BMW im Abgasskandal durch Messungen der DUH belastet

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte bei verschiedenen BMW-Modellen auffallend hohe Abgaswerte und ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. Dabei hätten BMW-Fahrzeuge beim Stickoxid-Ausstoß sogar die höchsten Emissionswerte aufgewiesen, die die DUH nach eigenen Angaben je gemessen hat. In einem Fall wurde der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß sogar um das 49-fache überstiegen. „Die Untersuchungsergebnisse stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von BMW, dass ihre Diesel sauber seien und keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verwendet würden. BMW dürfte endgültig im Abgasskandal angekommen sein“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering.

Deutliche Grenzwertüberschreitungen

Wie die DUH am 13. Juni 2023 mitteilte, hat sie die Abgaswerte verschiedener BMW-Modelle im Labor und unter realen Verkehrsbedingungen gemessen. Die Unterschiede waren zum Teil frappierend. Besonders extrem wurde es, wenn die Lastanforderung an Steigungen zunahm. Hier kam es dazu, dass ein BMW 318d mit der Abgasnorm Euro 6 den zulässigen Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer um das 49-fache überstieg. Noch mehr Stickoxid an der Steigung blies ein BMW 525d in die Luft und überstieg damit den großzügigeren Grenzwert von 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 immer noch um das 32-fache. Diese hohen Werte lassen sich nach Ansicht der DUH nicht mit veränderten Fahrprofilen auf der Straße im Vergleich zum Labor erklären.

Thermofenster festgestellt

Analysen der Motorsteuerungs-Software bei einem BMW X3 mit der Abgasnorm Euro 5 brachten gleich mehrere Funktionen ans Licht, die für eine Reduzierung des Abgasrückführungsrate (AGR) sorgen. Folge ist ein Anstieg der Stickoxid-Emissionen. Parameter für eine AGR-Reduzierung seien Geschwindigkeit, Drehmoment oder eine aktivierte Klimaanlage. Zudem wurde ein Thermofenster bei der Abgasreinigung festgestellt. Dadurch werde die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 18 und über 40 Grad reduziert, was ebenfalls einen Anstieg der Stickoxid-Emissionen zur Folge hat. Bei einer Außentemperatur von einem Grad habe der Stickoxid-Ausstoß des BMW X3 bei 2.395 Milligramm pro Kilometer gelegen. Der Grenzwert wurde somit um das 13-fache überschritten.

BMW weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Es gebe keine Erkennung von Prüfständen, durch die das Emissionsverhalten beeinflusst werde. „Das ist bei einem Thermofenster auch nicht erforderlich und der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass auch Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen darstellen“ so Rechtsanwalt Schwering. Zudem hat der EuGH mit Urteil vom 21. März 2023 auch entschieden, dass Schadenersatzansprüche schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Rechtsanwalt Schwering: „Die Autobauer können sich damit nicht hinter dem Argument verstecken, dass sie bei der Verwendung von Abschalteinrichtungen wie einem Thermofenster davon ausgegangen sind, sich im rechtlich zulässigen Rahmen zu bewegen. Schon bei Fahrlässigkeit haben sie sich schadenersatzpflichtig gemacht. Vorsatz muss nicht nachgewiesen werden.“

Schadenersatzansprüche gegen BMW

Die DUH fordert vom Kraftfahrt-Bundesamt nun die Veröffentlichung aller vorliegendem Abgasmessungen und Software-Analysen zu Abschalteinrichtungen bei BMW. „Der Abgasskandal bei BMW könnte erst am Anfang stehen. Rückrufe und im schlimmsten Fall Stilllegungen können auf die BMW-Halter zukommen. Nach der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH haben sie aber gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Schwering.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass die ADAC Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine Schadenersatzklage gegen BMW übernehmen muss, da hinreichende Erfolgsaussichten bestünden (Az.: I-20 U 144/22).

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