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Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 02.02.2015

Zu Beginn der KW 7 2015 wurde uns wiederum eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt.

Der Abmahnung liegt der Vorwurf unterschiedlicher Wettbewerbsverstöße auf der Internethandelsplattform eBay zugrunde.

Gerügt wurden in den uns vorgelegten Abmahnungen u.a. folgende Wettbewerbsverstöße:

  • Fehlerhafte Belehrung über Fristbeginn bei Widerrufsbelehrung.
  • Fehlendes Muster-Widerrufsformular.
  • Fehlende Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren.

Vom Adressaten der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Aus unserer Sicht ist die vorformulierte Unterlassungserklärung nachteilig vorformuliert und sollte in dieser Fassung nicht unterzeichnet werden.

Sofern die Vorwürfe allerdings berechtigt sind, raten wir zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung durch einen im Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Im Zusammenhang mit der Verteidigung einer solchen Abmahnung sollten die betroffenen Onlineauftritte dringend einer Überprüfung auf ihre Wettbewerbskonformität unterzogen werden.

Darüber hinaus wird für die Rechtsverfolgung eine Kostenpauschale in Höhe von 232,05 € eingefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falls können Sie uns telefonisch erreichen. Auch können Sie uns alternativ die Abmahnung zusenden, beispielsweise per E-Mail. Wir rufen Sie kostenlos zurück.

Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Dies gilt auch dann, sofern die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen sollte. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig. Weitere Informationen zu aktuellen Abmahnungen erhalten Sie auch auf unserer neu gestalteten Kanzleihomepage oder in unserem Abmahnblog. Wir vertreten Ihre Interessen bundesweit!


Rechtstipp vom 10.02.2015
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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