichen Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht nachkommt.

Zum Aufenthalt berechtigt sind in Deutschland alle Bundesbürger, alle EU-Bürger dank der EU-weiten Freizügigkeit und alle Ausländer, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. 

Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, ist grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet, in der Regel wird zunächst eine Ausweisungsverfügung verhängt mit einer Frist, innerhalb derer der Ausländer ausreisen muss. Erst wer dieser Ausweisung nicht nachkommt, darf mit Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden, u.a. mithilfe von Abschiebehaft.

Die Abschiebehaft kann entweder als  Vorbereitungshaft oder als Sicherungshaft verhängt werden. Vorbereitungshaft wird verhängt, wenn über die Abschiebung noch nicht entschieden werden kann, und ohne die Inhaftierung die Abschiebung erheblich erschwert oder unmöglich wäre. Die Abschiebehaft zur Vorbereitung einer Abschiebung soll jedoch 6 Wochen nicht überschreiten.

Die Sicherungshaft hingegen darf bis zu 6 Monate verhängt werden. Sie kommt u.a. in Betracht, wenn die Abschiebung bereits vollstreckbar ist, der Abzuschiebende sich bereits einer Abschiebung entzogen hat, den Wechsel seines Aufenthaltsortes nicht der zuständigen Behörde angezeigt hat oder die Gefahr droht, dass er sich der Abschiebung entziehen wird. 

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