EA288-VW-Motor: OLG-Naumburg-Urteil! Jetzt handeln!

Dieselskandal: OLG Naumburg bestätigt Manipulationen beim neuen VW-Motor

Nachdem die Rechtslage im Zusammenhang mit dem ersten „Dieselskandal Volkswagen“ weitgehend ausgeurteilt ist und der Bundesgerichtshof die Haftung des Wolfsburger Herstellers für Manipulationen am Motor EA 189 grundsätzlich bejaht hat, sind bezüglich des Nachfolgemotors EA 288 noch viele Fragen offen. Ärgerlich: Viele Rechtsschutzversicherungen lehnen die Deckung für Klagen gegen VW mit dem Argument ab, dass nach Auffassung des BGH keine Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bestünden, wenn der Hersteller die Abschalteinrichtungen gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamtes offengelegt hat – wie beispielsweise Thermofenster im Software-Update zum EA 189. Aus demselben Grund wird teilweise Kostenschutz für Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 versagt.

Das dürfte sich nun ändern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche betroffene VW-und Daimler-Kunden vertritt, hinweist, denn das Oberlandesgericht Naumburg hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20) eine Haftung des Autobauers nach § 826 BGB bejaht und dem dortigen Kläger Schadensersatz zugesprochen. Es wird  vom OLG Naumburg ausdrücklich festgestellt, dass auch der neue Motor EA 288 unzulässige Abschalteinrichtungen enthält. 

Dabei stützt sich das OLG Naumburg auf interne Dokumente der Volkswagen AG, wonach durch eine Änderung der Katalysatorfunktion der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) lediglich auf dem Prüfstand verringert werde, nicht aber im normalen Fahrbetrieb. Offenbar gibt es also auch hier – ebenso wie zuvor beim Motor EA 189 – eine aktive Prüfstandserkennung und „Überlistung“ der Prüfstandssituation.

Über die Verwendung der Abschalteinrichtungen sei die Öffentlichkeit nicht informiert worden, so das Gericht. Soweit das Kraftfahrt-Bundesamt diese Funktionen genehmigt haben soll (das hatte jedenfalls VW behauptet), sei dies nach Auffassung der Richter eine Rechtsauffassung, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt – eine mehr als deutliche Kritik am KBA.

Eigentümer von Volkswagen-Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 können sich also Hoffnung auf Schadensersatz machen. Rechtsschutzversicherungen müssen nach Auffassung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte entsprechende Klagen finanzieren und Kanzleien wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte stellen auch gerne eine kostenlose Anfrage für die Kunden bei der jeweiligen Rechtsschutzversicherung.

Betroffene VW- und Daimler-Käufer können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte wenden, die seit dem Jahr 2002, und somit seit über 18 Jahren, schwerpunktmäßig im Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherschutzrecht tätig sind und bereits zahlreiche Dieselbetroffene vertreten.