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Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei
Automatischer Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerverkürzung mit der Türkei. Bereits zum 31. Dezember 2020 werden Informationen zu Konten in der Türkei an deutsche ... Weiterlesen
Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren, § 81 FamFG
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens? Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die ... Weiterlesen
Mietrechtliche Auswirkungen des Coronavirus
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das ... Weiterlesen
Kurzarbeit wegen Corona
Das Turbo-Gesetz gegen die Krise Die Regierung macht Tempo: Das neue Anti-Krisen-Gesetz der GroKo soll noch diese Woche von Bundeskabinett und Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht werden. ... Weiterlesen
Falschangaben zu Kaufpreis und Vorschäden können zu Leistungsfreiheit des Versicherers führen
Ein Versicherungsnehmer, welcher die Fragen seines Kaskoversicherers in der Schadensmeldung hinsichtlich Kaufpreis und Vorschäden unrichtig beantwortet, handelt u. U. arglistig, sodass sich der ... Weiterlesen
Pflegefreibetrag kann bei Erbschaftsteuer auch von Kindern geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten ... Weiterlesen
Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen
Das Amtsgericht München hat am 30.08.2016 in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden, dass Klauseln in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Reiserücktrittversicherers, ... Weiterlesen
Mitursächlichkeit des Unfallereignisses reicht für Einstandspflicht bei der Unfallversicherung aus
Für die Einstandspflicht einer privaten Unfallversicherung reicht es aus, wenn das Unfallereignis lediglich mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles ist. In dem vom BGH entschiedenen ... Weiterlesen
AGB-Klausel zum Provisionsverlust unwirksam
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust ... Weiterlesen
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