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Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über ANKA Rechtsanwälte wegen Verstoß gegen JSchG

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Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die PB-ViGoods GmbH mit Sitz in Rathenow Wettbewerbsverstöße im Online-Handel ab. Die PB-ViGoods GmbH aus betreibt auf eBay einen Onlineshop für E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie Zubehör. Abgemahnt werden andere eBay-Verkäufer insbesondere wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz.

Was bezweckt die Abmahnung?

Die Abmahnung soll eine kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung darstellen. Der Abmahnende kann somit gegen Konkurrenten vorgehen, ohne ein Gerichtsverfahren einleiten zu müssen. Die Gefahr, dass dieser Konkurrent sein Verhalten fortsetzt oder wiederholt, wird durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt.

Wann verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig oder rechtswidrig?

Ein Mitbewerber verhält sich wettbewerbswidrig, wenn er gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmer. In Verbindung mit § 3 a UWG kann der Verstoß gegen jedes Gesetz unter den dort genannten Voraussetzungen abgemahnt werden.

Welche Verstöße werden abgemahnt?

Es wird vor allem ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz bei Versand von Liquids für E-Zigaretten abgemahnt. In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH wie der Abgemahnte E-Zigaretten und Liquids auf der Plattform eBay.de verkauft. Sodann wird weiter ausgeführt, dass durch einen Testkauf eines konkret benannten eBay-Angebotes festgestellt wurde, dass der Abgemahnte gegen das Jugendschutzgesetz und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Konkret wird der Vorwurf erhoben, dass die Produkte nicht nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes versendet werden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz vorschreibt, dass ein Versandhandel nur dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um dies sicherzustellen, habe eine Authentifizierung zu erfolgen, der der Abgemahnte nicht nachkomme, da er die Produkte ohne Altersverifikation versendet. Dadurch verschaffe er sich einen enormen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Wettbewerber und zulasten des Jugendschutzes, da er sich erhebliche Versand- und Verpackungskosten spare.

Es werden weitere Wettbewerbsverstöße werden oft fehlende Pflichtinformationen, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlender Link auf die OS-Plattform oder Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung (TabV) abgemahnt.

Was wird gefordert?

ANKA Rechtsanwälte fordern mit ihrem Schreiben zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Des Weiteren machen sie mit der Abmahnung in der Regel Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 20.000,00 Euro geltend (984,60 Euro).

Vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben?

Es wird, wie sonst auch, dringend davon abgeraten, eine vorformulierte Unterlassungserklärung, ohne vorherige Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden und sich nachteilig auf Ihre möglichen Verteidigungsoptionen gegen die Abmahnung auswirken.

Wie reagiere ich als eBay-Verkäufer richtig nach Erhalt einer Abmahnung?

Da die rechtliche Beurteilung und die Folgen entsprechender Abmahnungen gravierend sind, empfiehlt es sich auf jeden Fall, bei Abmahnungen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist unbedingt geboten, eine im Wettbewerbsrecht erfahrene Kanzlei mit der Verteidigung zu beauftragen. Sofern Sie als privater Verkäufer bei eBay eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, sollten Sie diese nicht einfach ignorieren. Eine gewerbliche Tätigkeit im rechtlichen Sinne nehmen Gerichte bereits dann an, wenn in der Vergangenheit wiederholt gleichartige Artikel angeboten bzw. verkauft worden sind. Nehmen Sie die Abmahnung daher auch dann ernst, wenn sich Ihre Verkäufe auf Artikel bezogen, die aus Ihrem privaten Besitz stammen und die Sie ggf. sogar mit Verlust verkauft haben.

Sofern Sie als privater Verkäufer bei eBay eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten, sollten Sie diese nicht einfach ignorieren. Nach unseren Erfahrungswerten müssen Sie damit rechnen, dass Sie gerichtlich in Anspruch genommen werden und eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen wird, wenn Sie auf die Abmahnung nicht reagieren.

Nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung muss mit anwaltlicher Hilfe genau geprüft werden, ob eine gewerbliche Verkaufstätigkeit durch die Kanzlei ANKA nachgewiesen werden kann oder nicht. Sofern nach sorgfältiger Prüfung davon auszugehen ist, dass eine gewerbliche Verkaufstätigkeit in Betracht kommen könnte, so kann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich?

Regelmäßig werden Abmahnungen von Menschen verschickt, die dem Abgemahnten auf diesem Gebiet überlegen sind. Deshalb empfehlen wir diesem, ebenfalls einen Fachmann, z. B. einen auf diesem Gebiet tätigen Anwalt, ins Boot zu holen. Dieser kostet zwar Geld, jedoch sind die Anwaltskosten meist geringer als der Schaden, den er erleiden kann, wenn er sich durch das Unterschreiben einer zu weit gehenden Unterlassungserklärung zu seinem Nachteil vertraglich bindet. Ein Abgemahnter hat meist keine Ahnung von der nur schwer zu überblickenden gesetzlichen Lage sowie der sich immer neu entwickelnden Rechtsprechung. Da ist es sicherer, sich von einem Fachmann beraten zu lassen.

Was tun wir für Sie?

  • Kostenloses Erstgespräch
  • Prüfung der Abmahnung
  • Bundesweite Vertretung

HvLS Rechtsanwälte stehen Ihnen dazu bundesweit zur Verfügung und sind Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere im Wettbewerbsrecht.

Rufen Sie uns ganz einfach an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail!

Katharina von Leitner-Scharfenberg

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwältin für Urheberrecht


Rechtstipp vom 13.11.2017
aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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            Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg (HÄMMERLING · VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte, in Partnerschaft) Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg

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