2.275 Anwälte für AGB
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- Kanzlei Claudia Kobe-Knapp,Marktplatz 4, 98527 Suhl 6.922,3 kmFachanwältin für Familienrecht • Erbrecht • Zivilrecht • Unterhaltsrecht • Betreuungsrecht • Allgemeines VertragsrechtBeratung und Vertretung bei rechtlichen Fragen im Bereich AGB bietet Frau Rechtsanwältin Claudia Kobe-Knappaus 64 Bewertungen Bin sehr zufrieden. Kann ich sehr weiterempfehlen. Bin sehr zufrieden. Kann ich sehr weiterempfehlen. (28.05.2025)
- Kanzlei KALAGIAKOS & PARTNER,Kallidromiou 30, Athen 11473, Griechenland 8.584,4 km„Auch ein Weg von tausend Meilen beginnt mit einem Schritt.“ (Lao-Tse 4.-5. Jh. v. Chr.)Transportrecht & Speditionsrecht • Markenrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • WirtschaftsrechtRechtsfragen im Bereich AGB beantwortet Herr Rechtsanwalt und Mediator Epameinondas Kalagiakos Dikigoros
- RT & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,Goethestraße 74, 80336 München 7.118,6 kmArbeitsrecht • Zivilrecht • Zivilprozessrecht • Allgemeines Vertragsrecht • MigrationsrechtIm Bereich AGB bestens vertreten mit Herr Rechtsanwalt Schahroch Taleqaniaus 8 Bewertungen ich möchte gerne meine aufrichtige Wertschätzung und eine äußerst positive Bewertung für die hervorragende Arbeit und di … ich möchte gerne meine aufrichtige Wertschätzung und eine äußerst positive Bewer … (09.07.2023)
- Dr. Heimermann & Ulrich-Heimermann,Schulplatz 3, 53545 Linz am Rhein 6.714,7 kmFachanwalt für Verkehrsrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Strafrecht • Baurecht & Architektenrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Insolvenzrecht & SanierungsrechtBeratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich AGB bietet Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Heimermann
- Jackson Law International,555 Winderley Place, Suite 220, Maitland, FL 32751, USA 1.268,5 kmJustitia OmnibusVerkehrsrecht • Arzthaftungsrecht • Internationales Recht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Zivilprozessrecht • Allgemeines VertragsrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando) ist Ihr kompetenter Partner für Rechtsberatung im Bereich AGBaus 31 Bewertungen Die Kanzlei hat mir geholfen das ich die Sterbeurkunde von der Oma in Amerika bekommen habe. Sie waren immer schnell er … Die Kanzlei hat mir geholfen das ich die Sterbeurkunde von der Oma in Amerika be … (30.01.2025)
- von Buttlar Rechtsanwälte Partnerschaft mbB,Am Wallgraben 129, 70565 Stuttgart 6.930,5 kmErbrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Betreuungsrecht • Kaufrecht • Versicherungsrecht • Zivilrecht • WirtschaftsrechtFrau Rechtsanwältin Anna Höfling vertritt Sie bei rechtlichen Fragen im Bereich AGB(03.03.2024) Wir haben Frau Kollegin Mohr als Anwälte, die auf anderen Rechtsgebieten tätig sind, um Hilfe bei der Rückgängigmachung … Wir haben Frau Kollegin Mohr als Anwälte, die auf anderen Rechtsgebieten tätig s …
- S|H|B Dr. Simon Harald Baier LL.M.,Webgasse 43/3D, 1060 Wien, Österreich 7.411,4 kmIhr Anwalt in Wien - vertrauenswürdige Beratung mit exzellenter FachkompetenzWirtschaftsrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Gewerblicher Rechtsschutz • Forderungseinzug & Inkassorecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Transportrecht & SpeditionsrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. unterstützt Sie bei Rechtsproblemen im Bereich AGB(09.09.2024) Vielen Dank für die sehr kompetente und praxisorientierte Beratung! Ein Spezialist im Themenumfeld ESG! Perfekt! Vielen Dank für die sehr kompetente und praxisorientierte Beratung! Ein Speziali …
- Höss | Rechtsanwälte,Relenbergstr. 59, 70174 Stuttgart 6.929,6 kmFachanwalt für Verkehrsrecht • Strafrecht • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Kaufrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Allgemeines VertragsrechtHerr Rechtsanwalt Markus Höss - Ihr rechtlicher Beistand im Bereich AGB
- Rechtsanwalt Thilo Jacob,Bellinghausen 11, 51399 Burscheid 6.678,6 kmIhr gutes Recht ist mein AnspornArbeitsrecht • Erbrecht • Familienrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Verkehrsrecht • Kaufrecht • Allgemeines VertragsrechtHerr Rechtsanwalt Thilo Jacob ist Ihnen bei rechtlichen Fragen im Bereich AGB gerne behilflichaus 9 Bewertungen Besser konnte ich meine Wahl nicht treffen....wer hier unzufrieden ist sollte mal an sich selber herunter schauen.!!⭐️⭐️ … Besser konnte ich meine Wahl nicht treffen....wer hier unzufrieden ist sollte ma … (24.03.2025)
- Gericke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,Bodewigstraße 30, 56112 Lahnstein 6.748,5 kmFachanwalt für Bankrecht & Kapitalmarktrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Maklerrecht • Wirtschaftsrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Zivilrecht • Allgemeines VertragsrechtHerr Rechtsanwalt Marc Gericke vertritt Sie bei rechtlichen Fragen im Bereich AGBaus 89 Bewertungen Für die erste Beratung was Erbbaurecht angeht, wurde ich sehr Umfangreich beraten. Wichtige Eckpunkte wurden besprochen. … Für die erste Beratung was Erbbaurecht angeht, wurde ich sehr Umfangreich berate … (05.06.2025)
- Larfirm.de,Am Karlsplatz 3, 80335 München 7.118,6 kmNot your ordinary lawyer – Klartext statt Paragrafendschungel. Recht modern, direkt & alltagstauglich.Arbeitsrecht • Erbrecht • Familienrecht • Steuerrecht • Strafrecht • Zivilrecht • Allgemeines VertragsrechtOnline-RechtsberatungIhre kompetente Frau Rechtsanwältin Katharina Larverseder LL.B für Rechtsfragen rund um den Bereich AGB(03.06.2025) Wir arbeiten bereits seit einiger Zeit mit der Anwaltskanzlei Larverseder zusammen und können nur Positives berichten. D … Wir arbeiten bereits seit einiger Zeit mit der Anwaltskanzlei Larverseder zusamm …
- Reissenberger Rechtsanwälte,Schwanenwall 8-10, 44135 Dortmund 6.676,7 kmFachanwalt für Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Fachanwalt für Verkehrsrecht • Fachanwalt für Versicherungsrecht • Arbeitsrecht • Kaufrecht • Allgemeines Vertragsrecht • FamilienrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechtsanwalt Sven Reissenberger ist Ihr Ansprechpartner für AGBaus 77 Bewertungen Vielen Dank an Herrn Dr. Jack, der fachmännisch sehr kompetent ist. Zudem eine freundliche Art und Weise als gegeben set … Vielen Dank an Herrn Dr. Jack, der fachmännisch sehr kompetent ist. Zudem eine f … (18.07.2024)
- Kanzlei Markus Krüger,Leopoldsweg 2, 61348 Bad Homburg vor der Höhe 6.815,0 kmArbeitsrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Verkehrsrecht • Zivilrecht • Maklerrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Allgemeines VertragsrechtHerr Rechtsanwalt Markus Krüger unterstützt Sie bei Rechtsproblemen im Bereich AGB
- Kanzlei Jan Folko Terhaag,Aachener Str. 60-62, 50674 Köln 6.673,7 kmArbeitsrecht • Verkehrsrecht • Kaufrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Pferderecht • Allgemeines VertragsrechtJuristische Fragen im Bereich AGB beantwortet Herr Rechtsanwalt Jan Folko Terhaagaus 15 Bewertungen Herr Terhaag hat mir bei meiner Zivilrechtsangelegenheit sehr zuvokommend geholfen und die Rechtslage dargestelllt. Zusa … Herr Terhaag hat mir bei meiner Zivilrechtsangelegenheit sehr zuvokommend geholf … (27.03.2024)
- Anwaltskanzlei & Mediationsbüro Ohlig,Wilhelmshavener Straße 51, 10551 Berlin 6.970,6 kmMietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Reiserecht • Maklerrecht • Mediation • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Allgemeines VertragsrechtOnline-RechtsberatungBei rechtlichen Fragestellungen im Bereich AGB steht Ihnen Frau Rechtsanwältin & Mediatorin Nadja Ohlig LL.M. gerne zur Verfügungaus 31 Bewertungen Ich hatte das große Glück, von Frau Ohlig im Bereich Vertragsrecht vertreten zu werden, und ich kann nur Positives über … Ich hatte das große Glück, von Frau Ohlig im Bereich Vertragsrecht vertreten zu … (07.02.2025)
- Krammer Jahn Rechtsanwälte PartG mbB - Kanzlei für Wirtschaftsrecht,Telemannstr. 1, 95444 Bayreuth 7.014,4 km20 Jahre Erfahrung im Wirtschaftsrecht — Unser Ziel: Beste Beratung für Unternehmen, Gesellschafter und Praxisinhaber! Praxisnahe Lösungen statt Schönheitspreise.Wirtschaftsrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge • Zivilrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Kaufrecht • ZivilprozessrechtIm Bereich AGB bestens vertreten mit Herr Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Jochen Jahn(30.09.2021) Profunde Erstberatung, abwägende Aussichten-Bewertung, gute Kommunikation. Profunde Erstberatung, abwägende Aussichten-Bewertung, gute Kommunikation.
- MSR Matthias Streicher Rechtsanwaltskanzlei,Großenhainer Str. 167, 01129 Dresden 7.077,0 kmIm Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen stets Sie. Unsere Tätigkeit richtet sich allein an Ihnen bzw. Ihren Wünschen und Vorstellungen aus. Gemeinsam finden wir die für Sie beste Lösung.Fachanwalt für Verkehrsrecht • Arbeitsrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Zivilrecht • Kaufrecht • Allgemeines Vertragsrecht • OrdnungswidrigkeitenrechtOnline-Rechtsberatung5 Minuten mit einem Anwalt • Ausführliche Erstberatung • Vertragsprüfung für Privatpersonen • Akteneinsicht anfordernHerr Rechtsanwalt Matthias Streicher ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich AGBaus 147 Bewertungen Herr Streicher hat sich für die verkehrsrechtliche Beratung viel Zeit genommen und war extrem fair in der Berechnung sei … Herr Streicher hat sich für die verkehrsrechtliche Beratung viel Zeit genommen u … (05.06.2025)
- BSB-Rechtsanwälte Baur Seeger Böhmer & Partner,Söhnleinstr. 17, 65201 Wiesbaden 6.799,2 kmArbeitsrecht • Baurecht & Architektenrecht • Insolvenzrecht & Sanierungsrecht • Handelsrecht & Gesellschaftsrecht • Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge • Pferderecht • Allgemeines VertragsrechtIm Bereich AGB bestens vertreten mit Frau Rechtsanwältin Ariela Seegeraus 41 Bewertungen Seit vielen Jahren eine verlässliche Anwältin, die das eine oder andere Problem bestens gelöst hat . Beratung wirklich s … Seit vielen Jahren eine verlässliche Anwältin, die das eine oder andere Problem … (06.03.2025)
- Kanzlei Bettina Frölich,Hauptstraße 69, 90562 Heroldsberg 7.011,8 kmFachanwältin für Arbeitsrecht • Verkehrsrecht • Baurecht & Architektenrecht • Zivilrecht • Beamtenrecht • Kaufrecht • Allgemeines VertragsrechtBei Rechtsfragen im Bereich AGB hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Bettina Frölichaus 16 Bewertungen Sehr schelle und kompetente Antwort. Kann ich nur wärmstens Weiterempfehlen !! Sehr schelle und kompetente Antwort. Kann ich nur wärmstens Weiterempfehlen !! (13.08.2024)
- Kanzlei Susanne Landua,Kaiserstr. 67, 76437 Rastatt 6.864,4 kmMietrecht & Wohnungseigentumsrecht • IT-Recht • Markenrecht • eBay & Recht • Urheberrecht & Medienrecht • Gewerblicher Rechtsschutz • Allgemeines VertragsrechtFrau Rechtsanwältin Susanne Landua ist Ihr kompetenter Partner für Fragen rund um AGBaus 10 Bewertungen Nach einer sehr guten Erfahrung in IT-Recht habe ich Frau Rechtsanwältin für etwas ganz anderes engagiert. Kompetent, fr … Nach einer sehr guten Erfahrung in IT-Recht habe ich Frau Rechtsanwältin für etw … (30.11.2020)
- Anwaltskanzlei Rebell,Leipziger Ring 37, 63150 Heusenstamm 6.835,7 kmErbrecht • Internationales Recht • Mediation • Allgemeines VertragsrechtBei rechtlichen Fragen im Bereich AGB steht Ihnen Frau Rechtsanwältin LL.M. Sigrid Rebell gerne zur Verfügungaus 22 Bewertungen Frau Rebell hat uns in einer sehr schwierigen Erbschaftsangelegenheit sehr gut beraten und den Fall zu unserer vollsten … Frau Rebell hat uns in einer sehr schwierigen Erbschaftsangelegenheit sehr gut b … (09.07.2024)
- Rechtsanwälte EHRHARDT & KREYER,Universitätsstraße 48, 44789 Bochum 6.663,6 kmFachanwalt für Baurecht & Architektenrecht • Fachanwalt für Transportrecht & Speditionsrecht • Kaufrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Werkvertragsrecht • Allgemeines VertragsrechtOnline-RechtsberatungHerr Rechts- und Fachanwalt G. Arno Hilgenstock ist Ihr kompetenter Partner im Bereich AGBaus 65 Bewertungen Herr Hilgenstock hat meine Mutter und mich sehr freundlich, sachlich und kompetent beraten. Der Sachverhalt wurde von ih … Herr Hilgenstock hat meine Mutter und mich sehr freundlich, sachlich und kompete … (06.06.2025)
- Kanzlei am Holm,Rathausstraße 11 - 13, 24937 Flensburg 6.623,4 kmFachanwalt für Strafrecht • Fachanwalt für Versicherungsrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Schadensersatzrecht & SchmerzensgeldrechtBeratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich AGB bietet Herr Rechtsanwalt Patrick Schlickeraus 8 Bewertungen Meine Erfahrungen mit Hr. Schlicker sind durchweg positiv, meine Anliegen werden dort stets sehr ernst genommen und lass … Meine Erfahrungen mit Hr. Schlicker sind durchweg positiv, meine Anliegen werden … (19.05.2025)
- Rechtsanwalt Ole Jensen Kanzlei Jensen,Lornsenstr. 30, 24105 Kiel 6.687,0 kmFachanwalt für Verkehrsrecht • Fachanwalt für Strafrecht • Allgemeines Vertragsrecht • Zivilrecht • Arbeitsrecht • Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • FamilienrechtBei rechtlichen Fragen im Bereich AGB hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Ole Jensenaus 212 Bewertungen Wir haben eine passende Empfehlung bekommen. Wir haben eine passende Empfehlung bekommen. (02.05.2025)
Rechtstipps von Anwälten zum Thema AGB
Fragen und Antworten
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AGB: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema AGB umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema AGB und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
AGB: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit AGB sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bezeichnet man alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.
AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
Es ist dabei gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in der Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als AGB ohne Bedeutung, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, vgl. § 305 BGB.
Jedoch gibt es auch Einschränkungen. So muss bei der Verwendung von AGB auf diese deutlich hingewiesen werden. Wichtig ist, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Nur dann werden AGB auch Bestandteil des Vertrages. Von einer wirksamen Einbeziehung der AGB kann dann ausgegangen werden, sofern
(1) die andere Vertragspartei auf die AGB ausdrücklich hinweist; sofern ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, hat die Vertragspartei durch deutlich sichtbaren Anhang der AGB am Ort des Vertragsschlusses auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und
(2) der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.
Für AGB, die gegenüber einem Unternehmer gem. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verwendet werden, gilt dies jedoch nach § 310 Abs. 1 BGB nur mit Einschränkungen: Zur wirksamen Einbeziehung reicht hier unter Umständen auch nur eine stillschweigende Willensübereinstimmung.
Ferner dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sich aus der zweiten Voraussetzung ebenfalls ergibt, keine überraschenden, unklar formulierten Regelungen getroffen werden. AGB müssen für den Kunden verständlich sein. Nur Regelungen die die dem Transparenzgebot entsprechen, werden daher Vertragsinhalt. Die Einbeziehung einer Klausel scheitert, wenn sie in ihrem Kernbereich unklar oder für einen Durchschnittskunden unverständlich ist.
AGB unterliegen nach §§ 307-309 BGB einer Inhaltskontrolle. In §§ 308, 309 Bürgerliches Gesetzbuch wird eine Vielzahl von möglichen Klauseln aufgezählt, die gem. § 308 BGB nach entsprechender Wertung oder gem. § 309 BGB jedenfalls unwirksam sind.
Sofern sich eine Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bereits nach § 308 BGB und/oder § 309 BGB ergibt, sind diese entsprechend § 307 BGB und § 305 c BGB zu überprüfen. Nach § 307 BGB sind Regelungen in AGB unwirksam, sofern sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung kann sich wiederum daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (Verstoß gegen das Transparenzgebot). Eine solche unangemessene Behandlung ist aber auch anzunehmen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten eines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
§ 305 c BGB schützt vor überraschenden und mehrdeutigen Klauseln, sofern sie nicht bereits gem. § 305 II Nr.2 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam sind; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die im Grundsatz verständliche Klausel in Einzelpunkten mehrdeutig ist.
Sofern individuelle Vertragsabreden bestehen, haben diese gegenüber den Regelungen in den AGB jedenfalls Vorrang, § 305b BGB. Demzufolge sind auch Klauseln in AGB unwirksam, die in direktem Widerspruch zu einer Individualabrede stehen. Ebenso verhält es sich bei einem mittelbaren Widerspruch zwischen der AGB-Klausel und der Individualabrede. In diesem Zusammenhang sind auch Schriftformklauseln unwirksam. Sie verstoßen gegen § 305b BGB und § 307 BGB, soweit sie für die Vertragsänderung konstitutiv die Einhaltung der Schriftform fordern; AGB-Klauseln können eine nachträglich getroffene, höherrangige individuelle Abrede nicht außer Kraft setzen. Entsprechendes gilt für Klauseln, nach denen mündliche Nebenabreden unwirksam sein sollen. Diese sind lediglich als sog, Vollständigkeitsklauseln wirksam, d.h. wenn sie lediglich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wiederholen.
Ist eine AGB-Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, hat dies zur Folge, dass sich der Inhalt des Vertrags hinsichtlich dieser unwirksamen Bestimmung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften regelt. Im Übrigen bleibt der Vertrag jedoch wirksam.
Verstößt der Inhalt einer AGB-Klausel teilweise gegen §§ 307 ff. BGB, ist die Klausel grundsätzlich im Ganzen unwirksam.
Die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Allgemeiner Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erbrecht, Familienrecht und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, vgl. § 310 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch.
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