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10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 5 – Ein Statusfeststellungsverfahren kann nicht schaden.
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In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit.
Irrtum
Ich habe Bedenken, ob mein SUB-Unternehmer wirklich selbständig ist. Mein Steuerberater hat geraten, ein Statusverfahren einzuleiten. Dann bekomme ich Sicherheit.
Wahrheit:
1.
Wenn der sozialrechtliche Status in Frage steht, kann jederzeit von beiden Vertragsparteien ein Verfahren nach §7a Sozialgesetzbuch IV bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) auf Feststellung der Beschäftigung/ Selbständigkeit beantragt werden.
Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Krankenkasse bereits ein solches Verfahren beantragt oder die Betriebsprüfung der DRV bereits einen konkreten Termin zur Prüfung festgesetzt hat.
Der Bescheid der Clearingstelle der DRV ist für andere Sozialbehörden (nicht jedoch für das Finanzamt oder die Arbeitsgereichte) bindend.
2.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dieses Statusfeststellungsverfahren mit einigen Fallstricken versehen ist.
a. „Fallstrick“ Fragbogen
So kann aus den Fragebögen (z.B. Fragebogen V0027 oder Fragebogen C0032) ohne besondere Fachkenntnisse nicht abgeleitet werden, worauf einzelne Fragen tatsächlich abziehen.
b. „Fallstrick“ – Begründung Vorsatz
Auch wird regelmäßig die Außenwirkung eines Statusfeststellungsantrages übersehen. Mit dem Antrag wird zum Ausdruck gebracht, dass Zweifel am sozialrechtlichen Status bestehen. Wenn dann der Antrag auf Statusfeststellung zurückgenommen wird, kann vorsätzliches Handeln des Auftraggebers zu verzeichnen sein. Dem Prüfer der nächsten Betriebsprüfung der DRV wird mitgeteilt, dass es einen Antrag auf Statusfeststellung gab und kein Bescheid ergangen ist. Der Prüfer wird dann sehr wahrscheinlich dieses Thema wieder aufgreifen und die nicht gezahlten Sozialbeiträge nachfordern. Nicht selten werden zusätzlich Säumniszuschläge (12 % pro Jahr) verlangt.
c. „Fallstrick“ – alle vergleichbaren Fälle ebenfalls nachzahlen
Zudem muss beachtet werden, dass der Antrag auf Statusfeststellung Auswirkungen auf alle vergleichbaren Fälle hat. Ein Bescheid wirkt faktisch nicht nur für das konkrete Vertragsverhältnis, für das der Antrag auf Statusfeststellung gestellt wurde. Der Auftraggeber muss alle vergleichbaren Fälle mit ähnlichen Verträgen ebenfalls prüfen, nachberechnen und nachzahlen, wenn eine Beschäftigung in einem Verfahren festgestellt wird. Andernfalls handelt er wiederum vorsätzlich.
Hinweis des Experten für Sozialversicherungsrecht:
Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird bei der Bewertung einer möglichen Scheinselbständigkeit fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten.
Sie sollten vor einem Antrag auf Statusfeststellung auf jeden Fall eine sozialrechtliche Bewertung durch einen Anwalt beauftragen und erst anschließend das Verwaltungsverfahren einleiten.
Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.
Bitte beachten Sie unser Beratungsangebot:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle
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