Rechtstipps zu "EU-Vertrag" | Seite 39
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03.09.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… landwirtschaftlichen Anbau verwendet werden können. Ausländische juristische und natürliche Personen können nicht Eigentümer von Agrarland sein, auβer wenn es durch internationale Verträge …“ Weiterlesen
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10.07.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… der Niederlassungsfreiheit können auch Lebensversicherer aus dem EU- oder EWR-Raum ihre Produkte in Deutschland anbieten. Üblicherweise geschieht dies nicht mittels einer eigenen Vertriebsorganisation, sondern …“ Weiterlesen
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08.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese„… der MONATSFRIST nach dem vertraglichen Ende der Pauschalreise beim Reiseveranstalter geltend machen, und anschließend die Verjährungsregeln beachten, sonst verfällt er. Für den Anspruch gegenüber der Fluggesellschaft aus der EU-VO 261/04 muss der Reisende „nur" die Verjährung beachten.“ Weiterlesen
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24.06.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ). Die Anlagebedingungen (vertragliches Rechtsverhältnis zwischen Verwaltungsgesellschaft (KVG) und Anlegern sowie zwischen der Investmentaktiengesellschaft und den Anlegern in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag …“ Weiterlesen
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08.05.2013 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber„… sein, aber vielleicht ist die Bundesrat-Initiative zumindest ein kleiner Anfang. Zur Vertiefung z. B.: Nach einer Statistik der Hans-Böckler-Stiftung haben 12 von 20 EU-Staaten, die einen gesetzlichen …“ Weiterlesen
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07.05.2013 Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber„… nun angeschlossen hat. In dem Urteil stellt der BGH fest, daß in Übereinstimmung mit der Auslegung des EUGH die EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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22.04.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Die vertragliche Minderung von Gläubigerforderungen bedarf als Subvention der Zustimmung durch die EU-Kommission. Auch deshalb ist die Sanierung fraglich. Der volle Wert der zweckgebundenen Anleihe …“ Weiterlesen
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09.04.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll …“ Weiterlesen
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25.03.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale …“ Weiterlesen
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13.03.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… werden, können mit dem Künstlernamen auch rechtsverbindlich Verträge unterschrieben und sein Träger unter diesem Namen verklagt werden. Nicht möglich ist demgegenüber die Eintragung des Eigentümers …“ Weiterlesen
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28.02.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… - ÖTV) In der Türkei wurde die Sonderverbrauchssteuer im Jahr 2002 aufgrund der Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung eingeführt. Diese Steuer wird über bestimmte Waren- und Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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08.02.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… . Die Dividendensteuer von 12% bezieht sich auch auf Ausländer, aber wegen des Doppelbesteuerungsabkommens und der EU- Richtlinien werden in den meisten Fällen ausländische Eigentümer völlig …“ Weiterlesen
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28.01.2013 Löber Steinmetz & García„… . Maßgeblich für die Entscheidung des Tribunal Supremo war letztlich das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (Art. 56 bis 62 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Rechtsanwalt Robert Engels„… , und Artikel 1271 CC, der Verträge über die zukünftige Erbschaft ausschließt, kennt das spanische Recht weder Erbverträge noch Ehegattentestamente mit Bindungswirkung. Wo werden spanische Testamente registriert …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , die sich vor allem in dem den ESM legitimierenden neuen Art. 136 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) manifestiert, durfte im sogenannten vereinfachten Änderungsverfahren ergehen …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… von Fremdsprachen, Lektoren und anderen Lehrkräften, die an kroatischen Hochschulen oder registrierten Fremdsprachenschulen Unterricht halten. 15. Ausländern, die aufgrund eines internationalen Vertrags arbeiten …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , das von einer Aufsichtsbehörde, in Deutschland ist das die BaFin, zugelassen und überwacht werden soll. Das Bundeskabinett hatte am 10. Oktober 2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr …“ Weiterlesen
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23.11.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… die Kühlräume der Linien-Frachter ersetzt und seit dem Bananenkrieg zwischen der EU und der USA 1993 wird auch die Konkurrenz mit den Kühlschiffen immer deutlicher wahrgenommen. Seit 1966 wurden mehrere …“ Weiterlesen
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Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?13.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . In Fällen erheblicher Verspätung ist eventuell sogar der Rücktritt vom Reisevertrag möglich. Dazu muss der Reisende den Vertrag kündigen und darf von den Problemen zuvor gewusst haben. Fluggastrechte …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für offenen und geschlossenen Fonds gelten. Es soll die AIFM-Richtlinie umsetzen. Das ursprüngliche Verbot von offenen …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vereinbart worden sein. (OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2011, Az.: I-22 U 103/11) Bio-Lebensmittel: „Das EU-Biosiegel zeichnet Bioprodukte aus biologischem Anbau aus. “ Das EU-Biosiegel erhalten …“ Weiterlesen
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VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert02.10.2012 Rechtsanwalt Michael Simon„VOB 2012 Die neue VOB/B ist in Kraft. Nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist sie zum 30.07.2012 verbindlich eingeführt. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.07.2012 geschlossen …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… Ausländer (natürliche und juristische Personen), die Bürger von Drittländern, also keine EU-Bürger, sind, ohne Zulassung des griechischen Staates ausgeschlossen. Zur Erteilung einer solchen Zulassung muss …“ Weiterlesen