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BSQ Bauspar AG Bonusverzinsung Tarif Q 4
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Bonuszins bei Vollbesparung eines Bausparvertrages der BSQ Bauspar AG im Tarif Q 4
Voraussetzung für die Zahlung der Bonusverzinsung im Tarif Q 4 ist, dass der Bausparvertrag mindestens 7 Jahre bestanden hat, eine bestimmte Bewertungszahl erreicht wurde – meistens 150 – und der Bausparer auf das Bauspardarlehen verzichtet hat.
Strittig ist, inwieweit auch nach einer Kündigung des Bausparvertrages durch die BSQ Bauspar AG wegen Vollbesparung noch erklärt werden kann, dass auf die Bonusverzinsung verzichtet wird. Bei einer Kündigung wegen Vollbesparung kündigt die Bausparkasse, weil die Bausparsumme erreicht ist.
Normalerweise kann bei einer Vollbesparung seitens des Bausparers kein Verzicht auf das Bauspardarlehen mehr erklärt werden. Dies ergibt sich einfach daraus, dass die vereinbarte Bausparsumme erreicht ist und es normalerweise keinen Anspruch auf ein Darlehen mehr gibt. Allerdings gilt im Tarif Q 4 eine Besonderheit. Der Bausparer hat über die vereinbarte Bausparsumme hinaus Anspruch auf ein Bauspardarlehen in Höhe von 50 % der vereinbarten Bausparsumme.
Inzwischen liegt eine Entscheidung des AG Nürnberg vor, wonach in dieser Konstellation auch nach der Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse ein nachträglicher Verzicht auf das Bauspardarlehen möglich sein kann, wenn die Bausparkasse diese Möglichkeit grundsätzlich einräumte, was der Bausparer belegen muss. Dieser Nachweis ist in dem vom AG Nürnberg entschiedenen Falle gelungen, denn im Internet hielt die BSQ Bauspar AG ein Formular bereit, nach dem auch nach Kündigung durch die Bausparkasse noch ein Verzicht auf das Bauspardarlehen möglich ist. Damit bedurfte es keines Abstellens auf einen faktischen Verzicht durch Vollbesparung mehr. Selbst bei einer Kündigung durch die Bausparkasse bleibt der Anspruch auf das Bauspardarlehen erhalten, wenn die Bausparkasse selbst diese Möglichkeit einräumte.
Im Ergebnis wurde den durch meine Kanzlei vertretenen Mandaten der Anspruch auf den Bonuszins zugesprochen.
Lengnick
Rechtsanwalt
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