168 Anwälte für Pferderecht | Seite 6

Das Pferderecht ist in keinem deutschen Gesetz explizit geregelt. Trotzdem spielt es in vielen verschiedenen Rechtsgebieten eine wichtige Rolle. So umfasst das Pferderecht unter anderem die Tierhalterhaftung bzw. Tierarzthaftung. Daneben können sich aber auch in Bezug auf z. B. das Kaufrecht, das Schadensersatzrecht, die Reitbeteiligung oder die Pferdezucht Probleme ergeben.

Besondere Relevanz im Pferderecht kommt dem Pferdekauf zu. Gemäß § 90a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind hier unter anderem die §§ 433 ff. BGB anzuwenden. Die Parteien müssen also einen Kaufvertrag schließen. Zwar liegt kein Formmangel vor, wenn nur ein mündlicher Vertrag geschlossen wird. Sollte es später aber zu einem Streit kommen, können mit einem schriftlichen Vertrag sämtliche Vereinbarungen - z. B. ob eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt werden musste, wer die Kosten dafür übernimmt, ob der Veräußerer eine Garantie für die Mangelfreiheit des Tieres übernimmt bzw. zu seinen Gunsten eine Haftungsbeschränkung greift oder in welchem gesundheitlichen Zustand sich das Tier befand - in einem Zivilprozess leichter nachgewiesen werden. Häufiger Grund für einen Streit nach der Veräußerung und Übergabe eines Pferdes ist die Behauptung des Erwerbers, das Pferd sei mit einem Mangel behaftet, z. B. soll es an einer unheilbaren Krankheit leiden. Liegt ein Mangel vor, stehen dem Käufer grundsätzlich Ansprüche auf Gewährleistung zu, also auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadenersatz. Anderes gilt beispielsweise, wenn der Käufer von Anfang an den Mangel kannte und das Tier dennoch erworben hat. Beweisen kann der Veräußerer die Kenntnis seines Vertragspartners vom Mangel aber nur, sofern der Zustand des Tieres im Vertrag schriftlich fixiert worden ist oder Zeugen beim Vertragsschluss anwesend waren. Man kann beim Tierkauf übrigens entweder eine Individualvereinbarung treffen oder sog. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwenden.

Da nicht jeder genug Platz im eigenen Garten hat, um sein Pferd unterzustellen, muss sich jeder Pferdehalter nach einem geeigneten Reitstall umschauen. Sodann wird zumeist ein sog. Pferdepensionsvertrag mit dem Stallbesitzer geschlossen, der vor allem die Unterbringung des Tieres sowie seine Fütterung und den Weidegang umfasst. Hierbei handelt es sich um einen Verwahrungsvertrag - und gerade nicht nur um einen Mietvertrag, auch wenn die Parteien das Entgelt oft als Boxenmiete bezeichnen. Wird allerdings nur die Box gemietet, ist das Mietrecht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten der Parteien sollten auch hier schriftlich fixiert werden. Hat der Stallbesitzer mehr als einmal eine Pflichtverletzung begangen - z. B. die Box nicht ausgemistet oder schimmeliges Futter verteilt - und hat er sein Verhalten trotz Aufforderung des Vertragspartners nicht geändert, ist im Pferderecht eine (fristlose) Kündigung zulässig. Aus Beweisgründen sollte sich der Pferdehalter Zeugen suchen und Fotos vom Zustand des Reitstalls machen. Dagegen sollte etwa der Stallbesitzer darauf achten, dass für das Pferd eine Haftpflicht, sog. Tierhaftpflichtversicherung, abgeschlossen wurde, die im Versicherungsfall einstandspflichtig wird. Das ist der Fall, wenn das Pferd bei einem Dritten einen Schaden verursacht. Darunter fällt unter anderem der Pferdebiss oder ein Reitunfall der Reitbeteiligung. Ob Letzteres jedoch von der Versicherung tatsächlich versichert ist, kann in den Versicherungsbedingungen nachgelesen werden.

Bei der Haftung im Pferderecht gilt: Wer ein Tier hält, muss grundsätzlich auch haften, und zwar unabhängig davon, ob er den Schaden verschuldet hat oder nicht. Grund dafür ist, dass ein Tier unberechenbar ist. Bockt also z. B. ein Pferd, weil ein Rudel Hunde näherkommt und verletzt sich der Reiter dabei, hat sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht, was bereits für eine Haftung des Tierhalters ausreicht. Anderes gilt aber bei einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung oder auch im Rahmen der Haltung von einem Nutztier. Kann der Pferdehalter hier nachweisen, dass er bei der Tierhaltung die erforderliche Sorgfalt beachtet hat bzw. der Schaden trotz sorgfältiger Aufsicht eingetreten wäre, haftet er nicht. Dagegen muss der Tierarzt grundsätzlich haften, wenn er z. B. einen schadensverursachenden Behandlungsfehler begangen hat, eine Operation schiefgelaufen ist oder weil er als Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten abgeliefert hat.

(VOI)

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