Rechtstipps zu "Berufsverbot" | Seite 4
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18.08.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… , die Gewerbeausübung zu ermöglichen. Was kann man gegen eine Gewerbeuntersagung tun? Da die Gewerbeuntersagung nahezu einem Berufsverbot gleichkommt und existenzbedrohend wirken kann, ist sie „ultima …“ Weiterlesen
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17.08.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„In diesem Artikel erläutert Rechtsanwalt Andreas Junge die Voraussetzungen für ein Berufsverbot gem. § 70 StGB und die Verteidigung hiergegen. Rechtsanwalt Andreas Junge ist seit 2007 Fachanwalt für …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… . Dort müssten Prostituierte, die ihrer Tätigkeit nachgehen, dann gegebenenfalls mit Bussgeldern und schlimmstenfalls mit einem Berufsverbot rechnen. In Niedersachsen ist allerdings mittlerweile gerichtlich geklärt …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… zu wollen, Gültigkeit beansprucht. Die Weitergeltung des Wettbewerbsverbots über diesen Zeitpunkt hinaus käme einem gegen §138 BGB i.V. mit Art. 12 GG verstoßenden Berufsverbot gleich, so der BGH …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… ein zeitiges oder unbefristetes Berufsverbot, der Verlust oder zumindest das Ruhen der Approbation sowie der Entzug einer eventuell bestehenden Kassenzulassung. Rechtzeitiges Handeln Generell …“ Weiterlesen
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Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… von Arbeitsentgelt, § 266a StGB. Die dort möglichen Strafen sind erheblich. Sollte es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen, drohen daneben noch weitere Folgen. Es können ein Berufsverbot, § 70 …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… nicht immer. Das gilt auch bei einem teilweisen Berufsverbot, wenn der Betroffene z. B. im Homeoffice arbeitet. Manche Versicherer leisten gemäß ihrer Versicherungsbedingungen schon …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… behördlichen Berufsverbots seinen Beruf nicht mehr ausüben, ist er bei Vorliegen einer Infektionsklausel entsprechend abgesichert. Die Klausel ist deshalb von Bedeutung, weil Behörden die ärztliche …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… ist ein vollständiges „Berufsverbot“ für Reitlehrer. Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht!! Zwar unterscheiden sich die Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den einzelnen Bundesländern durchaus …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… des „Rest-Vorbehalts“ Doch sind diese Einschränkungen, die einem verlängerten Berufsverbot für die von der weiteren Schließung betroffenen Geschäftsinhaber gleichkommen, rechtmäßig oder rechtswidrig …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Euro dazuverdienen: Das Arbeitsverhältnis, vielleicht eines mit gutem Kündigungsschutz, und eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs, was in vielen Branchen faktisch einem Berufsverbot …“ Weiterlesen
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04.04.2020 Rechtsanwalt Claude Dawood„Ist es möglich, aufgrund einer Corona-Erkrankung, wegen Quarantäne, wegen „vorsorglich zu Hause bleiben“ oder aufgrund eines Berufsverbots berufsunfähig zu sein? Gibt es dann Ansprüche? Wir möchten …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… - und mittelständische Unternehmen (KMU): den Mittelstand. Doch sind diese Einschränkungen, die einem (zumindest temporären) Berufsverbot gleichkommen, rechtmäßig oder rechtswidrig, insbesondere …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… können. Bsp.: Wer als Kleinstunternehmer allein tätig ist und zu einer regelmäßigen Zahlung verpflichtet ist, nun aufgrund der verordneten Beschränkungen mit einem de facto Berufsverbot konfrontiert …“ Weiterlesen
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22.03.2020 Rechtsanwalt Alexander Held„… , die im Mindestmaß mit 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) zur Last gelegt wird das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Jan Marcel Binner„… des § 56 IfSG bezweckt eine gewisse Sicherung der von einem Berufsverbot Betroffenen, nicht aber der Kranken vor materieller Not. Voraussetzung für die Erstattung ist ein eingetretener Verdienstausfall …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… angeordneter Quarantäne steht oder einem Berufsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegt, besteht keine Arbeitsverpflichtung. Dasselbe gilt dann, wenn Personen, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… einer Quarantäne, so kann der Betroffene in dieser Zeit selbstverständlich seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Auch ein Berufsverbot führt zu einem solchen Problem. Es stellt sich daher die Frage …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Matthias Düllberg„… niemand allein verteidigen kann. Wird danach etwa ein Verbrechen vorgeworfen, oder findet die Hauptverhandlung vor dem Landgericht statt; droht ein Berufsverbot, oder wird sogar Untersuchungshaft …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… der zwingenden Bestellung eines Pflichtverteidigers vor. „das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann“ Notwendig ist eine Verteidigung und somit die Bestellung eines Pflichtverteidigers zwingend …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„… darstellen kann, um die bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben zu müssen. Weitere Beispiele (Anteile an Gesellschaften / Berufsverbote für Ausländer) In den Gesetzen diverser weiterer Staaten finden …“ Weiterlesen
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06.05.2019 Rechtsanwalt Tobias P. Ponath„… wird, ein Berufsverbot droht, der Beschuldigte behördlich verwahrt wird (jedenfalls bei Fällen, in denen die Unterbringung länger als 3 Monate andauert), das Verfahren in erster Instanz …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… . Einem drohenden Berufsverbot Wenn der Prozess zu einem Berufsverbot führen kann, ist ebenfalls ein Pflichtverteidiger beizuordnen. 4. Einer bestehenden Untersuchungshaft Sitzt der Beschuldigte bereits …“ Weiterlesen
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30.03.2019 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Einleitung In einem Strafverfahren kann als Nebenstrafe nach § 70 Strafgesetzbuch (StGB) auch ein Berufsverbot verhängt werden. Dieses kann ausgesprochen werden, wenn der Beschuldigte wegen …“ Weiterlesen