Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 40
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10.08.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… für die Erbschaft- und Schenkungsteuer derart zu ändern, dass kein Verstoß gegen die EU-Vorschriften besteht. Nachdem das Königreich Spanien auf diese Aufforderungen nicht reagiert hat, legte …“ Weiterlesen
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26.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wie etwa „kaufen" sind zulässig. Worte wie „weiter", „bestellen" oder „Bestellung abgeben" reichen dagegen in Zukunft nicht mehr aus. Ohne Hinweis kommt kein Vertrag zustande Die Button-Lösung regelt ab …“ Weiterlesen
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19.06.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile …“ Weiterlesen
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16.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Datenverarbeitung zu treffen. Ein Vertrag mit dem Cloud-Anbieter muss insbesondere diese Punkte enthalten. Ausführlicher Vertrag und spätere Kontrolle erforderlich Mit dem Vertrag allein ist es nicht getan …“ Weiterlesen
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05.04.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Versicherer sicherstellen, dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer …“ Weiterlesen
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03.04.2012 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben. Der Grundstückserwerber muss voll geschäftsfähig sein. Ein beschränkt geschäftsfähiger …“ Weiterlesen
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29.02.2012 Rechtsanwältin Simone C. Braun„… können. Vorliegend ging es um eine Arbeitnehmerin, deren Vertrag 13-mal jeweils zur Vertretung beurlaubter Arbeitnehmer beschäftigt wurde. Die Arbeitnehmerin vertrat die Ansicht, dass keine weitere …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Angestoßen wurde der völkerrechtliche Vertrag durch Japan und die USA. In dem internationalen Handelsabkommen ACTA zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten geht es prinzipiell …“ Weiterlesen
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30.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… der Umsetzung von EU-Richtlinien - geändert. Das hat zur Folge, dass die bisherigen Widerrufsbelehrungen gegebenenfalls „alt" und damit falsch werden. Das wiederum ist eine Einladung für den Wettbewerb …“ Weiterlesen
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27.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen mit denen der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Verträge. Nun urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Seit dem 12. Dezember 2011 gilt eine neue EU-Richtlinie für Verbraucherrechte, die unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften, im Onlinehandel und bei Haustürgeschäften regelt. Gemäß …“ Weiterlesen
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16.12.2011 Heinz Rechtsanwälte„… auf im EU-Ausland begangene Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverstöße etc.) in Grenzen. Ein Vollstreckungsabkommen gab es lediglich mit Österreich durch den deutsch …“ Weiterlesen
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22.09.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. Sollten Internethändler sowie Onlineshop - Betreiber es versäumen, ihre Widerrufsbelehrungen oder Rückgabebelehrungen anzupassen, drohen wie bei der letzten …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nennenswert ist des Weiteren der am 07.02.1992 geschlossene Vertrag von Maastricht, mit dem die Strukturen der EU geschaffen wurden, was vor allem in Deutschland wesentliche Änderungen z. B …“ Weiterlesen
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28.06.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das gilt jedenfalls, wenn Aus- und Einbau noch dem Wert des Verbrauchsgutes entsprechen, den es in einem mangelfreien Zustand hat. Laut der EU-Richtlinie 1999/44/EG hat der Verkäufer für jede …“ Weiterlesen
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18.05.2011 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… für Domains mit den Endungen .de, .eu, .info, .net oder .org sind ca. 0,49 - 1,49 Euro / Monat zzgl. einer Registrierungsgebühr oder Einrichtungsgebühr von 0 - 6,90 Euro. (Preise Strato bzw. 1&1 …“ Weiterlesen
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03.05.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… . eine Arbeitsgenehmigung ist nicht notwendig. Die EU-Verträge vom 16. April 2003 sahen für den Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… niemandem. Bei Finanzinstrumenten ist das deutsche Kommissionsrecht in Bezug auf die Vergütung EU-rechtlich grundsätzlich abg”eschafft. Auch diese Tatsache wird manchmal undeutlich wahrgenommen. Dabei …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… der Airline auch der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden. Kommt es lediglich zu einer Verspätung des Fluges stehen Fluggäste dank der EU-Verordnung 261/2004 aber auch nicht rechtlos …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… mit der Kennzeichnung „Super E10" tanken. Das neue Gemisch soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance-Anforderungen verschärft. Doch wie weit darf ein Unternehmen bei der Überwachung gehen …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße …“ Weiterlesen
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03.12.2010 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… die Abgrenzung von „echten" und „unechten" Handelsvertretern sei auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO - Verordnung (EG) Nr. 330/2010) sowie den Leitlinien der EU-Kommission für vertikale …“ Weiterlesen
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15.07.2010 anwalt.de-Redaktion„… mit der EU aufnehmen, um weiterhin die Finanztransaktionsdaten zu erhalten. Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wurde am 30.11.2009 der Entwurf eines Abkommens beschlossen, nach dem der USA …“ Weiterlesen