Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Ein defekter Tachometer kann vor Fahrverbot schützen

(2)

Mit seinem Urteil vom 07.03.2016 entschied das AG Lüdinghausen, dass ein defekter Tachometer den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoß herabsetzen kann, was den Vorwurf eines groben Pflichtverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt lässt. Ein Fahrverbot darf dann nicht verhängt werden.

Der Beklagt fuhr innerorts mit 83 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h. Er gab an, bisher nicht bemerkt zu haben, dass sein Tacho die Geschwindigkeit nicht richtig anzeigte.

Erst durch den Bußgeldbescheid ist er auf eine eventuelle Fehlanzeige seines Tachos aufmerksam geworden, sodass er ihn vom ADAC untersuchen hat lassen. Die Untersuchung ergab, dass der Tacho bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 80 km/h nur 58 km/h anzeigte.

Dadurch konnte er dem Gericht den erforderlichen Beweis liefern, der einen Defekt beim Tachometer belegte. Allerdings führte das Gericht auf, dass der Betroffene zur Tatzeit zumindest auch hätte erkennen können und müssen, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Denn das Tachometer muss zumindest 58 km/h angezeigt haben.

Daher war der Beklagte gem. §§ 3 Abs. 3,49 StVO, 24 StVG wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes zu verurteilen. Denn ein Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung entfällt laut Gericht dann nicht, wenn trotz eines defekten Tachometers zur Zeit des Verstoßes eine überhöhte Geschwindigkeit angezeigt wird. Daher bleibt für den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß die Regelgeldbuße maßgeblich. Der Regelfahrverbotstatbestand der Nr. 11.3.6 Bußgeldkatalog wurde jedoch nicht erfüllt, sodass ein Fahrverbot nicht angeordnet werden konnte.

Urteil des AG Lüdinghausen vom 07.03.2016

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Johlige, Skana & Partner | BUNDESWEITE VERTRETUNG

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.