Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rechtsanwalt Haftungsbeschränkung Rechtsanwälte | anwalt.de

Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung kann durch Vertrag oder Gesetz festgelegt werden. Anknüpfungspunkte einer Haftungsbeschränkung bzw. eines Haftungsausschlusses können dabei zum einen die Haftungsgründe und zum anderen der Umfang der Haftung sein.

Haftungsbeschränkung durch Gesetz

Eine Beschränkung der ansonsten greifenden Haftung kann zum einen durch das Gesetz festgelegt werden. Hier bestimmt eine Vorschrift, dass der Schuldner nicht für jede Fahrlässigkeit einzustehen hat oder nur bis zu einer bestimmten Höhe haftet. Entsprechende Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), aber auch bei Regelungen aus dem Handelsrecht oder Gesellschaftsrecht, etwa im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG).

Einige wichtige Beispiele für eine Haftungsbeschränkung mit gesetzlicher Grundlage:

  • § 300 BGB: Bei Annahmeverzug des Gläubigers haftet der Schuldner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • § 521 BGB: Der Schenker haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
  • § 599 BGB: Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • § 680 BGB: Bei dringender Gefahrenabwehr muss der Geschäftsführer einer Geschäftsführung ohne Auftrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen
  • §§ 828, 829 BGB: Kinder haften für die durch sie verursachten Schäden nicht bzw. nur beschränkt
  • §831 BGB: Der Besteller kann sich von der an sich bestehenden Haftung für seinen Verrichtungsgehilfen befreien, wenn er diesen nachweislich richtig ausgewählt und angeleitet hat
  • § 171 HGB: Der Kommanditist haftet nur in Höhe seiner Einlage
  • § 13 GmbH-G: Die GmbH haften nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, das Privatvermögen der Gesellschafter wird dabei also nicht berücksichtigt, sofern der Geschäftsführer gesetzeskonform handelt
  • § 13 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Haftungshöchstsummen für Personen- und Sachschäden
  • § 10 ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz): Haftungshöchstsummen bei der Produkthaftung

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung

Darüber hinaus ist aufgrund der Privatautonomie in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB auch eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss durch Vereinbarung zulässig. Das kann durch einen Vertrag oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen.

Ausgeschlossen ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung jedoch in allen Fällen, in denen eine sog. Gefährdungshaftung besteht, d. h. wenn das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

Für die Beschränkung der Haftung mittels AGB ist jedoch gemäß § 307 ff. BGB beispielsweise in folgenden Fällen eine Haftungsbeschränkung unzulässig:

  • § 307 i. V. m. § 2 BGB: Unzulässig ist eine Haftungsbeschränkung für die Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
  • § 309 Nr. 7a BGB: Kein Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verwender (oder seinen Erfüllungsgehilfen)
  • § 309 Nr. 7b BGB: Ein Ausschluss der Haftung für sonstige, grob fahrlässige vom Verwender bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden

Die Unzulässigkeit der oben genannten Beispiele erstreckt sich dabei auch auf eine summenmäßige Beschränkung oder wenn damit die Haftung für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen oder beschränkt werden soll und einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung bezüglich eines entgangenen Gewinns.

Weitere Formen der Haftungsbeschränkung

Rechtlich relevant kann eine Haftungsbeschränkung zudem in einem sog. Gefälligkeitsverhältnis werden, wenn neben dem Gefälligkeitsverhältnis weitere Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Schädiger nicht für einfache Fahrlässigkeit haften soll.

Daneben sind weitere Konstellationen denkbar, die einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung rechtfertigen. So ist beispielsweise ein Haftungsausschluss gemäß § 242 im Fall eines Unfalls beim Sport ausgeschlossen, wenn der Schaden ohne nennenswerten Regelverstoß eintritt.

Schließlich kann in den gesetzlichen Grenzen darüber hinaus ebenfalls eine Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter vereinbart werden, etwa die persönliche Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Unternehmenskunden oder die persönliche Haftung von einem Frachtführer eines Spediteurs bei einem Transportschaden.

(WEL)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Haftungsbeschränkung umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Haftungsbeschränkung besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Haftungsbeschränkung: Die größten Städte

Rechtsanwälte Haftungsbeschränkung : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Haftungsbeschränkung

Der GmbH-Geschäftsführer zwischen Pflichten und Haftung – Was Sie über Ihre Risiken wissen sollten
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
20.10.2017
ALEGOS Rechtsanwälte
Die Position eines Geschäftsführers bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) ist eine vom Gesetz vorgeschriebene Organstellung bei der Gesellschaft. Für einen Geschäftsführer werden keine besonderen Qualifikationen ...
Was tun, wenn der Nachlass überschuldet ist?
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
08.10.2017
Rechtsanwalt Jürgen Schreiter (Behm Pudack Becker, Rechtsanwälte)
Laut Gesetz geht das Vermögen des Erblassers „als Ganzes“ auf den oder die Erben über. Dies bedeutet, dass Sie nicht nur das positive Vermögen des Erblassers erben, sondern auch dessen Schulden. Ein weiterer gesetzlicher Grundsatz ...
Was es bei der Unternehmensgründung in Polen zu beachten gibt – StartUp in Polen!
(5 Bewertungen) (5) 5,0 von 5,0 Sternen (5 Bewertungen)
23.09.2017
Rechtsanwalt Thomas J. Kowohl (Liquet Associates I Rechtsanwälte Kowohl GbR)
Haben Sie vor, sich geschäftlich in Polen anzusiedeln? Möchten Sie eine Branch, eine Zweigniederlassung oder einen Hauptsitz Ihres Unternehmens in Polen zu eröffnen. Das sollten Sie berücksichtigen: Welche Gesellschaftsform wähle ich ...
Internationaler Landtransport, Haftung für Warenverlust und vorsätzliches Verschulden
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
08.09.2017
Abogado Eduardo Vilá (Vilá Abogados)
Die spanische GmbH Punto FA, S.L. beauftragte die Transportfirma Transnatur, S. A. für den Straßentransport von Textilgütern vom Standort der Spedicam Logistik GmbH in Nürnberg an den Standort der Firma Jevaso, S. L., in Arteixo ...
Rückforderung durch Insolvenzverwalter der MS TS Schlüter GmbH & Co. KG
(2 Bewertungen) (2) 5,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
31.08.2017
Rechtsanwältin Kerstin Bontschev (Anwaltskanzlei Bontschev)
Worum geht es? Im Rahmen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der MS „TS Schlüter“ GmbH & Co. KG, werden derzeit Treuhandkommanditisten der HCI Schiffonds IX UG & Co. KG durch den Insolvenzverwalter in ...
UG – die Gesellschaft mit beschränkten Möglichkeiten?
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
02.08.2017
HWC HUBER & COLLEGEN
Wir kennen sie alle, die Geschichten und Geschichtchen der genialen Tüftler, denen es in ihrem Keller oder ihrer Garage gelingt, neue Patente zu entwickeln, auf die sowohl die Welt, als auch der eigene Geldbeutel gewartet hat. Ganz ...
Der Brexit und das Risiko der persönlichen Haftung für deutsche Limited-Unternehmer
(2 Bewertungen) (2) 3,0 von 5,0 Sternen (2 Bewertungen)
12.06.2017
Daniel Lawlor Solicitor
Was jetzt getan werden muss Viele deutsche Unternehmer haben in der Vergangenheit – primär aus Kostengründen – die Gesellschaftsform der englischen Limited mit einer Zweigniederlassung in Deutschland als Alternative zur GmbH ...
Strafrechtliche Risiken eines GmbH-Geschäftsführers
(1 Bewertung ) (1) 5,0 von 5,0 Sternen (1 Bewertung)
11.06.2017
WIPPER Rechtsanwälte
Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie nicht nur die wirtschaftliche Verantwortung für das Unternehmen, sondern Ihnen obliegen auch zahlreiche rechtliche Pflichten, deren Verletzungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen ...
Forstrecht / Waldrecht: Keine Haftung für waldtypische Gefahren, jedoch bei atypischen Gefahren
(3 Bewertungen) (3) 2,3 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
22.05.2017
Rechtsanwältin Jasmin Pesla
Der BGH hatte über einen sehr dramatischen Fall zu entscheiden.  Die Klägerin wurde bei einem Waldspaziergang von einem herabfallenden Ast getroffen und dabei schwer verletzt. Sie ging im Jahr 2006 mit ihrem Hund in einem etwa 300 ...
Neuregelung zur Kostentragung für Aus- und Einbaukosten - Verschuldensunabhängige Zuliefererhaftung
(3 Bewertungen) (3) 5,0 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
17.05.2017
Rechtsanwalt Tobias Röttger LL.M.Eur.
Die vom Bundeskabinett am 02.03.2016 beschlossene Reform des Bauvertragsrechts schließt ebenfalls eine Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung ein. Eine wesentliche Änderung ab dem 01.01.2018 betrifft in diesem Zusammenhang die ...
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
(3 Bewertungen) (3) 5,0 von 5,0 Sternen (3 Bewertungen)
10.05.2017
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald M.C.J. (Kanzlei Dr. Gottwald)
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener ...
Haftungsregelungen in Software-Verträgen
(8 Bewertungen) (8) 5,0 von 5,0 Sternen (8 Bewertungen)
18.04.2017
Rechtsanwalt Boris Nolting (ROSE & PARTNER LLP. Rechtsanwälte . Steuerberater)
Rechtliche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Im IT-Recht tätige Rechtsanwälte werden regelmäßig mit der Erstellung von Softwareverträgen beauftragt, mit denen die Haftung unserer Mandanten möglichst weiträumig beschränkt ...
Start-Up: Rechtsformwahl für Gründer
(6 Bewertungen) (6) 5,0 von 5,0 Sternen (6 Bewertungen)
29.03.2017
Rechtsanwältin Sarah Op den Camp (LIEB.Rechtsanwälte)
Oft werden wir von Start-Up Gründern gefragt, welche Rechtsform die passende für ein Start-Up Unternehmen ist. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Welche Gesellschaftsform für Ihr Unternehmen die Passende ist, hängt von ...
Die Haftung des Verwaltungsbeirates und ihre Beschränkung
(6 Bewertungen) (6) 4,2 von 5,0 Sternen (6 Bewertungen)
05.03.2017
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Rechtsanwälte Hilbert & Simon)
Verwaltungsbeiräte sind Risiken ausgesetzt Das Amt des Verwaltungsbeirates ist nicht ohne Risiko. Es droht ein finanzielles Risiko. Denn die Mitglieder des Verwaltungsbeirates haften dem Verband gegenüber auf Schadensersatz, wenn sie ...
Die Fondbeteiligung
23.02.2017
SPKW Sobczak & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater
In der Vergangenheit wurden Geldanlagen zur Finanzierung von Immobilien, dem Containerschiffbau oder auch zur Produktion von Filmen oft als geschlossener Fonds strukturiert. Rechtlich gestalteten sich diese Fonds jeweils als ...
Alle Rechtstipps zum Thema Haftungsbeschränkung

Thema Haftungsbeschränkung

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Zivilrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.