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Die Anerkennung des „dritten Geschlechts“ durch das BVerfG und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 entschieden, dass die Regelung im Personenstandsrecht (PStG), wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich im Geburtenregister registrieren lassen müssen verfassungswidrig ist.

Die Vorschriften der § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 22 Abs. 3 des PStG sind mit der Verfassung nicht vereinbar, da sie nur eine Festlegung auf das weibliche oder männliche Geschlecht vorsehen. Intersexuelle Menschen lassen sich aber entweder nur dem männlich und dem weiblichen Geschlecht oder überhaupt keinem der beiden Geschlechter zuordnen.

Der Gesetzgeber hat die genannten Vorschriften bereits entsprechend geändert. Die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ hat auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht.

Rechtstipp:

Insbesondere mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht aus Arbeitgebersicht Handlungsbedarf. So sind Stellenausschreibungen grundsätzlich geschlechtsneutral zu formulieren. Der Zusatz (m/w) reichte bis dato aus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte den Arbeitgebern zukünftig anhalten Stellenausschreibungen mit dem Zusatz (m/w/div.) oder (m/w/int.) zu versehen. So laufen sie nicht Gefahr intersexuelle Menschen bei Stellenanzeigen zu diskriminieren.

Anpassungsbedarf besteht möglicherweise auch bei der Einrichtung des Arbeitsplatzes insbesondere im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung. Man wird davon ausgehen dürfen, dass ab einer gewissen Betriebsgröße zukünftig WC und Waschräume auch für intersexuelle Menschen bereitgestellt werden müssen. Änderungsbedarf könnte auch für Arbeitskleidung bestehen.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen. (DJ)


Rechtstipp vom 26.09.2018
Aktualisiert am 23.10.2018
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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