Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 37
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03.06.2015 Rechtsanwalt Savin Vaic„Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschriften für Arbeit von Ausländern in Kroatien unterscheidet man einige Kategorien von Ausländern: die Arbeit Staatsangehöriger von Mitgliedern der EU …“ Weiterlesen
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02.06.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… überprüften die Internetseiten von deutschen Betreibern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüfte Webportale von Anbietern mit Sitz in der EU. Laut Ministerium haben einige …“ Weiterlesen
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30.05.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… (§ 312c BGB) darstellen, ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es: „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen …“ Weiterlesen
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27.05.2015 Rechtsanwalt Nico Werdermann„… , 53119 Bonn angeboten wird. Im Kleingedruckten heißt es weiter „Der Veröffentlichungsbetrag beträgt jährlich 398,88 Euro zzgl. MwSt.“ Ein Vertrag wird für mindestens zwei Jahre „verbindlich“ geschlossen …“ Weiterlesen
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30.04.2015 Rechtsanwalt Torben Swane„… nicht mehr angewiesen. Die „diskrete“, lebzeitige Übertragung von Vermögen durch (gemischte) Schenkungen, Lebensversicherungen und andere Verträge wäre heute noch der „Königsweg“ zur Versorgung …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene …“ Weiterlesen
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17.04.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… “ persönlich abzuschließen. Das ist noch möglich, da die Erklärung auch eine Vertragsverlängerung Winterkorns nicht ausschließt. Derzeit läuft Winterkorns Vertrag noch bis Ende 2016. Eine Vertragsverlängerung …“ Weiterlesen
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07.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ) an ausländische Lastkraftfahrer (Lkw-Fahrer) sogar schon dann, wenn sie nur durch Deutschland fahren. Warum droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland? Die rechtlichen …“ Weiterlesen
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01.04.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zur Anwendbarkeit des MiLoG auf den Fall vortragen. So ohne weiteres ergibt sich das nämlich in dieser Fallkonstellation nicht. Nachdem sowohl Deutschland wie auch Polen Mitglied in der EU sind, beurteilt …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an der Vereinbarkeit der deutschen Pkw-Maut mit EU-Recht ergeben sich aufgrund des in der EU geltenden Diskriminierungsverbots. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet jede …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Michael Simon„… . Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. Diese Richtlinie dient dazu, die Zahlungsmoral zu verbessern und dadurch speziell auch kleinere und mittlere Unternehmen vor wirtschaftlichen Nachteilen …“ Weiterlesen
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26.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ) setzte der deutsche Gesetzgeber bestehende EU-Geldwäscherichtlinien mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) vom 13.08.2008. Dieses Gesetz …“ Weiterlesen
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23.02.2015 Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.„Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale …“ Weiterlesen
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28.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… VO „unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der Staat …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.„… die enge Definition des Verbrauchers. Nach der RL 2011/83/EU ist der Verbraucher „jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… es im Wesentlichen nur eine Prospektpflicht. Finanzinstrumente nach dem KAGB gelten nicht für Unternehmen mit einem operativen Geschäft. Bei KAGB-Einrichtungen sollen die vertraglichen Gestaltungen …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… . Wohnsitznahme in der Schweiz [1] 1. Einleitende Bemerkung Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene, am 1. Juni 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen (im Folgenden: FZA …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… erfolgte Ausweitung der Strafbarkeit (Fischer aaO). Wer ist Ausländer ohne Aufenthaltstitel? Ausländer aus Nicht-EU- und Nicht-EWR-Staaten benötigen gemäß §§ 4 Abs. 3, 18 Abs. 2 AufenthaltsG …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist der Forderungsgrund mitzuteilen samt seiner Vertragsgrundlage und des Datums, an dem der entsprechende Vertrag abgeschlossen wurde. Werden zusätzlich Zinsen verlangt, ist die zugrundeliegende Zinsberechnung …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„Immer mehr Betriebe verlegen ihre Produktion oder auch ganze Personalabteilungen ins Ausland. Beliebt sind neue EU-Länder, wie Bulgarien und Rumänien, um schlichtweg billiger zu produzieren. Haben …“ Weiterlesen
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14.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) fallen diese Vorfälligkeitsentschädigungen zum Ärgernis der Bankkunden in Deutschland deutlich höher aus als in anderen EU-Staaten. Neue Situation …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Christian Weber„… sind. Zum rechtlichen Hintergrund Bereits im Jahr 2014 haben sich mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie die gesetzlichen Vorschriften für Onlinehändler in vielerlei Hinsicht geändert …“ Weiterlesen
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08.09.2014 Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.„… und damit gegen EU-Vorschriften verstoße. Dem Antrag der Europäischen Kommission hat der EuGH nunmehr stattgegeben und die derzeitige spanische Erbschaft- und Schenkungsteuer für rechtswidrig erklärt …“ Weiterlesen
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04.08.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… von Zeitungsanzeigen und Werbebeilagen in von der Beklagten verlegten kostenlosen Anzeigenblättern geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass der Klägerin ein bestimmter Bezirk alleine zur Akquisition zugewiesen wurde …“ Weiterlesen