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Scheinselbständigkeit - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Erwerbstätiger vortäuscht, selbständig zu sein, obwohl er nach der Art seiner Tätigkeit zu den Arbeitnehmern zählt.
  • Durch Scheinselbstständigkeit kann u. a. die Sozialversicherungspflicht umgangen werden.
  • Es handelt sich um eine Art von Schwarzarbeit.
  • Die Aufdeckung von Scheinselbstständigkeit kann durch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Arbeitsgerichte, das örtlich zuständige Finanzamt oder die Sozialversicherungsträger erfolgen.
  • Durch ein Statusfeststellungsverfahren können Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen feststellen lassen, ob eine abhängige Beschäftigung besteht.

Was ist Scheinselbständigkeit?

Von Scheinselbstständigkeit spricht man, wenn eine erwerbstätige Person nur vorgibt, ein Selbständiger zu sein. Tatsächlich gehört sie aber nach der Art ihrer Arbeit zu den Arbeitnehmern und müsste als solche versicherungspflichtig angemeldet werden.

Da der Arbeitgeber für Scheinselbstständige keine Sozialabgaben und Lohnsteuern zahlt, liegt hierbei eine Form von Schwarzarbeit vor. Sollte die Scheinselbstständigkeit aufgedeckt werden, ist daher gleichermaßen die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers bzw. Auftragnehmers und seines Arbeitgebers bzw. Auftraggebers gefährdet.

Wer deckt Scheinselbstständigkeit auf?

Eine Überprüfung auf Scheinselbstständigkeit kann durch verschiedene Behörden erfolgen. Zu diesen zählen die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgerichte, aber auch das jeweils zuständige Finanzamt oder die Sozialversicherungen.

Auftragnehmer können eine Beurteilung der Scheinselbstständigkeit beispielsweise dann veranlassen, wenn sie Kündigungsschutz einklagen wollen. Ebenso können Auftraggeber eine solche Prüfung einfordern, wenn sie z. B. ein Vertragsverhältnis beenden wollen.

Häufig sind jedoch beide Parteien unbeteiligt und eine dritte Instanz verlangt eine Prüfung der Scheinselbstständigkeit. Dies kann z. B. eine Krankenkasse sein, die Beiträge nachfordern will.

Wieso ist die Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern so wichtig?

Die Unterscheidung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Arbeitnehmern, die auch abhängig Beschäftigte genannt werden, ist von großer Bedeutung, da Letztere unter die Sozialversicherungspflicht fallen. Die Sozialversicherung besteht aus der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

Für Auftraggeber ist der Ausschluss einer Scheinselbstständigkeit besonders wichtig. Wird beispielsweise im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht, kann das Fi­nanz­amt die Zahlung nicht entrichteter Lohnsteu­ern verlangen.

Die Sozialversicherungsträger können zudem nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber nachfordern. Der Arbeitgeber schuldet dabei sowohl den Arbeitgeberanteil als auch den Arbeitnehmeranteil. Der vorher unterbliebene Abzug des Arbeitnehmeranteils kann gegenüber diesem nur bei den kommenden drei Gehaltszahlungen nachgeholt werden.

Anhand welcher Kriterien kann das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit überprüft werden?

Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, wird mittels einer Analyse der Gesamtsituation des konkreten Einzelfalles beurteilt. Für eine Scheinselbständigkeit sprechen u. a. folgende Merkmale:

  • Der Auftragnehmer besitzt keine Geschäftsräume, sondern ist in den Räumen des Auftraggebers oder an anderen Orten, die dieser bestimmt, tätig.
  • Der Auftragnehmer arbeitet hauptsächlich und dauerhaft nur für einen Auftraggeber und ist fest in dessen Arbeitsprozesse eingebunden.
  • Der Auftragnehmer übt die gleichen Tätigkeiten aus wie die Angestellten des Auftraggebers.
  • Der Auftragnehmer ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn es beispielsweise um die Arbeitszeit geht.
  • Der Auftragnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub und/oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
  • Für seine Arbeitsleistung erhält der Auftragnehmer ein festes Gehalt.

Entscheidend ist das Gesamtbild. Es dürfen durchaus einzelne Merkmale vorhanden sein, ohne dass die zuständigen Behörden von einer Scheinselbstständigkeit ausgehen. Liegen jedoch mehrere Indizien vor, kann es passieren, dass die entsprechende Person bei einer Prüfung als scheinselbstständig eingestuft wird.

Wer kann von Scheinselbstständigkeit betroffen sein?

Die Gefahr der Scheinselbstständigkeit besteht bei sämtlichen Selbstständigen, die Auftragsarbeiten durchführen. Vor allem sind Freiberufler und freie Mitarbeiter davon betroffen.

Im Gegensatz zu Freiberuflern können freie Mitarbeiter dabei auch ein Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber eingegangen sein, bei welchem es sich jedoch um kein Arbeitsverhältnis handelt. Sie haben darüber hinaus im Regelfall ein gewerbesteuerpflichtiges Gewerbe angemeldet. Freiberufler haben dagegen kein Gewerbe angemeldet und unterliegen somit nicht der Gewerbesteuerpflicht.

Wie funktioniert die Prüfung auf Scheinselbstständigkeit im Zuge eines Statusfeststellungsverfahrens?

Im Statusfeststellungsverfahren können sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer entscheiden lassen, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Die Entscheidung über den entsprechenden Antrag trifft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung anhand einer Analyse der Gesamtsituation im jeweiligen Einzelfall.

Plant man die Teilnahme an einem Statusfeststellungsverfahren, so ist es empfehlenswert, einen im Sozialversicherungsrecht fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Schließlich werden schon im Antragsformular zahlreiche rechtliche Wertungen abgefragt.

Ist ein Statusfeststellungsbescheid aus Sicht des Betroffenen fehlerhaft, kann dagegen Widerspruch eingelegt werden. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, kann als letztes Mittel Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden.

In welchen Berufen ist Scheinselbstständigkeit besonders häufig ein Thema?

Bei manchen Berufsbildern bzw. in gewissen Branchen liegt besonders oft Scheinselbstständigkeit vor. Hierzu zählen u. a.:

  • Berater, insbesondere in der IT-Branche
  • Fahrer, vor allem im Speditionsgewerbe und Kurierfahrer
  • Angestellte in der Film- und Fernsehindustrie
  • Reinigungspersonal
  • Texter und Grafikdesigner
  • Programmierer
  • Lehrkräfte und Dozenten
  • Honorarärzte, Pflegepersonal und Heilberufler
  • Baubranche (verschiedenste Arten von Handwerkern)
  • Immobilienmakler

Welche Faktoren erhöhen das Risiko für Scheinselbstständigkeit?

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung macht deutlich, dass in erster Linie Berufseinsteiger und Geringqualifizierte besonders häufig unter den Scheinselbstständigen zu finden sind. Das Scheinselbstständigkeitsrisiko der Erwerbstätigen unter 25 Jahren ist 6 Prozent höher als das einer Vergleichsgruppe 35- bis 44-jähriger Erwerbstätiger. Das Fehlen eines Berufsabschlusses lässt das Risiko einer scheinselbstständigen Beschäftigung laut den Wissenschaftlern um 3 Prozent ansteigen.

Migranten und Frauen tragen mit je 2 Prozent ebenfalls ein höheres Risiko. Darüber hinaus steigt der Studie zufolge für Personen, die vorher arbeitslos waren, das Risiko einer scheinselbstständigen Beschäftigung mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit um ungefähr 1 Prozent je Jahr der Arbeitslosigkeit.

MerkmalHöheres Scheinselbstständigkeitsrisiko
Frau2 Prozent
Migrationshintergrund2 Prozent
Geringe Qualifikation3 Prozent
Arbeitslosigkeitserfahrung1 Prozent

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