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Rechtstipps von Anwälten aus Überlingen

Prämiensparen "flexibel" - ungerechte Kündigung durch Sparkassen
(2)
19.03.2021
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ …
Jetzt Coronahilfen beantragen und sichern
(3)
03.02.2021
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Wenn Sie - Soloselbständiger oder Unternehmer sind - und sich die staatliche Unterstützung der November-/ Dezemberhilfe sichern möchten dann prüfe ich Ihren Anspruch und stelle den entsprechenden Antrag für Sie. Was ist die …
Der BGH rettet die Banken und erklärt die Rechtsprechung des EuGH für unmaßgeblich
(22)
27.04.2020
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Mit seinem viel beachteten Urteil vom 26.03.2020 (C 66/19) hatte der EuGH entschieden, dass eine Klausel in der Widerrufsinformation, die sich in quasi sämtlichen zwischen dem 11.06.2010 und dem 19.03.2016 abgeschlossenen …
Widerruf Autofinanzierung und Leasing – neue Möglichkeiten durch EUGH-Entscheidung
(11)
22.04.2020
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Inzwischen sind auch in privaten Haushalten die Fahrzeuge häufig durch einen Bankkredit oder einen Leasingvertrag finanziert. Die Finanzierungskosten betragen dabei meist mehrere hundert EUR monatlich. Durch Fehler in den Verträgen …
Der EuGH hat es bestätigt: es gibt ihn doch noch, den Widerrufsjoker!
(3)
30.03.2020
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Der EuGH hat mit einem Paukenschlag in seinem Urteil v. 26.03.2020 (C-66/19) die Rechtsauffassung der Verbraucherschützer zur Unzulässigkeit der sogenannten Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen bei Kredit- und Darlehensverträgen …
Vorsicht bei der Auflösung von Sparverträgen!
(5)
23.12.2019
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Aktuell wollen sich Banken und insbesondere Sparkassen von langfristigen und aus Bankensicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Dabei versuchen die Banken und Sparkassen, den Kunden die Auflösung der Sparverträge mit angeblichen …
Widerruf eines Darlehens bei unwirksamer AGB der Bank (Aufrechnungsverbotsklausel) nicht möglich!
(4)
04.12.2019
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen …
Europäischer Gerichtshof prüft Verweiskette in Widerrufsbelehrungen
(5)
03.12.2019
Rechtsanwalt Christoph Ruther
In vielen Darlehensverträgen ist hinsichtlich der Erteilung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB eine Verweiskette erhalten. „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle …
Trägt die GKV die Kosten für die Entsorgung von Inkontinenzmaterial?
(1)
17.09.2019
Rechtsanwalt Maik Fodor
Sachverhalt Die Krankenkasse versorgt den bei ihr versicherten Kläger u. a. mit Inkontinenzmaterial. Dieser beantragte die Übernahme der Mehrkosten für die Entsorgung dieser Materialien und machte geltend, diese Kosten fielen bei …
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Widerrufsjoker bei Immobilienfinanzierungen
(9)
07.05.2019
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in …
Forum Immobilien – die Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter
(11)
04.02.2019
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Nachdem die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) zunächst die Rückabwicklung der Forum Fonds forderte, hat sie schon im Jahr 2014 das Geschäftsmodell wegen unerlaubter Kreditvergabe verboten und die Rückabwicklung …
Widerruf eines Darlehens auch bei unwirksamer AGB der Bank (Aufrechnungsverbotsklausel) möglich!
(2)
27.11.2018
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Anmerkung des Verfassers: Die Rechtsprechung zu dem nachfolgenden Rechtstipp hat sich geändert! Nachdem der Gesetzgeber am 21. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat, endete für die …
Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch Ehevertrag kann unwirksam sein
(2)
22.10.2018
Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
Haftung des Anlageberaters / Anlagevermittlers wegen einer fehlerhaften Beratung
(3)
17.09.2018
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Problemstellung In dem Verfahren XI ZR 170/07 (Urteil vom 19.02.2008) hatte der Bundesgerichtshof unter anderem über die Haftung eines angestellten Anlageberaters / Anlagevermittlers zu entscheiden. Es ging insbesondere um die Frage, ob …
Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Insolvenz
(28)
23.08.2018
Rechtsanwalt Christoph Ruther
Durch Beschluss vom 29.06.2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren 2 IN 250/18 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG) bestellt. …
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