Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Haftungsbeschränkung Rechtsanwälte | anwalt.de

Themenwelt

Themenwelt

Verträge prüfen und gestalten

Alles, was Sie über dieses Thema wissen müssen.

Mehr erfahren
Mehr erfahren

Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung kann durch Vertrag oder Gesetz festgelegt werden. Anknüpfungspunkte einer Haftungsbeschränkung bzw. eines Haftungsausschlusses können dabei zum einen die Haftungsgründe und zum anderen der Umfang der Haftung sein.

Haftungsbeschränkung durch Gesetz

Eine Beschränkung der ansonsten greifenden Haftung kann zum einen durch das Gesetz festgelegt werden. Hier bestimmt eine Vorschrift, dass der Schuldner nicht für jede Fahrlässigkeit einzustehen hat oder nur bis zu einer bestimmten Höhe haftet. Entsprechende Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), aber auch bei Regelungen aus dem Handelsrecht oder Gesellschaftsrecht, etwa im Handelsgesetzbuch (HGB) oder GmbH-Gesetz (GmbHG).

Einige wichtige Beispiele für eine Haftungsbeschränkung mit gesetzlicher Grundlage:

  • § 300 BGB: Bei Annahmeverzug des Gläubigers haftet der Schuldner nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • § 521 BGB: Der Schenker haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
  • § 599 BGB: Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
  • § 680 BGB: Bei dringender Gefahrenabwehr muss der Geschäftsführer einer Geschäftsführung ohne Auftrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen
  • §§ 828, 829 BGB: Kinder haften für die durch sie verursachten Schäden nicht bzw. nur beschränkt
  • §831 BGB: Der Besteller kann sich von der an sich bestehenden Haftung für seinen Verrichtungsgehilfen befreien, wenn er diesen nachweislich richtig ausgewählt und angeleitet hat
  • § 171 HGB: Der Kommanditist haftet nur in Höhe seiner Einlage
  • § 13 GmbH-G: Die GmbH haften nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen, das Privatvermögen der Gesellschafter wird dabei also nicht berücksichtigt, sofern der Geschäftsführer gesetzeskonform handelt
  • § 13 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Haftungshöchstsummen für Personen- und Sachschäden
  • § 10 ProdHaftG (Produkthaftungsgesetz): Haftungshöchstsummen bei der Produkthaftung

Haftungsbeschränkung durch Vereinbarung

Darüber hinaus ist aufgrund der Privatautonomie in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB auch eine Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss durch Vereinbarung zulässig. Das kann durch einen Vertrag oder durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geschehen.

Ausgeschlossen ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung jedoch in allen Fällen, in denen eine sog. Gefährdungshaftung besteht, d. h. wenn das Gesetz eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

Für die Beschränkung der Haftung mittels AGB ist jedoch gemäß § 307 ff. BGB beispielsweise in folgenden Fällen eine Haftungsbeschränkung unzulässig:

  • § 307 i. V. m. § 2 BGB: Unzulässig ist eine Haftungsbeschränkung für die Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
  • § 309 Nr. 7a BGB: Kein Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch den Verwender (oder seinen Erfüllungsgehilfen)
  • § 309 Nr. 7b BGB: Ein Ausschluss der Haftung für sonstige, grob fahrlässige vom Verwender bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden

Die Unzulässigkeit der oben genannten Beispiele erstreckt sich dabei auch auf eine summenmäßige Beschränkung oder wenn damit die Haftung für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen oder beschränkt werden soll und einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung bezüglich eines entgangenen Gewinns.

Weitere Formen der Haftungsbeschränkung

Rechtlich relevant kann eine Haftungsbeschränkung zudem in einem sog. Gefälligkeitsverhältnis werden, wenn neben dem Gefälligkeitsverhältnis weitere Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Schädiger nicht für einfache Fahrlässigkeit haften soll.

Daneben sind weitere Konstellationen denkbar, die einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung rechtfertigen. So ist beispielsweise ein Haftungsausschluss gemäß § 242 im Fall eines Unfalls beim Sport ausgeschlossen, wenn der Schaden ohne nennenswerten Regelverstoß eintritt.

Schließlich kann in den gesetzlichen Grenzen darüber hinaus ebenfalls eine Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter vereinbart werden, etwa die persönliche Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Unternehmenskunden oder die persönliche Haftung von einem Frachtführer eines Spediteurs bei einem Transportschaden.

(WEL)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Haftungsbeschränkung umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Haftungsbeschränkung besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Haftungsbeschränkung: Die größten Städte

Rechtsanwälte Haftungsbeschränkung : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Haftungsbeschränkung

Probleme der Mega 4 Fonds GbR
(3)
03.04.2018
Rechtsanwalt Ulrich Walter Stoklossa (Anwaltskanzlei Dr. jur. Ulrich Stoklossa)
In Sachen Mega 4 GbR wurden seitens der Verwaltungsgesellschaft die mehr als 1.500 Anleger von der Service Mega 4 GmbH Anfang 2018 angeschrieben, weil die Bankkredite der Gesellschaft vom finanzierenden Kreditinstitut nicht verlängert, ...
Keine wirksame Haftungsbegrenzung in AGB bei unklarer Formulierung
(1)
03.04.2018
Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli (Gimmler Rechtsanwalts GmbH)
Der Fall Ein Logistikdienstleister verwendet in seinen AGB folgende Klausel zur Haftungsbeschränkung: „Der Auftragnehmer haftet nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden, ...
Haftungsausschluss und Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1)
22.03.2018
Klünder I Nann I Rechtsanwälte
Ob im unternehmerischen Rechtsverkehr oder beim alltäglichen Shopping im Internet, kaum eine Vertragsbeziehung kommt heutzutage ohne das leidige „Kleingedruckte“ aus. Die Masse an Informationen, Regelungen und Details neigt oftmals ...
Einzelunternehmen oder GmbH und wie funktioniert die Umwandlung?
(12)
16.03.2018
Rechtsanwältin Axel Schirmack (Metzger & Schirmack Rechtsanwälte)
Vor- und Nachteile der GmbH Viele mittelständische Unternehmen funktionieren als Einzelunternehmen – die Gründer sind oft allein oder mit wenigen Mitarbeitern in die Selbstständigkeit gestartet und nach und nach zu einem größeren ...
Entlastung des Geschäftsführers – Praxiswissen
(8)
16.03.2018
Rechtsanwalt Jörg Streichert
Mit der Entlastung sprechen die Gesellschafter einer GmbH dem Geschäftsführer nachträglich für einen festgelegten Zeitraum das Vertrauen aus. Für den Geschäftsführer bedeutet das Rechtssicherheit und eine wichtige ...
Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
(1)
14.03.2018
DATEV eG, 90329 Nürnberg Wissensvermittlung - Redaktion Nachrichten Steuern & Recht
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des ...
Der überschuldete Nachlass – Wege zur Haftungsbeschränkung
(5)
03.02.2018
Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Tod des Erblassers geht dessen gesamtes Vermögen auf den oder die Erben über. Zum Vermögen gehören aufgrund der sog. Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge)aber nicht nur die Aktiva, das Vermögen des Erblassers, sondern ...
Schuldenfrei erwachsen: Volljährigkeit und Hartz IV
(2)
22.01.2018
Rechtsanwalt Stefan Senkel
Zum 18. Geburtstag Den Tag ihrer Volljährigkeit hatte sich Sara eigentlich anders vorgestellt: Sei wollte eine Ausbildung machen, endlich eigenes Geld verdienen und auf eigenen Beinen stehen. Kurz vor ihrem Geburtstag erhielt sie aber ...
Brexit – Folgen für die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland
(23)
20.01.2018
Rechtsanwalt Jörg Streichert
Bei einem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der Wähler – das entsprach 37,44 % der Wahlberechtigten – für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („ Brexit ...
Schadensersatz nach dem CMR-Abkommen – Haftung, Ansprüche und Regressansprüche
(6)
10.01.2018
Rechtsanwalt Robert Obrzud (Kanzlei Obrzud)
Das CMR-Abkommen ist das wichtigste Regelwerk für den internationalen Gütertransport auf der Straße. Es gilt besonders für Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts oder dessen verspäteter Lieferung. Vorrang vor ...
Die Handelsgesellschaften in Bulgarien – II
(1)
29.12.2017
Anwalt Dr. Cornelia Draganova (Anwaltskanzlei Dr. Cornelia Draganova & Kollegen / Schindhelm)
Fortsetzung... Außer den Personengesellschaften sind im bulgarischen Handelsgesetzbuch (HGB) noch die Kapitalgesellschaften geregelt, wie folgt: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – GmbH, die Aktiengesellschaft – AG und die ...
Die Handelsgesellschaften in Bulgarien – I
(2)
28.12.2017
Anwalt Dr. Cornelia Draganova (Anwaltskanzlei Dr. Cornelia Draganova & Kollegen / Schindhelm)
Im bulgarischen Handelsgesetzbuch (HGB) wurden nach 1991 folgende Gesellschaftsformen ausdrücklich geregelt: Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaft – OHG, Kommanditgesellschaft – KG), Kapitalgesellschaften (mit ...
Treuhänderkrise verunsichert V+ Anleger weiter
(3)
21.12.2017
RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
V+ Fonds: Treuhänderkrise immer verwirrender – Schreiben der Anlegerverwaltung wirft weitere Fragen auf und klärt nichts – Vorsicht und Konsequenzen für V+ Anleger, wenn sie zu Direktkommanditisten werden? Die gebeulten Anleger der ...
Umwandlung Einzelunternehmung
(1)
14.12.2017
Rechtsanwalt Ulas Avanas
Wann lohnt sich eine Umstrukturierung? Eine Umstrukturierung ist immer dann sinnvoll, wenn Sie mit Ihrem Einzelunternehmen bereits einige Jahre in Ihrer Branche am Markt tätig sind. Außerdem kann als weiterer Faktor hinzukommen, dass ...
V+ Treuhandgesellschaft ohne Kapitän
(3)
27.11.2017
RÖHLKE RECHTSANWÄLTE
V+ Fonds: Hängepartie mit ungewissem Ausgang – Beteiligungstreuhand führungslos – Geschäftsführer war Alleineigentümer und ist verstorben. Wie geht es weiter? Turbulenzen bei den Landshuter V+ Fonds 1 bis 3: der Geschäftsführer ...
Alle Rechtstipps zum Thema Haftungsbeschränkung

Thema Haftungsbeschränkung

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Zivilrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.