Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Ausserordentliche Kündigung

  • 1 Minuten Lesezeit

Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob im Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht trug. 

Dies wurde im entschiedenen Fall mit Urteil vom 17. Juni 2021 bejaht. 


Der Kläger war Techniker im Außendienst und der Arbeitgeber hatte coronabedingt den Servicetechnikern aufgegeben, bei ihren Kunden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Weisungswidrig widersetzte sich der klagende Arbeitnehmer bei einem Kundentermin der Anweisung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Vielmehr übergab er dem Arbeitgeber ein ausgestelltes ärztliches Attest mit dem Betreff < Rotzlappenbefreiung, wonach es ihm aus medizinischen Gründen nicht zuzumuten sei, eine nicht - medizinische Alltagsmaske oder eine entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmassnahmenverordnung zu tragen. 


Der Arbeitgeber ließ das Attest aufgrund fehlender konkreter Angaben nicht gelten und bestand auf die Order des Tragens eines Mund- Nasen-Schutzes. Der Arbeitgeber zeigte sich sogar gewillt, die Kosten des Mund-Nasen-Schutzes zu tragen. Der Kläger hingegen weigerte sich trotzdem und erhielt die Abmahnung. 

Auch danach lehnte er es ab, sein Verhalten zu ändern und es ereilte ihn daraufhin die streitgegenständliche ausserordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Sodann reichte der Kläger die Kündigungsschutzklage ein. 

Das ArbG wies die Klage mit der Begründung ab, der Kläger und Arbeitnehmer habe beharrlich gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Das dem Arbeitnehmer hergereichte Attest sei nicht aktuell und wegen Fehlens einer bestimmten Diagnose nicht aussagekräftig genug. Insbesondere aber könne die Bezeichnung < Rotzlappenbefreiung > Bedenken hinsichtlich einer Ernsthaftigkeit der von dem Arbeitnehmer behaupteten, gesundheitlichen Gründe aufkommen lassen ( vgl. ArbG Köln, Urteil v. 17.06.2021, 12 Ca 450/21 ). 

Sollten Sie hierzu Fragen oder Unterstützung bei der Lösung eines anderen arbeitsrechtlichen Problemes benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Ihre Rechtsanwältin Manuela Schwennen 



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Manuela Schwennen

Bestattungspflicht und/oder Kostentragungspflicht Gemäß den Bestattungsgesetzen, u.a. in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt, besteht eine Bestattungspflicht. Danach wird festgelegt, wer als ... Weiterlesen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. ... Weiterlesen
Einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale durch Vermieter ? Nicht zuletzt aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage und des in Bewegung befindlichen Rohstoffmarktes sind in den letzten ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

16.02.2022
Viele Arbeitnehmer empfinden eine außerordentliche Kündigung, bei der dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt wird, ... Weiterlesen
05.09.2022
Auch wenn der Beruf und der Ausbildungsweg sorgfältig gewählt wurde, kann es immer passieren, dass man nach ... Weiterlesen
10.01.2023
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in der die Dauer und ... Weiterlesen