Rechtstipps zu "Zwangsmittel"

„… und finanzielle Dispositionen vorsichtig zu handhaben. Verstöße gegen das Verbot – etwa heimliche Weiterführung des untersagten Geschäfts – wären hochriskant: Sie könnten Zwangsmittel der BaFin oder sogar …“ Weiterlesen

„… ) greifen die Ermittlungsbehörden häufig zu diesem Zwangsmittel. Umso wichtiger ist es, die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen. Wann darf eine Durchsuchung erfolgen? Die rechtliche Grundlage für …“ Weiterlesen

„… . Weiterhin sollte beim Gericht ein Antrag auf Zwangsmittel gestellt werden. Als Zwangsmaßnahmen kommt das Zwangsgeld oder die Zwangshaft in Betracht. Sie haben weiterhin die Möglichkeit Anzeige wegen …“ Weiterlesen

„… einer hartnäckigen Missachtung des Umgangsrechts können Zwangsmittel wie die Verhängung von Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft in Betracht gezogen werden. Um eine faire und rechtssichere Lösung zu finden …“ Weiterlesen

„… . • Als Zeuge: Bei Nicht-Erscheinen vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft drohen Zwangsmittel wie Ordnungsgeld oder sogar die zwangsweise Vorführung. Wie kann ein Anwalt helfen? Ein erfahrener …“ Weiterlesen

„… und trifft eine verbindliche Entscheidung. Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts Das Familiengericht kann den Umgang verbindlich regeln und bei anhaltender Umgangsvereitelung auch Zwangsmittel …“ Weiterlesen

„… bei Zuwiderhandlung. 5. Durchsetzung der Anordnung: Sollte die Mutter die gerichtlich angeordnete Regelung nicht einhalten, kann das Gericht Zwangsmittel verhängen, wie z. B. Ordnungsgelder. 4 …“ Weiterlesen

„… bei Zwangsmaßnahmen wie z.B. Durchsuchungen oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Den Strafverfolgungsbehörden stehen verschiedene Zwangsmittel zur Verfügung, um den Sachverhalt zu erforschen …“ Weiterlesen

„… Mängel bzw. Fehler enthalte. Das Landgericht lehnte die Festsetzung der beantragten Zwangsmittel sowohl hinsichtlich der notariellen Nachlassverzeichnisse als auch des Wertgutachtens ab. Auf die sofortige …“ Weiterlesen

„… ist verpflichtend. Sie müssen also erscheinen. Sonst können sogar Zwangsmittel angeordnet werden. Wenn der Termin für Sie aus wichtigen Gründen nicht passt, kann aber auch eine Verlegung Ihrer Aussagezeit …“ Weiterlesen

„… worden, wird es schwieriger, denn die deutschen Behörden haben im Ausland keine Zwangsmittel. Der betroffene Elternteil muss im Ausland einen Antrag auf Kindesrückführung stellen. Ist der betreffende …“ Weiterlesen

„… mit spezifischer Software und Hardware in der Lage sind, auch komplexe Zugangsdaten wiederherzustellen. 3. Rechtsfolgen und Zwangsmittel Das Gericht änderte das Zwangsmittel von Zwangshaft auf erneutes …“ Weiterlesen

„… . Dieses verlangt, dass für den Schuldner erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (BAG, Beschluss vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16 – Rn. 10, juris). Hiernach …“ Weiterlesen

„… durchgesetzt werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Umgangskontakte dem Kindeswohl dienen. Kann das Umgangsrecht jedoch nur mit Verhängung von Zwangsmittel durchgesetzt werden, ist dies nicht mehr …“ Weiterlesen

„… es sich bei der Abschiebung um ein Zwangsmittel. Mit der Abschiebung wird die Ausreisepflicht des Ausländers zwangsweise durchgesetzt, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und eine freiwillige Ausreise …“ Weiterlesen

„… kann das nicht angenommen werden. Somit bliebe nur die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter nach § 35 FamFG. Die Zwangsmittel des § 35 FamFG sind in die Zukunft gerichtete Beugemittel …“ Weiterlesen

„… #Steuerstreit #Zwangsgeldverfahren #Zwangsmaßnahmen #Handlungsvornahme #Vollstreckung #Steuerrecht #Finanzamt #Finanzbehörde #Ersatzvornahme #Zwangsmittel #Fachanwalt #Rechtsanwalt #Anwalt #Abwehr #Verteidigung“ Weiterlesen

„… . Durch die richtigen Maßnahmen eines Strafverteidigers können drohende Zwangsmittel wie eine Durchsuchung oder schlimmstenfalls eine Verhaftung abgewendet oder zumindest abgewschwächt werden. Gehen Sie somit …“ Weiterlesen

„… gerechtfertigten Grund verweigert. In einem solchen Fall muss versucht werden, diese zwangsweise durchzusetzen, § 178 Abs. 2 S. 2 FamFG. Haben Zwangsmittel keinen Erfolg, können auch andere Mittel, z.B …“ Weiterlesen

„… . Der Geduldete muss weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber vorübergehend davon abgesehen, die Ausreisepflicht mit dem Zwangsmittel der Abschiebung durchzusetzen. In Deutschland leben …“ Weiterlesen

„… ist. Damit entfällt jegliche Erzwingungshaft bei Nicht-Zahlung des Bußgeldes. Auf Seite 20 des Entwurfes wird ein neuer § 54c "Zwangsmittel" eingeführt. Es kann Zwangsgeld verhängt werden. Auch insoweit …“ Weiterlesen

„… auch nicht von einem Notar verlangt werden kann. Denn ihm stehen keine Zwangsmittel oder Ermittlungskompetenzen zu, sodass nicht immer alle Vermögenspositionen aufgedeckt werden können. 2. Wie viel Zeit darf sich ein Notar …“ Weiterlesen

„… ihren Rückzahlungsanspruch durch Zwangsmittel (Vollstreckung) durchsetzen will, so muss sie den Einsatz von Zwangsmitteln zuvor androhen. Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein rechtsstaatlich gebotener …“ Weiterlesen

„… Art, Ort und Zeit des Umgangs enthält. Dennoch ist eine Vollstreckung im Umgangsrecht schwer zu erreichen, denn dafür müssten Zwangsmittel in einem gerichtlich protokollierten Vergleich …“ Weiterlesen