Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete | Welche Aufenthaltstitel gibt es? | Update 2022

  • 4 Minuten Lesezeit

Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete 

Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor?

Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums (Nancy Faeser, SPD) einem Gesetzesentwurf für ein neues Migrationspaket zugestimmt.

So soll es gut integrierten Ausländern ermöglicht werden, einen gefestigten Aufenthaltstitel zu erlangen. Das Migrationspaket soll nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren übergehen und weitere Reformvorhaben noch dieses Jahr ins Kabinett gebracht werden. (1)

Welche Aufenthaltstitel es in Deutschland gibt und wie das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ausgestaltet sein wird, erfahren Sie hier …


Diese Aufenthaltstitel gibt es: | Änderungen durch das Chancen-Aufenthaltsrecht

In Deutschland gibt es sieben unterschiedliche Aufenthaltstitel, die Ausländer zu einem Aufenthalt berechtigen. Dabei wird nach unbefristeten und befristeten Aufenthaltstiteln unterschieden. Unbefristet sind in Deutschland nur die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU und die Niederlassungserlaubnis. Befristet sind hingegen alle anderen: Aufenthaltserlaubnis, ICT-Karte, Mobile ICT-Karte, Blaue Karte EU und das Visum. Für alle Aufenthaltstitel gelten die allgemeinen Voraussetzungen:

  • Gesicherter Lebensunterhalt, § 5 Abs. 1 Nr. 1b, § 2 Abs. 3 AufenthG

  • Identität und Staatsangehörigkeit müssen geklärt sein, § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG

  • kein Ausweisungsinteresse und Passpflicht, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG

Es kann jedoch im Einzelnen Abweichungen geben! (2)

Tausende in Deutschland lebende Ausländer fürchten eine Abschiebung, da ihr Aufenthaltstitel befristet ist. Die Ampel-Regierung will dem nun endlich entgegentreten und diesen Menschen durch einen gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Möglichkeit bieten, in Deutschland zu bleiben.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt für alle Menschen, die zum Stichtag 01.01.2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen sowie gut integriert sind. 

Dies betrifft zunächst die Geflüchteten, die in der “Migrationskrise” 2015/2016 nach Deutschland kamen, und wird wahrscheinlich in Zukunft auch viele ukrainische Flüchtlinge betreffen. Ende 2021 lebten in Deutschland 242.029 Ausländer, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren. Diese Menschen sollen jetzt von der neuen Migrationspolitik profitieren. (3) 

Geduldete Ausländer sind solche, die keinen Schutzstatus erhalten haben und deshalb eigentlich ausreisen müssten, aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Leben also Ausländer seit fünf Jahren geduldet in Deutschland, können sie innerhalb eines weiteren Jahres ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen. (4)


Fachkräftemangel in Deutschland beenden

Der Gesetzentwurf sieht zudem Erleichterungen für den Familiennachzug von Fachkräften und IT-Spezialisten vor. Damit soll die Kettenduldung endlich abgeschafft und den Menschen Sicherheit gegeben werden. Davon wird wohl auch die Wirtschaft profitieren, denn um Fachkräfte wird schon jahrelang gerungen. Die Personalnot ist nämlich auch darauf zurückzuführen, dass Geduldete oftmals keine Ausbildungsplätze bekommen, da sie jederzeit abgeschoben werden können. Nun soll nach dem Prinzip Ausbildung statt Abschiebung der Fachkräftemangel bekämpft werden. Die Angehörigen sollen künftig auch ohne Sprachprüfung direkt mitreisen dürfen. (5)

Ebenso soll es auch ein größeres Angebot an Integrations- und Berufssprachkursen geben, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann gegenüber LTO. (6) Flüchtlingen, die eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung absolviert haben, die in Deutschland jedoch nicht anerkannt wird, soll es zudem erleichtert werden, anderen Flüchtlingen z. B. in Asylbewerberheimen medizinisch zu unterstützen. (7)


Regelungen für Straftäter und Abschiebehaft

Vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen werden Straftäter (und ihre Familien), außer sie haben lediglich eine Geldstrafe von insgesamt bis zu 50 - 90 Tagessätzen nach dem AufenthG oder dem AsylG bekommen sowie Jugendstraftäter, die keine Jugendstrafe bekommen haben. Ferner darf eine etwaige Abschiebung nicht wegen falschen Angaben oder Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt worden sein. (8) 

Zudem wird die Abschiebehaft von derzeit drei Monaten auf maximal sechs Monate für bestimmte Straftäter  verlängert. Damit soll den Behörden mehr Zeit gegeben werden, um eine Abschiebung vorzubereiten (Identität klären, Papiere beschaffen und Flugplatz organisieren). (9)


Dieser Artikel dient lediglich zu Informationszwecken und ersetzt eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht!


Haben Sie Fragen zum Thema Chancen-Aufenthaltsrecht?

Haben Sie Fragen zum neuen Aufenthaltsrecht für Geduldete oder brauchen Sie anwaltliche Hilfe, um Sie bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels zu beraten, dann rufen Sie uns gerne in unserer Kanzlei unter der 04202 638370 an oder schreiben Sie uns eine Nachricht. Wir helfen Ihnen gerne!


-------------------

Wir berechnen Ihnen für eine telefonische Beratung, 75,- € brutto.

Hier zum individuellen Beratungsgespräch

-------------------


Quellen zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Bundeskabinett: Neues Aufenthaltsrecht für Geduldete (lto.de)

Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Voraussetzungen haben sie? (aufenthaltsrecht.de)

Kabinettfassung Chancen-Aufenthaltsrecht (bund.de)

Regierung plant neues Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Regierung plant neues Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Migrationspaket: Faeser legt ersten Entwurf vor (lto.de)

Kabinett beschließt neues Bleiberecht für Geduldete - ZDFheute

Bundeskabinett: Neues Aufenthaltsrecht für Geduldete (lto.de)

Migrationspaket: Faeser legt ersten Entwurf vor (lto.de) & Regierung plant neues Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

https://rechtsanwaltkaufmann.de/oeffentliches-recht/welche-aufenthaltstitel-gibt-es-2022

Foto von Ahmed akacha von Pexels


Foto(s): Foto von Ahmed akacha von Pexels


Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann erwirkt eine 100-prozentige Verlustrückzahlung für einen deutschen Spieler Zahlreiche Online-Casinos wie Luckydays, Stake, Wazamba oder Nomini operieren auf ... Weiterlesen
Die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz Mönchengladbach hat keinen Bestand mehr Gericht betritt juristisches Neuland: Schuldner muss 0,9 Bitcoin an Kryptowallet-Adresse des Gläubigers ... Weiterlesen
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

18.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Residenzpflicht ist ein Begriff aus dem Aufenthaltsrecht und heißt offiziell ... Weiterlesen
15.06.2022
Sie sind kein Bürger eines EU-Landes, eines EWR-Landes oder der Schweiz und möchten in Deutschland wohnen oder ... Weiterlesen
24.02.2022
Das Asylrecht sorgt dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, in Deutschland Schutz finden können. ... Weiterlesen