Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 41
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16.05.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… des Bundesfinanzministeriums können Einkommensteuerpflichtige die Eigenheimzulage – abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU …“ Weiterlesen
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23.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Pflichten zur Verschwiegenheit als auch vertragliche. So ist er zur Bewahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verpflichtet. Auszubildende dürfen …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… die Kostensenkung. Denn das Entleihen eines Arbeitnehmers ist fast immer billiger als die Beschäftigung eines fest angestellten Mitarbeiters. Zuletzt hatte bereits die EU angekündigt, als Gegenmaßnahme …“ Weiterlesen
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02.08.2007 Kanzlei Recht und Recht„… . Der Käufer kann beispielsweise Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises verlangen oder ganz vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall muss der Verkäufer die mangelhafte Ware wieder zurücknehmen …“ Weiterlesen
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22.06.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… Vertrag stellt wohl dennoch keine solide Absicherung dar, wenn es sich bei dem Versicherer etwa um eine eher wenig bekannte Gesellschaft handelt, die ihren Sitz in einem kleinen EU-Land hat …“ Weiterlesen
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30.04.2007 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… (Beseitigung des Mangels, also Reparatur) oder Nachlieferung, ansonsten wahlweise auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages sowie Schadensersatz. Dieser gesetzlichen …“ Weiterlesen
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19.04.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern …“ Weiterlesen