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BMW Abgasskandal – 5er und 7er "nur aus Versehen" manipuliert

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Es ist nicht mehr der ganz große Aufreger, trotzdem ist BMWs offizieller Einstieg in den Dieselskandal eine besondere Würdigung wert. BMW-Chef Krüger hatte noch beim Dieselgipfel im August 2017 beteuert: „Ich möchte noch einmal betonen: Die Fahrzeuge der BMW-Group werden nicht manipuliert”. Am 20. März 2018 musste er dann registrieren, wie die Staatsanwaltschaft München II mit großem Aufgebot 13 Büros der Konzernzentrale und der Entwicklungsabteilung einen unangekündigten Besuch abstattete.

Die Fahnder waren – auch im Motorenwerk Steyr (Österreich) auf der Suche nach Beweisen für illegale Abschaltvorrichtungen, die von BMW-Ingenieuren – angeblich aus Versehen – in die aktuellen 5er und 7er-Diesel eingebaut worden waren. Die Software gehörte „eigentlich“ in die X-SUVs. Wie sie in den Limousinen landen könnten: „Nur ein peinlicher Fehler“, so die offizielle Lesart.

Über prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen war auch VW 2015 gestolpert. BWW konnte bis heute eine einigermaßen weiße Weste wahren. Rechtsanwalt Dr. Hartung: „Aus und vorbei – auch wenn man die Ergebnisse der Ermittlungen nicht komplett vorhersehen kann, bleibt doch hängen, dass BMW die Verwendung zugegeben hat – ob aus Versehen oder nicht, das müssen dann die Gerichte bewerten!“

Die Staatsanwaltschaft München II hat bereits im Februar ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Ermittelt wird seitdem wegen des Verdachts des Betruges gegen BMW-Mitarbeiter. Es sollen 11400 BMW-Limousinen manipuliert worden sein – 5er und 7er Diesel. Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal: „Ein Rückruf der Modelle scheint mir unausbleiblich!“ Die Frage bleibt nur, ob als Zwangsmaßnahme unter KBA-Regie oder als getarnte Service-Aktion.

Dr. Hartung betreut als Kooperationsanwalt Mitglieder der IG Dieselskandal.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Verkehrsrecht

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